Bundespräsident Merz und Finanzminister Steinbrück vereinbaren Revision des Doppelbesteuerungsabkommens		erstellt am 23. 06. 09
Bern (edf) - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Abend des 22.06. in Berlin den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück zu einem Arbeitsessen getroffen. In einer sachlichen Atmosphäre betonten beide Minister die engen Verbindungen der beiden Staaten. Bundespräsident Merz hob an dem Gespräch die Position der Schweiz bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen hervor. Er forderte zudem gleich lange Spiesse für alle Länder im Listenprozess der OECD- bzw. G-20-Staaten. Beide Minister vereinbarten, das Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren. Bundespräsident Merz hob gegenüber Finanzminister Steinbrück hervor, dass es das freundschaftliche Verhältnis und die guten Wirtschaftsbeziehungen beider Länder auszubauen gelte. Die Schweiz, so Merz, sei eine attraktive und verlässliche Partnerin für Deutschland. Das gelte auch für den Finanzplatz Schweiz, der für Personen aus dem Ausland wegen seiner Professionalität, wegen des Schweizer Frankens und wegen der stabilen Rahmenbedingungen attraktiv ist - und nicht wegen Steuerfragen. Den Vorwurf, die Schweiz sei eine Steueroase, wies Bundespräsident Merz entschieden zurück. Er bekräftigte gegenüber Finanzminister Steinbrück den Willen der Schweiz, den Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009, den Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückzuziehen und künftig auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, rasch umzusetzen und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Er betonte aber auch, dass er dafür eine entsprechende Gegenleistung erwarte. Merz verwies in diesem Zusammenhang sowohl auf das Merkblatt der deutschen Finanzmarktaufsicht (Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht BaFin) - die Behörde will Schweizer Finanzdienstleistern den Marktzutritt in Deutschland verwehren - wie auch auf die Frage der Besteuerung von Schweizer Flugpersonal, das in Deutschland angestellt ist. Die Schweiz und Deutschland kamen überein, Revisionsarbeiten zum Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Aufgrund der vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten dürfte die Aushandlung des neuen Abkommens einige Zeit in Anspruch nehmen. Bundespräsident Merz unterstrich an dem Gespräch erneut die Haltung des Bundesrates, mit jedem Staat einzeln über die Ausweitung der Amtshilfe in internationalen Steuerfragen zu verhandeln. Das sei zielführender als eine multilaterale Umsetzung des Entscheides zum Beispiel im Rahmen des Betrugsbekämpfungsabkommens der EU. Das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen kam an dem Treffen ebenfalls zur Sprache. Bundespräsident Merz bekräftigte den Willen des Bundesrates, am Koexistenzmodell, das heisst am Steuerrückbehalt, festzuhalten. Den automatischen Informationsaustausch lehnt der Bundesrat weiterhin ab. Die Schweiz, so Bundespräsident Merz, ist jedoch bereit, mit der EU eine Verbesserung des Zinsbesteuerungsabkommens zu erörtern. Bundespräsident Merz nahm die Gelegenheit des Treffens wahr, sich von der Tonalität einzelner politischer Exponenten auf Deutscher wie Schweizer Seite zu distanzieren. Er erwarte, so Merz, auch von deutscher Seite eine andere Art und Tonalität der Auseinandersetzung und hoffe auf eine künftig sachliche Zusammenarbeit.
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