Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 06. 07. 09
Heinz Fischer für generelle Diskussion über Abwahl hoher Amtsträger Auch bei Bundespräsidenten, Rechnungshofpräsidenten und Volksanwälten - Entscheidung über Wiederkandidatur im Herbst Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für eine generelle Diskussion über die Abwahl hoher Amtsträger ausgesprochen. "Es lohnt sich überhaupt, einen Blick zu machen auf die unterschiedlichen und teilweise unerklärlichen Regelungen", meinte er in der ORF-"Pressestunde" am 05.07. Ob er wieder für das Präsidentenamt kandidiert, wollte Heinz Fischer weiterhin nicht beantworten, er verwies auf seine Ankündigung, im Herbst eine Entscheidung zu treffen. Konkreter Anlass für den Vorstoß ist die jüngste Debatte um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F). Mehrere Politiker - hauptsächlich von den Grünen - hatten aufgrund von Attacken auf den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, dessen Absetzung verlangt. Fischer wollte Graf zwar weiter nicht persönlich kritisieren, sprach aber erneut von einem antifaschistischen Grundkonsens, der in Österreich gelte. Eine Absetzung eines Nationalratspräsidenten dürfe nicht im "Schnellschuss" erledigt werden, so Fischers Standpunkt. Man müsse sich das "sorgfältig überlegen", sich Zeit lassen und Verfassungsjuristen beiziehen. Darum plädiert der Bundespräsident für eine "gesamthafte Regelung", die nicht nur für das Präsidium des Nationalrats gelten solle, sondern etwa auch für Bundespräsidenten, Rechnungshofpräsidenten und Volksanwälte. Bei der Entscheidung über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ist Heinz Fischer weiter gegen einen "Frühstart" und will sich "von niemandem unter Druck setzen lassen". Vor allem spricht sich der Bundespräsident gegen einen vorgezogenen Wahlkampf aus. "Viele in der Bevölkerung wären irritiert." Auf die etwa von der "Kronen Zeitung" geäußerte Kritik an seiner Amtsführung und die Favorisierung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) als Gegenkandidat durch deren Herausgeber Hans Dichand entgegnete Fischer: "Schauen Sie mir in die Augen und sie werden sehen, dass ich darauf relativ gelassen reagiere - weil ich ein gutes Gewissen habe." Heinz Fischer erzählte, dass es bereits ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) über eine Wiederkandidatur gegeben habe. Dieser hatte gesagt, dass er das begrüße - "und ich habe gesagt: Gut, das nehme ich zur Kenntnis". Sonst habe es keine weiteren derartigen Unterredungen gegeben, bekräftigte der Bundespräsident. Unterstützung bei einem eventuellen Wiederantritt sieht Heinz Fischer jedenfalls aus allen Schichten der Bevölkerung, nicht nur bei SPÖ-Sympathisanten. Auch Gerüchten über seinen angeblich schlechten Gesundheitszustand trat Fischer entgegen: "Ich fühl mich gut", meinte er und klopfte dabei auf Holz. Dem wieder aufgekommenen Vorschlag, dass die Bundesversammlung den Präsidenten für eine zweite Amtszeit wählen soll, erteilte Fischer eine Absage. "Alles andere wäre ein Stück weniger Demokratie. Das ist kein guter Vorschlag." Und auch zum jüngsten Vorstoß der Regierungsparteien zu einem Mehrheitswahlrecht steht der Bundespräsident skeptisch gegenüber. Zumindest solle es eine Lösung geben, die von allen Parteien getragen wird. Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten in der Koalition sieht Fischer gelassen. Man dürfe die Regierungsarbeit nicht in zwei Kästen hineinpressen - "Kuscheln oder Streiten". Dass es in einer Koalition Meinungsverschiedenheiten gibt, sei "völlig klar". Mit der aktuellen Wirtschaftskrise sei Rot-Schwarz jedenfalls vernünftig umgegangen, urteilte der Präsident. Beim Thema Verteilungsgerechtigkeit bleibt er außerdem bei seinem bereits geäußerten Standpunkt, dass eine Diskussion sehr sinnvoll sei. "Ich glaube, dass der Bundespräsident richtig handelt, wenn er hier nicht wegschaut." (Quelle: APA)
Rudas erfreut darüber, dass Bundespräsident Fischer so eine Freude am Amt hat Wie sich der Bundespräsident auch entscheiden wird, die SPÖ steht geschlossen hinter ihm Wien (sk) - "Heinz Fischers Freude am Amt des Bundespräsidenten war in der heutigen ORF-‚Pressestunde' klar spürbar", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Rudas betonte weiters, dass "es alleine der Entscheidung von Heinz Fischer obliegt, ob er erneut für die Wahl zum Bundespräsidenten kandidieren möchte. Doch eines ist ganz sicher: Wie sich Fischer auch entscheidet, die SPÖ steht geschlossen hinter ihm", bekräftigte Rudas. "Natürlich begrüßen wir es, wenn Heinz Fischer sich zu einer erneuten Kandidatur entschließen würde, immerhin ist er der beliebteste Politiker Österreichs. Den Österreicherinnen und Österreichern einen langen Wahlkampf zu ersparen, ist sinnvoll", so Rudas abschließend.
Strache: Fischer begreift sich in erster Linie immer noch als SPÖ-Funktionär Peinliches Lob für rot-schwarze Koalition Wien (fpd) - "Es wäre für das ganze Land von Vorteil, wenn sich Bundespräsident Fischer endlich zu einer Entscheidung durchringen könnte, ob er für eine weitere Amtsperiode kandidiert oder nicht", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen des Bundespräsidenten in der "ORF-Pressestunde". Allerdings sei diese Unschlüssigkeit charakteristisch für die gesamte bisherige Amtsführung Fischers. Die FPÖ werde jedenfalls einen Kandidaten für die Hofburg aufstellen und damit eine freiheitlich-liberal-bürgerliche Alternative anbieten. Als enttäuschend empfand es Strache, dass Fischer einem Mehrheitswahlrecht keine klare und eindeutige Absage erteilt habe. Nur zu sagen, dass es ihm nicht gefalle, wenn die Opposition "eliminiert" werde, sei zu wenig. Peinlich sei Fischers permanentes Lob für die rot-schwarze Koalition. Im Gegensatz zu den Aussagen des Bundespräsidenten sei diese nämlich in keiner Weise vernünftig mit der Krise umgegangen. Damit zeige sich auch, dass sich Fischer leider immer noch in erster Linie als SPÖ-Funktionär verstehe und nicht als unabhängiger Präsident für alle Österreicher. Dies würden auch seine Aussagen über die Abwahl von Nationalratspräsidenten zeigen.
Petzner/Strutz: Fischer Großkoalitionär mit roter Parteiprägung Österreich braucht einen wirklich unabhängigen Bundespräsidenten Wien (bzö) - "Bundespräsident Heinz Fischer hat heute wieder einmal bestätigt, dass er ein überzeugter Großkoalitionär mit roter Parteiprägung ist und bleibt. Fischer ist mitverantwortlich für diese Große Koalition des Stillstandes, der Reformverweigerung und des Streits. Ein Schönredner und Weichzeichner der aktuellen Krisensituation", so die beiden BZÖ-Generalsekretäre Stefan Petzner und Dr. Martin Strutz zum Auftritt des Bundespräsidenten in der "ORF-Pressestunde". Fischer sei und bleibe leider ein roter Parteipolitiker. "Fischer ist auf dem linken Auge blind", so Strutz, der kritisiert, dass der Bundespräsident bei Skandalen wie Skylink oder der SPÖ-Steiermark-Stiftung einfach wegschaue und nie Stellung beziehe. BZÖ-Generalsekretär Petzner sieht durch den Auftritt Fischers die BZÖ-Position zur Bundespräsidentenwahl bestätigt. "Österreich braucht einen wirklich parteifreien, unabhängigen und neutralen Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin. Fischer hat leider die rote Parteibrille nie ablegen können, deswegen ist es Zeit für einen Wechsel an der Spitze des Staates", so Petzner abschließend.
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