Spindelegger: "Deutliches Signal an die Führung in Teheran"		erstellt am 06. 07. 09
EU-Demarche in Teheran, iranischer Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert Wien (bmeia) - "Der einstimmige EU-Beschluss ist ein deutliches Signal an die Führung in Teheran. Sollte der Iran mit seinen Provokationen fortfahren, wird die Europäische Union mit entsprechenden Maßnahmen reagieren", so Außenminister Michael Spindelegger zum Beschluss der EU vom 06.07., die iranischen Botschafter in den EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Aktion in die jeweiligen Außenministerien ein zu bestellen. Auch der iranische Botschafter in Wien wurde ins Außenministerium zitiert. Dabei wurde ihm deutlich gemacht, dass die Verhaftung und die Behandlung der britischen Botschaftsmitarbeiter durch die iranischen Behörden inakzeptabel ist. Das iranische Vorgehen verletzt jede normale diplomatische Praxis und wird als ein gegen die EU gerichtetes Verhalten verstanden. Weiters hat die EU beschlossen, durch die EU-Troika eine Demarche auf der höchsten möglichen Ebene in Teheran einzubringen. Der Iran wird darin unmissverständlich aufgefordert, die beiden immer noch festgehaltenen britischen Botschaftsangehörigen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. "Die internationale Staatengemeinschaft kann die wiederholten Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Führung in Teheran nicht einfach hinnehmen" bekräftigte Spindelegger. "Wir erwarten, dass der Iran seine innenpolitische Krise durch demokratische Mittel und Dialog beendet. Die Missachtung von Grundfreiheiten und die Unterdrückung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit werden wir nicht tolerieren". Österreich und die EU werden die Situation weiter genau beobachten und allenfalls weitere Maßnahmen setzen.
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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