Kindergeld		erstellt am 03. 07. 09
Heinisch-Hosek: Einkommensabhängiges Kindergeld wird auf jeden Fall kommen Eine doppelte Benachteiligung von Alleinerziehenden werde ich nicht zulassen Wien (sk) - "Das Einkommensabhängige Kindergeld wird auf jeden Fall am 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Darauf können sich die Eltern verlassen", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 02.07. Sie stellte klar:" Wir sind uns in fast allen Punkten mit der ÖVP einig." Uneinigkeit gebe es bei einer Lösung für die Alleinerziehenden. Es könne nicht sein, dass Alleinerziehenden die zusätzlichen 2 Monate Kindergeld nicht gewährt werde. "Kinder von Alleinerziehenden sind ohnehin schon benachteiligt, weil sie nur einen Elternteil zur Verfügung haben", so die Frauenministerin. Außerdem plane die ÖVP, den bestehenden Zuschuss zum Kindergeld für einkommensschwache Familien, der derzeit 180 Euro monatlich betrage, zu streichen. Auch das würde die Alleinerziehenden hart treffen. "Die Alleinerziehenden sind dann doppelt benachteiligt. Das kann ich nicht akzeptieren, das kommt nicht in Frage " Die Ministerin betonte, dass sie mit der ÖVP weiterverhandeln werde. Es sei ausreichend Zeit, um zu einer guten Lösung zu kommen. Dennoch betonte sie, sie werde mit der ÖVP weiterverhandeln. "Es ist gar nichts geplatzt. Wir werden weiterreden", so Heinisch-Hosek. Das einkommensabhängige Kindergeld würde "Meilensteine" in der Familien- und Frauenpolitik darstellen. Allerdings könne Heinisch-Hosek nicht verstehen, dass die ÖVP den Alleinerziehenden unterstelle, dass sie die Regelung missbrauchen würden. "Der Missbrauchsvorwurf macht mich ehrlich gesagt fassungslos. Da muss ich mich schützend vor die Alleinerzieherinnen stellen". Außerdem würden Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie kontrolliert werden soll, ob jemand alleinerziehend ist.
Mikl-Leitner: Heinisch-Hosek darf wichtiges Projekt für Familien nicht gefährden Meilenstein für Familien - Härtefällen helfen, Missbrauch aber vermeiden Wien (övp-pd) - "Das Projekt des Kinderbetreuungsgeldes ist zu wichtig für parteipolitische Machtspielchen", so die nö. Landesrätin und Bundesparteiobmann-Stv. Johanna Mikl-Leitner. "Bundesministerin Heinisch-Hosek muss zurück an den Verhandlungstisch kehren", fordert Mikl-Leitner. Staatssekretärin Christine Marek hat ein durchdachtes Konzept präsentiert, wo Härtefällen unter die Arme gegriffen und Missbrauch verhindert wird", so Mikl-Leitner weiter. Klar sei: Alleinerziehenden, die in Not geraten, muss geholfen werden. "Jedoch allen Alleinerziehenden einen generellen Zugang zum Kinderbetreuungsgeld zu geben, wäre diskriminierend gegenüber Paaren. Zudem sollen Väter verstärkt in die Pflicht genommen werden, das hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt. Falls also Frau Heinisch-Hosek neben ihrer eiligst einberufenen Pressekonferenz zum Einsehen kommt, steht die ÖVP weiterhin für Gespräche zur Verfügung", schließt Mikl-Leitner.
Kitzmüller, Gartelgruber: Zuverdienstgrenze abschaffen! Wien (fpd) - Wie schon gestern stellen die freiheitlichen Bereichssprecherinnen für Familien und Frauen, NAbg. Anneliese Kitzmüller und NAbg. Carmen Gartelgruber, fest, dass Alleinerzieherinnen potentiell gegenüber Familien im Bereich der Dauer des Kinderbetreuungsgeldbezugs diskriminiert sind. "Der Ausweg aus dieser Diskriminierung kann jedoch nicht eine Sonderlösung für Alleinerzieherinnen sein, sondern muss eine alle Bezieher umfassende Regelung darstellen." Daher bekräftigen Kitzmüller und Gartelgruber die langjährige Forderung der FPÖ, die Zuverdienstgrenze und damit das unsinnige Wechselerfordernis der Eltern bei der Betreuung der Kinder abzuschaffen. Derzeit beziehen nur unter 5% das Kinderbetreuungsgeld länger als bei Betreuung eines Elternteils vorgesehen. "Dabei fällt auf, dass es neben Arbeitslosen, Notstandshilfebeziehern, Schülern und Studenten (die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen) vor allem Selbständige und Bauern sind, die als Väter die Betreuung der Kinder für den im Kinderbetreuungsgeldgesetz vorgesehenen Zeitraum ausüben. Es sind damit vor allem erwerbstätige Personen, die über gewisse Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Erwerbsleben verfügen. Für Angestellte, Arbeiter und Beamte kommt die Regelung derzeit kaum in Frage." Daher bestehe neben der Diskriminierung von Alleinerziehern auch eine Diskriminierung innerhalb der Kindergeld-Bezieher, die in einer aufrechten Beziehung leben. Um all diese Fälle gleich zu behandeln, sei es erforderlich, allen Beziehern denselben Bezugszeitraum zu gewährleisten. Das Experiment, durch gesetzliche "Lenkungsmaßnahmen" die Männerquote bei der Kinderbetreuung zu erhöhen, sei an der Realität gescheitert. "Es sind daher andere Anreize abseits des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in Erwägung zu ziehen, um dieses Ziel zu erreichen", so Kitzmüller und Gartelgruber abschließend.
Strutz: BZÖ verlangt rasche Lösung Wien (bzö) - "Noch vor der letzten Wahl versprachen SPÖ und ÖVP den Menschen, dass es beim Kindergeld zu einer Verbesserung samt einer klaren Regelungen für die Kindergeldbezieher kommen wird. Durch den derzeitigen Stillstand innerhalb der Koalition mit Beendigung des Kuschelkurses werden nun aber vor allem die sozial Bedürftigen getroffen und zwar die allein erziehenden Frauen", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. "Zur Problembewältigung zwischen SPÖ und ÖVP gibt es laut Strutz eine einfache Regelung, nämlich die Aufhebung der Zuverdienstgrenze. Wir verlangen daher noch vor der Sommerpause einen Runden Tisch mit Vertretern aus allen parlamentarischen Parteien, um eine sinnvolle und von allen getragene Lösung rasch zu finden und umzusetzen. Im Gegenzug ist das BZÖ bereit, bei der Verwaltungsreform einschneidende Schritte mitzutragen, damit Mütter zu dem ihnen zustehenden und versprochenen Geld kommen", schloß der BZÖ-Generalsekretär.
Musiol: Mareks Njet diskriminiert Kinder von AlleinerzieherInnen Wien (grüne) - "Entweder kann sich Staatssekretärin Marek gegen die Betonfraktion in der ÖVP nicht durchsetzen oder sie teilt deren antiquiertes Familienbild, wonach AlleinerzieherInnen höchstens Familie zweiter Klasse sind. Anders ist ihr Njet zur vollen Bezugsdauer des Kindergeldes auch für AlleinerzieherInnen nicht erklärbar. Die Grünen sichern im Gegenzug Frauenministerin Heinisch-Hosek die volle Unterstützung in dieser Causa zu", erklärt Familiensprecherin Daniela Musiol. ÖVP diskriminiert Kinder von Alleinerziehenden Offensichtlich braucht die ÖVP ein bisschen Nachhilfe: Fast jede zweite Ehe wird geschieden, die Zahl der Alleinerziehenden nimmt stetig zu. Dazu kommt, dass Alleinerziehende ein erhöhtes Armutsrisiko haben. "Offensichtlich will die ÖVP und Staatssekretärin Marek nicht in der Realität des 21. Jahrhunderts ankommen. Damit diskriminiert sie weiter Kinder von AlleinerzieherInnen", so Musiol. Die eklatante Benachteiligung von Alleinerziehenden im System des Kinderbetreuungsgeldes gehört dringend beseitigt. Die Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes wäre der beste Anlass dafür. "Es ist nicht einzusehen, weswegen Paare durch die Teilung mit einem Partner jeweils mehr Monate in Anspruch nehmen können, als Alleinerziehende. "Mareks Argument, es gebe nicht genug Geld, ist zynisch. Für erziehende Paare ist das Geld vorhanden. Alleinerziehende dagegen sollen sich hinten anstellen und mit ihren Bedürfnissen warten. Staatssekretärin Mareks Handeln ist schlicht eine große Enttäuschung", so Musiol.
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