Foglar neuer ÖGB-Präsident		erstellt am 03. 07. 09
Erich Foglar mit 88,99 Prozent zum Präsidenten gewählt Sabine Oberhauser und Norbert Schnedl VizepräsidentInnen Wien (ögb) - Der bisherige geschäftsführende Präsident wurde am 02.07. von den Delegierten des 17. ÖGB-Bundeskongress mit 88,99 Prozent der gültigen Stimmen zum ÖGB-Präsidenten gewählt. Sabine Oberhauser, 92,77 Prozent, und Norbert Schnedl, 90,88 Prozent, sind seine VizepräsidentInnen. Foglar: Mitbestimmung verbessern gerade in Krise vordringlich "Dass wir stark sind haben die letzten Monate gezeigt, weil wir trotz Wirtschaftskrise und scharfen Gegenwinds viel erreicht haben", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Abschluss des 17. ÖGB Bundeskongresses in der Messe Wien, und nannte als Beispiele Kurzarbeitsvereinbarungen und jüngste Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Die rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, das Schließen der Einkommensschere, der Ausbau der sozialen Sicherheit und die Verbesserung der Mitbestimmung sind für den neu gewählten ÖGB-Präsidenten die dringlichsten Vorhaben der kommenden Monate. "Ein wichtiges Ziel für die kommenden Monate ist die Verbesserung der Mitbestimmung, die mit den geänderten Erfordernissen Schritt halten muss", sagte Foglar. "Es kann nicht sein, dass GewerkschafterInnen der Zugang in die Betriebe verwehrt wird, dass Menschen, die einen Betriebsrat wählen wollen, schikaniert oder sogar entlassen werden oder, dass Unternehmen ihren BetriebsrätInnen wichtige Informationen vorenthalten. Gerade in der Krise brauchen wir nicht weniger Mitbestimmung, sondern im Gegenteil, mehr und bessere Mitbestimmung." Der ÖGB werde sozial gerechte Politik auf allen Ebenen vorantreiben, gegenüber der Bundesregierung, auf EU-Ebene und im internationalen Kontext. Foglar: "Wir werden uns für eine gerechte Verteilung einsetzen, sei es bei Löhnen und Gehältern, im Steuersystem, beim Zugang zu Bildung oder bei der Gleichstellung von Frauen." Der ÖGB unterstütze insbesondere beim letzten Punkt die Bemühungen der Frauenministerin, diesem Ziel mit dem Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen endlich einen großen Schritt näher zu kommen. Foglar wandte sich auch vehement dagegen, dass im Gesundheitssystem auf dem Rücken der PatientInnen politische Machtspiele gespielt würden. "Deshalb brauchen wir die Selbstverwaltung, denn mit GewerkschafterInnen an der Spitze der Krankenversicherung ist sichergestellt, dass zum Wohle der PatientInnen gehandelt wird, das haben wir bei der Erarbeitung des Kassenfinanzierungspakets wieder bewiesen." Foglar forderte Finanzminister Pröll nochmals auf, das Kassenfinanzierungspaket raschest umzusetzen. "Die Bundesregierung soll das Geld, das dafür beschlossen und budgetiert wurde, nicht weiter blockieren." ÖGB Reform weiter konsequent fortsetzen Foglar ging in seiner Abschlussrede auch auf die begonnene ÖGB-Reform ein: "Wir haben unsere Organisation nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre wieder stark gemacht und einen Weg der Erneuerung beschritten, um den ÖGB für die kommenden Herausforderungen stark und fit zu machen." Der ÖGB werde diesen Weg aber sehr konsequent weiter gehen. "Die Kolleginnen und Kollegen aller Branchen brauchen den Schutz, die beste Vertretung und die Gewissheit, dass wir für sie da sind. Sie brauchen aber auch die Gewissheit, dass wir uns, bei allen notwendigen Reformen, nicht nur um uns selbst kümmern." Der ÖGB werde daher, getreu dem Bundeskongressmotto, ein starker Partner für alle sein, die eine faire, sozial gerechte Politik wollen - in der Bundsregierung, der Sozialpartnerschaft, in den Branchen und in den Betrieben. Informationen: http://www.bundeskongress.at
Bundespräsident gratuliert Erich Foglar zur Wahl zum ÖGB-Präsidenten Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gratulierte Erich Foglar zur Wahl zum ÖGB-Präsidenten. Wörtlich heißt es im Glückwunschschreiben, dass "der 17. Bundeskongress des ÖGB mit Ihrer Wahl zum Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erfolgreich abgeschlossen worden ist. Ich darf Ihnen zu dieser Wahl und zu dem damit verbundenen Vertrauensbeweis sehr herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur Erfolg sondern auch viel Freude. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass der Gewerkschaftskongress einen sehr guten Verlauf genommen hat, und ich bedanke mich auch nochmals für die Einladung zur Eröffnungsveranstaltung, wobei ich mich über das außerordentlich freundliche Klima am Kongress sehr gefreut habe", heißt es in dem Glückwunschschreiben abschließend.
Rudas gratuliert Foglar zur Wahl Foglar ist "Garant für starke und unüberhörbare Stimme der ArbeitnehmerInnen" Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die große Zustimmung für den frisch gebackenen ÖGB-Präsidenten Erich Foglar hoch erfreut: "89 Prozent ist ein beachtliches Ergebnis. Ich bin mir sicher, dass er hervorragende Arbeit leisten wird und dafür wünsche ich ihm alles erdenklich Gute." Gerade in Anbetracht der wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es besonders wichtig, dass ein Sozialdemokrat an der Spitze des Gewerkschaftsbundes stehe - "eine Tradition die sich bewährt hat." Jetzt brauchen die "ArbeitnehmerInnen eine starke und unüberhörbare Stimme, dafür ist Erich Foglar ein Garant", so Rudas.
Pröll gratuliert Foglar zur Wahl Gewerkschaftsbund ist tragende Säule der Sozialpartnerschaft Wien (övp-pd) - "Ich gratuliere Erich Foglar sehr herzlich zu seiner Wahl", beglückwünscht Finanzminister Josef Pröll den neu gewählten Präsidenten des ÖGB. "Der Gewerkschaftsbund hat sich immer wieder als eine tragende Säule der österreichischen Sozialpartnerschaft erwiesen", so Pröll weiter. Die aktuelle Krise sei nicht einfach zu bewältigen, "daher ist es gerade in so herausfordernden Zeiten, wie wir sie jetzt gerade erleben, besonders wichtig, mit dem ÖGB einen stabilen und verlässlichen Partner zu haben", betont der Finanzminister abschließend.
Bucher gratuliert dem neuen ÖGB-Präsidenten Foglar BZÖ-Chef bietet konstruktive Zusammenarbeit an Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher gratuliert dem neuen ÖGB-Präsidenten Erich Foglar zu dessen Wahl. "Die österreichische Gewerkschaft ist gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ein unverzichtbarer Partner der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier geht es in Zukunft darum, parteiunabhängig eine Arbeitnehmerpolitik zu betreiben, die den Bedürfnissen der Zeit angepasst ist", so Bucher, der Aussagen führender Gewerkschafter begrüßt, den ÖGB zukünftig unabhängiger von SPÖ und Regierung zu führen. Der BZÖ-Chef bietet dem neuen ÖGB-Präsidenten eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen an. "Wir werden uns bei manchen Themen einig sein, in einigen Bereichen wird es Differenzen geben. Ich stehe aber für eine konstruktive Gesprächsbasis. Das ist, gerade in Zeiten der Krise, mein Angebot an die neue ÖGB-Führung", so Bucher.
Leitl gratuliert Erich Foglar Sozialpartnerschaft steht vor wichtiger Bewährungsprobe Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gratuliert Erich Foglar zu seiner Wahl als neuer ÖGB-Präsident. "Damit ist die Übergangszeit innerhalb des ÖGB abgeschlossen. Präsident Foglar ist nunmehr voll legitimiert und ich erwarte damit auch einen starken Sozialpartner als Vis-à-Vis zu haben. Die Stärke einer solchen Partnerschaft ergibt sich aus der Addition von Kräften, nicht aus der Subtraktion. Eine Addition der Kräfte aber hat unser Land derzeit dringend notwendig!" Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation stehe die Sozialpartnerschaft vor einer entscheidenden Bewährung. "In wirtschaftlich guten Zeiten kann man sich rasch einigen. In turbulenten Zeiten ist das wesentlich schwieriger und verlangt von allen Beteiligten noch mehr Gespür für das Machbare und Augenmaß für das Notwendige", so Leitl. Diskussionen über Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern hält Leitl für kontraproduktiv. Natürlich müsse der Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht werden, "aber alle Experten - auch diejenigen des ÖGB - wissen, welch ungeheure Reserven dafür in unseren bürokratischen Systemen stecken", so Leitl. In den nächsten Monaten gelte es, die hohe Erwartungshaltung der Menschen in die Sozialpartnerschaft zu rechtfertigen. Es gehe um Wachstum, Arbeitsplätze, Ausbildung und die Sicherung der sozialen Netze. "Ich habe Präsident Foglar als sehr sachkundigen und konstruktiv denkenden Menschen erlebt. Wir werden den richtigen Mittelweg zwischen Kuschelkurs und Konfrontation finden!", so Leitl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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