erstellt am 03. 07. 09
Budgetrede von Finanzlandesrat Bieler zum Voranschlag 2010 Verantwortung in schwierigen Zeiten Eisenstadt (blms) - Im Rahmen seiner Budgetrede skizzierte Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler am 2. Juli 2009 im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag 2010. Der Voranschlag weist Einnahmen in Höhe von 1,065 Milliarden Euro auf. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von 1,09 Milliarden Euro gegenüber. "Diese Mehrausgaben dienen insbesondere der Bekämpfung der Wirtschaftskrise, der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, dem weiteren Ausbau des Gesundheitswesens, den Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie der Unterstützung der burgenländischen Familien", so Bieler. Die finanzielle Basis für diesen notwendigen Schritt wurde bereits in den vergangenen Jahren durch eine solide und verantwortungsvolle Budgetpolitik gelegt, die auch viel zur erfolgreichen und dynamischen Entwicklung des Burgenlandes beigetragen hat. Dies wird durch aktuelle Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Tourismusdaten eindrucksvoll untermauert: So wird laut einer Analyse der Bank Austria die österreichische Volkswirtschaft im heurigen Jahr um 3,5% schrumpfen. Das Burgenland gehört mit einer Wachstumsdifferenz von + 0,7% gemeinsam mit Wien (+ 0,8%) dabei zu jenen Bundesländern, die im heurigen Jahr von der Krise am wenigsten betroffen sein werden. Weiters ist die Beschäftigung in Österreich von Jänner bis Mai um 1% zurückgegangen. Das Burgenland ist das einzige Bundesland, in dem das Beschäftigungsniveau des Vorjahres gehalten werden konnte. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Österreich von Jänner bis Mai um 23,3% gestiegen, im Burgenland um 16,9%, was im Ranking der Bundesländer den zweiten Platz hinter Wien bedeutet. Diese solide und verantwortungsvolle Budgetpolitik zeigt sich auch an der Entwicklung des Schuldenstandes. Der Schuldenstand des Landes Burgenland hat sich - gemessen am Budget - von 50% im Jahr 2000 auf 20% im Jahr 2009 vermindert. 2010 wird er 21,7% betragen. Bieler dazu: "Dennoch ist die Erstellung eines Budgets ist inmitten einer Finanz- und Wirtschaftskrise eine enorme Herausforderung. Einerseits ist mit massiven Mindereinnahmen aus den Ertragsanteilen zu rechnen. Andererseits müssen wir Impulse setzen, damit diese Krise bewältigt werden kann. Wir wollen deshalb wichtige Investitionsprojekte umsetzen und haben uns daher entschlossen, erstmals seit 10 Jahren eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Denn unser erklärtes Ziel lautet, den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und die sozial Schwachen bestmöglich zu unterstützen."
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