Budgetausschuss genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2007		erstellt am 03. 07. 09
Rechnungshof drängt weiter auf Verwaltungsreform Wien (pk) – Der Budgetausschuss befasste sich in seiner vom 02.07. Sitzung mit dem Bundesrechnungsabschluss und dem Finanzschuldenbericht aus dem Jahr 2007, die beide noch auf der Grundlage einer damals überaus günstigen konjunkturellen Entwicklung erstellt wurden und die seither eingetretene radikale Veränderung des ökonomischen Umfelds und der entsprechenden Eckdaten deutlich machen. So spricht der Bundesrechnungsabschluss 2007 von guten Haushaltsdaten im Zeichen raschen Wachstums und weist insbesondere hohe Einnahmen bei gleichzeitig sinkendem Defizit aus. Aus dem Bericht über die Lage der öffentlichen Finanzen im Jahr 2007 wiederum konnten die Abgeordneten entnehmen, dass mit 59,2 % Verschuldungsquote erstmals das Maastricht-Limit von 60 % Staatsverschuldung gemessen am BIP unterschritten wurde. Bei der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss, der mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigt wurde, verwiesen sämtliche Fraktionssprecher auf den Umstand, dass das Papier nachträglich um einen Dezimalfehler bei der Berechnung des Kurses des britischen Pfunds korrigiert werden musste, wobei insbesondere Abgeordneter Alois Gradauer (F) äußerst kritische Worte fand. Dieser Fehler mache mehr als 2 Mrd. € aus, das dürfe nicht passieren, meinte er und schlug eine entsprechende Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs vor, um derartige Pannen in Zukunft zu verhindern. Zum Inhalt des Bundesrechungsabschlusses hielt Gradauer für seine Fraktion fest, die Eckdaten seien zwar hervorragend, gemessen an den aktuellen Zahlen; hätte man die Ausgaben nicht wieder überhöht, dann hätte es ein positives Ergebnis gegeben. Als negativ merkte er überdies an, dass sich die Abgabenquote aufgrund hoher Steuern verschlechtert hatte. Abgeordneter Ernest Windholz (B) kritisierte, die Regierung habe es in einer Zeit günstiger Konjunktur verabsäumt, die notwendigen Strukturreformen zu setzen. Nun werde dies vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise schwieriger werden. Anders sah dies Abgeordneter Jan Krainer (S), der die Auffassung vertrat, die Budgetkonsolidierung sei sehr erfolgreich gewesen, die günstige Konjunktur sei sehr wohl genützt worden. Angesichts der nachträglichen Korrektur plädierte Krainer dafür, im Rahmen der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform Vorsorge zu treffen, um solche Fehler in Hinkunft zu verhindern. Abgeordneter Günter Stummvoll (V) meinte, einen Bundesrechnungsabschluss mit derart positiven Zahlen werde man nun lange nicht mehr vorliegen haben. Was die Fehlerkorrektur betrifft, sprach er sich ebenfalls für eine Kompetenzerweiterung des Rechnungshofs aus. Rechnungshofpräsident Josef Moser schlug eine Ausweitung der § 9-Prüfung auf alle Teile des Bundesrechnungsabschlusses im Rahmen der Haushaltsrechtsreform vor. Zum vorliegenden Abschluss betonte er, selbst 2007 sei es absehbar gewesen, dass Strukturreformen unabdingbar sein werden. Moser erinnerte daran, dass die Verschuldung des Gesamtstaates, die Haftungen, die Belastung zukünftiger Finanzjahre gestiegen seien und trotz guter Konjunktur die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht geschlossen werden konnte. Der Rechnungshofpräsident sah nun vor allem die Gebietskörperschaften aufgerufen, im Rahmen einer Verwaltungsreform nicht über Kompetenzen zu streiten, sondern vielmehr Überlegungen darüber anzustellen, wie die Aufgaben optimal und möglichst kostengünstig erfüllt werden können. Staatssekretär Reinhold Lopatka gab zu bedenken, das Plus auf der Ausgabenseite gehe zu einem großen Teil auf das Konto von Rücklagenzuführungen. Die Lage der Staatsfinanzen – der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen – veranlasste den Abgeordneten Alois Gradauer (F) zu der Frage, wann einmal Schluss sein werde mit der hohen Staatsverschuldung, wann sozusagen das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Abgeordneter Robert Lugar (B) wiederum wollte konkrete Informationen über die einzelnen Schritte der Verwaltungsreform. Abgeordneter Werner Kogler (G) brachte seine Skepsis mit den Worten zum Ausdruck, man solle nicht glauben, man könne die Auswirkungen der Wirtschaftskrise mit einer Verwaltungsreform bekämpfen. Staatssekretär Reinhold Lopatka bezifferte dem Abgeordneten Werner Königshofer (F) gegenüber die Höhe der Rücklagen mit 11,5 Mrd. €. Bei den Anleihen sprach er von einem zusätzlichen Bedarf in diesem Jahr in der Höhe von 28 bis 34 Mrd. €. Aufgenommen würden die Gelder in erster Linie durch Bundesanleihen im Auktionsverfahren, wobei die Käufer vor allem Fondsmanager, Banken und Pensionskassen seien und zu 20 bis 30 % aus dem Inland kommen. Zur Frage Gradauers, wie lange "das noch gehe", bemerkte Lopatka, Österreich sei noch weit entfernt von 100 % Staatsverschuldung gemessen am BIP, Japan habe eine Schuldenquote von 200 %. Ziel der Regierung sei es aber, möglichst rasch wieder von dem hohen Schuldenstand herunterzukommen, versicherte er. Bei der Verwaltungsreform wies Lopatka auf ein kapitelweises Vorgehen hin. Derzeit stehe das Kapitel Bildung in Ausarbeitung, Verwaltungseffizienz, Pensionen und Förderwesen seien einige der weiteren Kapitel. Nach Abschluss eines Kapitels würden die entsprechenden Ergebnisse an das Parlament weiter geleitet, erläuterte er das Procedere. Die OECD bewerte, wie Lopatka weiters betonte, die Reaktion Österreichs auf die Finanz- und Wirtschaftskrise positiv, verlange aber Reformen vor allem im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen. Glaubwürdige Reformen werde es nur dann geben, wenn die Bundesländer stärker mitwirken als bisher, meinte Lopatka unter Hinweis auf eine entsprechende Mahnung seitens der OECD. Überdies war für den Staatssekretär klar, dass es falsch sei, eine Diskussion über neue Steuern zu entfachen. Vielmehr müsste weiter alles unternommen werden, um die Konjunktur und den Bankensektor zu stabilisieren. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Anschluss an den Finanzschuldenbericht auch der Förderungsbericht zur Kenntnis genommen, der von rückläufigen Direktförderungen bei gleichzeitiger Zunahme der steuerlichen Subventionen spricht. In der Debatte über das - ebenfalls mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommene - Österreichische Stabilitätsprogramm 2008 bis 2013 sprach Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) angesichts der wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung von "Makulatur" und zeigte sich wegen des strukturellen Defizits besorgt, da dies befürchten lasse, dass die budgetäre Situation auch nach der Krise nicht wesentlich besser werde. Gefragt sei eine Exit-Strategie in ein bis zwei Jahren, über die man aber schon jetzt diskutieren müsse. Für "albern" hielt Van der Bellen die Erklärung des Finanzministers, am 3 %-Defizit-Konstrukt des Stabilitätspaktes festhalten zu wollen. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) vermisste einen Hinweis darauf, unter welchen konjunkturellen Bedingungen Österreich am 3 %-Defizitziel für 2012 festhalten wolle. Die Konsolidierung werde weder ausschließlich einkommens- noch ausschließlich ausgabenseitig erfolgen können, sagte der Abgeordnete, man werde bei jeder einzelnen Maßnahme zu prüfen haben, wie sie sich konjunkturell auswirke. Krainer warnte vor einer Krisenlösungsstrategie, die im Mitteleuropa der dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts zum Abgleiten in eine autoritäre Politik geführt habe, und erinnerte daran, dass es den USA unter Roosevelt gelungen sei, eine Krisenlösungsstrategie umzusetzen, die zugleich zu einer Stärkung der Demokratie führte. In diesem Zusammenhang lobte Krainer die aktuellen offensiven Programme der USA. Dem gegenüber zeigte Abgeordneter Günter Stummvoll (V) Skepsis und erinnerte daran, dass die "Politik billigen Geldes" seit Präsident Clinton eine Ursache der aktuellen Weltwirtschaftskrise sei. Stummvoll warnte vor einer Politik, die wie in Japan dazu führe, von einer Krise in die nächste zu taumeln, und riet dazu, an der bewährten österreichischen Dreisäulenstrategie für Budgetstabilität, Wachstum und Strukturreformen festzuhalten. Stummvoll warnte auch vor Reformblockaden und rief dazu auf, angesichts guter Umsätze in manchen Branchen die dramatisch schlechte Lage der Exportwirtschaft nicht zu übersehen. Abgeordneter Maximilian Linder (B) beklagte, dass die Regierung schon in der Hochkonjunktur die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen des Staates nicht schließen konnte, und fragte, wie sie dies unter den Bedingungen der Krise bewerkstelligen wolle. Sein Rat an die Koalitionsparteien lautete: "Mehr Mut zu Reformen". Abgeordneter Alois Gradauer (F) meinte, die Menschen hätten ein Recht darauf, über die Lage wahrheitsgemäß informiert zu werden. "Und sie wollen endlich eine Verwaltungs- und Staatsreform sehen". Laut Gradauer zeigen aktuelle Budgetdaten, dass die FPÖ schon beim Budgethearing richtig lag, als sie wegen falscher Daten eine Neuverhandlung des Haushalts für 2010 verlangte. Abgeordneter Werner Kogler (G) drängte darauf, über realistische Szenarien zu diskutieren, zeigte sich einmal mehr skeptisch über die Möglichkeit, das Budget nur durch eine Verwaltungsreform zu konsolidieren, und entgegnete der Aussage, man betreibe eine Wachstumsstrategie, indem er sagte, die ergriffenen Konjunkturmaßnahmen wirkten eher strukturkonservierend. Was fehle, seien wachstumsorientierte Prioritäten, etwa zur Verbesserung der Energieeffizienz. Abgeordneter Werner Königshofer (F) vermisste Angaben über die Entwicklung der ausgegliederten Schulden, verlangte einmal mehr strukturelle Einsparungen in der Verwaltung und drängte auf ein erträgliches Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt. "Wir haben in der Budgetpolitik einen harten Weg vor uns", sagte Abgeordneter Christoph Matznetter (S), trat für eine sachkundige Diskussion ein und meinte, man werde alle Ideen brauchen, um der Budgetprobleme Herr zu werden. Staatssekretär Reinhold Lopatka teilte mit, die Staatsverschuldung habe ein Ausmaß wie noch nie erreicht und werde sich 2010 weiter verschärfen. Daher sei es wichtig, die langfristigen Ziele in der Budgetpolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Schon vor der Krise seien die Ausgaben für die Verzinsung der Staatsschuld höher gewesen als jene für die Bildung. Nach der Wirtschaftskrise werde es notwendig sein, den Staatshaushalt zu konsolidieren und die Schuldenquote zurückzuführen. Auch wenn es derzeit nicht möglich sei, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, sei es wichtig, prinzipiell am Stabilitätspakt festzuhalten, weil die Finanzmärkte dies erwarten. Der Staatssekretär räumte ein, dass der Staatshaushalt auch strukturelle Probleme habe, machte aber darauf aufmerksam, dass die OECD Österreich bestätige, bei den Pensionen weniger Probleme zu haben als andere Länder. Auch dürfe man nicht vergessen, dass die thermische Sanierung und die Bemühungen um Forschung und Entwicklung strukturelle Verbesserungen bringen. Auf die Frage des Abgeordneten Van der Bellen (G), wie lange für die Regierung ein Konjunkturzyklus sei, über den hinweg ausgeglichen budgetiert werden solle, reagierten die Abgeordneten Christoph Matznetter (S) und Günter Stummvoll (V) mit der Feststellung, es gelte, Handlungsspielräume offen zu halten. Österreich könne deshalb auf die Krise mit Konjunkturmaßnahmen reagieren, weil es in den guten Jahren davor gelungen sei, das Maastricht-Defizit auf 0,4 % des BIP zu senken.
Budgetausschuss erweitert und vertieft begleitende Budgetkontrolle Das seit Jahresbeginn geltende neue Haushaltsrecht erweitert und vertieft die begleitende Haushaltskontrolle durch den Budgetausschuss und bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, die Entwicklung des Budgets anhand aktueller Berichte zeitnah zu analysieren. So lagen dem Ausschuss ein Dokument über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April ( III-68 d.B.) sowie detaillierte Erfolgsberichte für die Monate Jänner bis Mai vor (siehe PK-Meldungen 225, 262, 366, 483 und 584 aus 2009). - Alle Berichte wurden jeweils mit der Mehrheit der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. Lob für das verbesserte Budget-Berichtswesen kam von den Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) sowie Alexander van der Bellen und Werner Kogler (beide G), die gemeinsam mit Abgeordnetem Günter Stummvoll (V) anregten, die Zahlenkolonnen durch erläuternde Kommentare und Vergleichszahlen zu ergänzen. In seinen Antworten auf Detailfragen informierte Staatssekretär Reinhold Lopatka darüber, dass es bei der Euro 2008 nur geringe Budgetüberschreitungen gegeben habe, wobei es sich jeweils um zweckmäßige Ausgaben gehandelt habe. Diese sportliche Großveranstaltung konnte äußerst kostengünstig für den Steuerzahler durchgeführt werden, sagte der Staatssekretär. Außerdem standen Quartalsberichte über Vorbelastungen für den Zeitraum April 2008 bis März 2009 auf der Tagesordnung. (Siehe dazu PK-Meldungen 887 und 847 aus 2008 sowie 74 und 345 aus 2009.) Weitere Quartalsberichte dokumentierten die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in der Zeit von Juli 2008 bis März 2009. (Siehe PK-Meldungen 847 und 871 aus 2008 sowie 54 und 303 aus 2009.) Schließlich wurden die Parlamentarier über Grundstücksverkäufe, den Stand der Bundeshaftungen, über Detailentscheidungen des Finanzschuldenmanagements, unter anderem über Währungstauschverträge im Jahr 2008 (siehe PK-Meldung 74 aus 2009) sowie über den vorläufigen Gebarungserfolg 2008 informiert (PK-Meldung 271 aus 2009).
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
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