ÖJ-Österreich-Woche 30.06.2009-06.07.2009

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Arbeitsmarkt
erstellt am
02. 07. 09

AMS Wien: 15,4 Prozent mehr Arbeitslose im Juni
Lehrstellenmarkt sogar leicht verbessert
Wien (ams) - Das AMS Wien verzeichnete im Juni einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr von 15,4 Prozent. Damit waren in Wien 69.665 Personen arbeitslos gemeldet, das sind um 9.278 mehr als vor einem Jahr. Dies ist wiederum der bei Weitem geringste Anstieg aller Bundesländer: In ganz Österreich stieg die Arbeitslosigkeit um 33 Prozent. Auch diesmal waren in Wien Männer weit stärker vom Steigen der Arbeitslosigkeit betroffen als Frauen: Erhöhte sich diese bei letzteren um 9,6 Prozent oder 2.466 auf 28.253 Personen, so betrug das Plus bei den Männern 19,7 Prozent oder 6.812 Personen, womit insgesamt 41.412 Männer arbeitslos gemeldet waren. Die höchsten Anstiege verzeichneten die Metall- und Elektrobranche sowie die Büroberufe und der Handel. Nach Altersgruppen getrennt zeigt sich folgendes Bild: Am kräftigsten stieg die Arbeitslosigkeit wiederum bei Jugendlichen bis 24 Jahre, und zwar um 27,9 Prozent oder 2.123 Personen; im Haupterwerbsalter (25 bis 49 Jahre) stieg die Arbeitslosigkeit um 15,6 Prozent und bei Personen älter als 45 Jahre um 10,6 Prozent. Um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen, setzt das AMS Wien eine Reihe zusätzlicher Förderinstrumente ein. "Vor allem für Jugendliche wird es - wie bereits im Frühjahr - so auch im Herbst mehr Ausbildungsplätze als ursprünglich vorgesehen geben", konkretisiert Claudia Finster, Geschäftsführerin des AMS Wien. Das AMS Wien finanziert heuer mehr als 1.000 solcher zusätzlichen Lehrstellen, insgesamt ca. 4.500. Diese Initiative trägt bereits erste Früchte. "Die Zahl der Lehrstellen suchenden Jugendlichen ist gesunken", freut sich Finster. In Zahlen heißt dies: Um 60 Jugendliche weniger als noch vor einem Jahr suchen eine Lehrstelle, insgesamt sind es derzeit 1.011; bedauerlicherweise fiel auch die Zahl der Stellenangebote, und zwar um 81 auf 290. In Punkto neu gemeldete offene Stellen verzeichnete auch Wien einen Rückgang, und zwar um 14,3 Prozent. Immerhin gaben die Unternehmen im Juni 5.499 offene Stellen bekannt, insgesamt verfügt das AMS Wien derzeit über 6.752 Stellenangebote. Finster: "Auch hier versuchen wir, gegenzusteuern. Einerseits mit verstärkten Weiterbildungsangeboten, andererseits mit Förderungen wie Einstellbeihilfen oder dem neuen Kombilohnmodell." Die Zahl der Schulungen hat das AMS

Wien gegenüber dem Vorjahr erhöht: Derzeit besuchen 21.702 Personen Weiterbildungskurse, das sind um 27,8 Prozent mehr als im Juni 2008. Finster: "Bei steigender Arbeitslosigkeit muss man in Fortbildung investieren. Je höher die Qualifikation, desto größer die Chance, wieder in Beschäftigung zu kommen." Dementsprechend positiv hat sich die Dauer der Arbeitslosenvormerkung entwickelt: Diese sank von 100 auf 91 Tage gegenüber Juni 2008. Unter der ausländischen Bevölkerung stieg die Arbeitslosigkeit um 21,8 Prozent; unter der inländischen Bevölkerung betrug das Plus 13,5 Prozent. Wie schon in den vergangenen Monaten und Jahren konnte auch diesmal die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden: Nur noch 743 Personen waren Ende Juni länger als ein Jahr arbeitslos, damit um 388 oder 34,3 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Hundstorfer: Ausbildungsgarantie für Jugendliche wird noch im Herbst umgesetzt sein
Maßnahmen der Regierung greifen - In den letzten 6 Monaten 320.000 Menschen in Beschäftigung gebracht
Wien (sk) - "Jeder Jugendliche, der eine Ausbildung will und braucht, muss auch eine finden. Noch im heurigen Herbst, spätestens im November, werden wir sagen können, dass wir die Ausbildungsgarantie umgesetzt haben und jeder Jugendliche wird eine Lehrstelle bekommen", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Vormittag des 02.07. in seinen Begrüßungsworten zum 17. ÖGB-Bundeskongress. "Österreich ist das einzige Land Europas, in dem die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat gesunken ist und gemeinsam mit dem AMS haben wir in den letzten sechs Monaten 320.000 Menschen in Beschäftigung gebracht. Dies zeigt, dass die rasch umgesetzten Maßnahmen der Regierung greifen", so der Sozialminister. Man könne aber, so Hundstorfer, damit nicht sagen, dass "alles paletti ist" und man sich nun zurücklehnen kann, es müsse intensiv an weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit gearbeitet werden.

Der weltweite Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise stelle, so Hundstorfer, die Wirtschaft, die Politik, die Gesellschaft und die Gewerkschaftsbewegung vor neue Herausforderungen. "Es geht vor allem darum, die Arbeitslosigkeit einzudämmen, den Arbeitsmarkt in Bewegung zu halten und so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten und zu bringen", erklärte der Sozialminister. Österreich habe, so Hundstorfer, gemeinsam mit den Niederlanden im Vergleich zum Vorjahr den niedrigsten Anstieg der Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gehabt. Dies zeige, dass die zahlreichen, rasch umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung, wie die beiden Konjunkturpakete, die Maßnahmen für die Jugendbeschäftigung, die Arbeitsmarktpakete I und II und die Steuerreform greifen.

Der Sozialminister betonte weiter, dass die Regierung einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Jugend gesetzt hat. So hat die Maßnahme "Aktion Zukunft Jugend" alleine im Mai 18.600 Jugendliche in Beschäftigung gebracht. Hundstorfer führte weiter aus, dass Jugendliche ohne einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz schnell in der Perspektivenlosigkeit landen und dies dürfe nicht zugelassen werden. "Wir müssen diesen jungen Menschen eine Antwort geben und die muss lauten: Wir haben etwas für dich", unterstrich der Sozialminister die Wichtigkeit der Lehrlingsausbildung, in die die Bundesregierung alleine im heurigen Jahr 375 Millionen Euro investiert.

Weiterqualifizierung bei Arbeitslosigkeit
"40 Prozent aller Arbeitslosen verfügen nur über einen Pflichtschulabschluss. Daher müssen wir die jetzige Zeit nutzen, um die Menschen besser zu qualifizieren. Dies erhöht nicht nur ihre Chancen am Arbeitsmarkt, sondern stärkt auch ihr Selbstbewusstsein," so Hundstorfer, der weiter erklärte, dass noch im heurigen Jahr 300.000 Menschen über das AMS weiterqualifiziert werden. "Und sollte jemand mit seinen Schulungen unzufrieden sein, dann bitte ich euch, meldet euch, ruft an oder schreibt. Nur wenn wir Bescheid wissen, können wir die Leistungen des AMS optimieren", erklärte Hundstorfer.

Der Sozialminister nannte einige Inhalte des Arbeitmarkpaketes II, das nächste Woche im Nationalrat beschlossen wird. So werde eine Jugendstiftung eingerichtet, die Kurzarbeit verlängert, es habe Änderungen im Solidaritätsprämienprogramm gegeben und die Bemessungsgrundlagen beim Arbeitslosengeld seien verbessert worden. Hundstorfer betonte deutlich, dass die ASVG-Pensionserhöhung für 2010 abgesichert sei und man sich zur Thematik der Pensionen intensiv mit den Sozialpartnern beraten werde. "Es wird hier sicher keine Husch-Pfusch-Aktionen geben, das verspreche ich euch", unterstrich Hundstorfer.

Hundstorfer regte eine Diskussion zur Arbeitszeit an. Er wolle "zwar kein Reizthema hochziehen, man sollte aber schon bedenken, dass die Zahl der Überstunden, die pro Jahr gemacht werden, 180.000 Vollzeitarbeitsplätzen entspricht". Es werde sicher auch in Zukunft Überstunden geben, so der Sozialminister, jedoch handle es sich hier um einen Bereich, "wo man Solidarität leisten könnte". Der Sozialminister kritisierte das Vorgehen einiger großer Industrieunternehmen, die die Krise nutzen würden, um "Jobabbau zur Gewinnmaximierung" zu betreiben und ihre Produktion ins Ausland verlegen. "Diese soziale Schieflage müssen wir aufzeigen. Firmen müssen auch an die Menschen und nicht immer nur an Gewinnoptimierung denken", schloss Hundstorfer.

Kickl: Hundstorfer ignoriert beharrlich die Realität
Arbeitsmarktkrise verlangt nach neuen Antworten
Wien (fpd) - "Wie immer befindet SPÖ-Hundstorfer, dass im Grunde alles nicht so schlimm ist, da der Arbeitsmarkt ja 'funktioniere'", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten. In Wahrheit hätten aber sowohl SPÖ als auch ÖVP kein Konzept, um der Arbeitsmarktkrise Herr zu werden und eine Trendumkehr einzuleiten. Der Kern des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit bleibe im Grunde die aktive Arbeitsmarktpolitik - also Aus- und Weiterbildung, aber gerade diese werde von SPÖ-Arbeitsminister Hundstorfer sträflichst vernachlässigt. Eine Arbeitsstiftung für jugendliche Arbeitslose mit knapp 2.000 Plätzen etwa sei angesichts der Krise gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. "Das Arbeitsmarktpaket II ist in Wahrheit kein Paket, um der Krise auch nur einigermaßen Herr zu werden, sondern ein Päckchen, das die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den österreichischen Arbeitsmarkt nur um einige Monate weiter hinauszögert", betonte Kickl.

Es sei außerdem angesichts der aktuellen 62.217 Schulungsteilnehmer im Juni 2009 ein Skandal, dass sich bei der Evaluierung der Kurse im Rahmen des AMS überhaupt nichts tue. "Dieser Punkt wurde im Regierungsprogramm festgeschrieben, geschehen ist aber nichts", so Kickl. Hier werde enorm viel Geld versenkt, ohne den Arbeitslosen eine wirkliche Perspektive zu bieten. "Mit der reinen Verwaltungsmentalität eines Herrn Hundstorfer ist aber in dieser Frage wohl kein Staat zu machen. Die FPÖ verlangt, dass vor allem mehr Geld für die Qualifizierung von inländischen Arbeitskräften bereitgestellt wird. Dazu gehört auch, dass man endlich damit aufhören muss, die ohnehin kärglichen Mittel in Gastarbeitslose zu investieren", schloss Kickl.

Leitl : Jetzt Ein-Personen-Unternehmen motivieren, den ersten Mitarbeiter einzustellen
Arbeitsmarktpaket II bringt deutliche Verbesserungen in angespannter Jobsituation
Wien (pwk) - Insbesondere die Verbesserungen bei der Kurzarbeit sowie die Förderung der Anstellung des ersten jungen Mitarbeiters eines Ein-Personen-Unternehmens durch den Wegfall der Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge im ersten Jahr sind "echte Job-Hilfen. Es sind Maßnahmen für Junge, die einen Job suchen, für Beschäftigte, die um ihren Arbeitsplatz fürchten und für Betriebe, die nun Unterstützung für das Halten ihrer Mitarbeiter erhalten bzw. wachsen wollen", betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl: "Die Wachstumshilfe für Ein-Personen-Unternehmen kommt ab 1. September. Das ist eine große Chance für alle Beteiligten."

Angesichts der im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Österreich ist es für Leitl wichtig, dass nun alle Anstrengungen gefördert werden, um die vorhandene Beschäftigung zu halten: "Der Grundsatz lautet ‚Beschäftigung gestalten, nicht Arbeitslosigkeit verwalten'. Das Arbeitsmarktpaket II, das mit 1. Juli in Kraft treten wird, kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt und leistet hier einen wertvollen Beitrag." Politische Forderungen, die die Betriebe in der derzeit schwierigen Situation einschränken oder Arbeitslosigkeit verfestigen, seien jedenfalls nicht zielführend.

Zudem werde der Kombilohn neu ab 1.7.2009 wirksam. Ziel ist, arbeitslosen Personen neue Anreize zu geben, auch Arbeitsplätze anzunehmen, die geringer entlohnt sind. Auch für Unternehmen sollte es damit leichter werden, trotz Krise, in neue Arbeitsplätze zu investieren. Gleichzeitig wurde auch die Eingliederungsbeihilfe für die Unternehmen besser dotiert. In Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit wurde die Gründung einer eigenen Stiftung vereinbart, um Jugendliche auszubilden und an Unternehmen zu vermitteln. Konzept und Finanzierung dieser Stiftung seien auf Schiene, einen Gutteil der Kosten hierfür trage die Wirtschaft. "Alles in allem ist nun ein Paket geschnürt, das zielgerichtet auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abstellt", so Leitl.

Rund 40 Prozent des heimischen Außenhandels werden mit dem deutschen Nachbarn abgewickelt. Deshalb sei die Annäherung der heimischen Kurzarbeitsregelung an die deutsche sehr zu begrüßen, da dadurch die Angleichung der Bedingungen im Standortwettbewerb ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang begrüßte Leitl auch das gestern, Dienstagabend, im parlamentarischen Finanzausschuss beschlossene so genannte Liquiditätsstärkungsgesetz, das zehn Mrd. Euro an Staatsgarantien für heimische Schlüsselunternehmen vorsieht. Mit der Staatshaftung für Leitbetriebe wird dort die Liquidität verbessert, werden Arbeitsplätze bei den Schlüsselunternehmen gesichert. Zugleich ist die staatliche Unterstützung aber auch eine Hilfe für viele kleine und mittlere Zulieferbetriebe.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Arbeitsmarkt		erstellt am 02. 07. 09
AMS Wien: 15,4 Prozent mehr Arbeitslose im Juni Lehrstellenmarkt sogar leicht verbessert Wien (ams) - Das AMS Wien verzeichnete im Juni einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr von 15,4 Prozent. Damit waren in Wien 69.665 Personen arbeitslos gemeldet, das sind um 9.278 mehr als vor einem Jahr. Dies ist wiederum der bei Weitem geringste Anstieg aller Bundesländer: In ganz Österreich stieg die Arbeitslosigkeit um 33 Prozent. Auch diesmal waren in Wien Männer weit stärker vom Steigen der Arbeitslosigkeit betroffen als Frauen: Erhöhte sich diese bei letzteren um 9,6 Prozent oder 2.466 auf 28.253 Personen, so betrug das Plus bei den Männern 19,7 Prozent oder 6.812 Personen, womit insgesamt 41.412 Männer arbeitslos gemeldet waren. Die höchsten Anstiege verzeichneten die Metall- und Elektrobranche sowie die Büroberufe und der Handel. Nach Altersgruppen getrennt zeigt sich folgendes Bild: Am kräftigsten stieg die Arbeitslosigkeit wiederum bei Jugendlichen bis 24 Jahre, und zwar um 27,9 Prozent oder 2.123 Personen; im Haupterwerbsalter (25 bis 49 Jahre) stieg die Arbeitslosigkeit um 15,6 Prozent und bei Personen älter als 45 Jahre um 10,6 Prozent. Um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen, setzt das AMS Wien eine Reihe zusätzlicher Förderinstrumente ein. "Vor allem für Jugendliche wird es - wie bereits im Frühjahr - so auch im Herbst mehr Ausbildungsplätze als ursprünglich vorgesehen geben", konkretisiert Claudia Finster, Geschäftsführerin des AMS Wien. Das AMS Wien finanziert heuer mehr als 1.000 solcher zusätzlichen Lehrstellen, insgesamt ca. 4.500. Diese Initiative trägt bereits erste Früchte. "Die Zahl der Lehrstellen suchenden Jugendlichen ist gesunken", freut sich Finster. In Zahlen heißt dies: Um 60 Jugendliche weniger als noch vor einem Jahr suchen eine Lehrstelle, insgesamt sind es derzeit 1.011; bedauerlicherweise fiel auch die Zahl der Stellenangebote, und zwar um 81 auf 290. In Punkto neu gemeldete offene Stellen verzeichnete auch Wien einen Rückgang, und zwar um 14,3 Prozent. Immerhin gaben die Unternehmen im Juni 5.499 offene Stellen bekannt, insgesamt verfügt das AMS Wien derzeit über 6.752 Stellenangebote. Finster: "Auch hier versuchen wir, gegenzusteuern. Einerseits mit verstärkten Weiterbildungsangeboten, andererseits mit Förderungen wie Einstellbeihilfen oder dem neuen Kombilohnmodell." Die Zahl der Schulungen hat das AMS Wien gegenüber dem Vorjahr erhöht: Derzeit besuchen 21.702 Personen Weiterbildungskurse, das sind um 27,8 Prozent mehr als im Juni 2008. Finster: "Bei steigender Arbeitslosigkeit muss man in Fortbildung investieren. Je höher die Qualifikation, desto größer die Chance, wieder in Beschäftigung zu kommen." Dementsprechend positiv hat sich die Dauer der Arbeitslosenvormerkung entwickelt: Diese sank von 100 auf 91 Tage gegenüber Juni 2008. Unter der ausländischen Bevölkerung stieg die Arbeitslosigkeit um 21,8 Prozent; unter der inländischen Bevölkerung betrug das Plus 13,5 Prozent. Wie schon in den vergangenen Monaten und Jahren konnte auch diesmal die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden: Nur noch 743 Personen waren Ende Juni länger als ein Jahr arbeitslos, damit um 388 oder 34,3 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Hundstorfer: Ausbildungsgarantie für Jugendliche wird noch im Herbst umgesetzt sein Maßnahmen der Regierung greifen - In den letzten 6 Monaten 320.000 Menschen in Beschäftigung gebracht Wien (sk) - "Jeder Jugendliche, der eine Ausbildung will und braucht, muss auch eine finden. Noch im heurigen Herbst, spätestens im November, werden wir sagen können, dass wir die Ausbildungsgarantie umgesetzt haben und jeder Jugendliche wird eine Lehrstelle bekommen", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Vormittag des 02.07. in seinen Begrüßungsworten zum 17. ÖGB-Bundeskongress. "Österreich ist das einzige Land Europas, in dem die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat gesunken ist und gemeinsam mit dem AMS haben wir in den letzten sechs Monaten 320.000 Menschen in Beschäftigung gebracht. Dies zeigt, dass die rasch umgesetzten Maßnahmen der Regierung greifen", so der Sozialminister. Man könne aber, so Hundstorfer, damit nicht sagen, dass "alles paletti ist" und man sich nun zurücklehnen kann, es müsse intensiv an weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit gearbeitet werden. Der weltweite Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise stelle, so Hundstorfer, die Wirtschaft, die Politik, die Gesellschaft und die Gewerkschaftsbewegung vor neue Herausforderungen. "Es geht vor allem darum, die Arbeitslosigkeit einzudämmen, den Arbeitsmarkt in Bewegung zu halten und so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten und zu bringen", erklärte der Sozialminister. Österreich habe, so Hundstorfer, gemeinsam mit den Niederlanden im Vergleich zum Vorjahr den niedrigsten Anstieg der Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gehabt. Dies zeige, dass die zahlreichen, rasch umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung, wie die beiden Konjunkturpakete, die Maßnahmen für die Jugendbeschäftigung, die Arbeitsmarktpakete I und II und die Steuerreform greifen. Der Sozialminister betonte weiter, dass die Regierung einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Jugend gesetzt hat. So hat die Maßnahme "Aktion Zukunft Jugend" alleine im Mai 18.600 Jugendliche in Beschäftigung gebracht. Hundstorfer führte weiter aus, dass Jugendliche ohne einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz schnell in der Perspektivenlosigkeit landen und dies dürfe nicht zugelassen werden. "Wir müssen diesen jungen Menschen eine Antwort geben und die muss lauten: Wir haben etwas für dich", unterstrich der Sozialminister die Wichtigkeit der Lehrlingsausbildung, in die die Bundesregierung alleine im heurigen Jahr 375 Millionen Euro investiert. *Weiterqualifizierung bei Arbeitslosigkeit* "40 Prozent aller Arbeitslosen verfügen nur über einen Pflichtschulabschluss. Daher müssen wir die jetzige Zeit nutzen, um die Menschen besser zu qualifizieren. Dies erhöht nicht nur ihre Chancen am Arbeitsmarkt, sondern stärkt auch ihr Selbstbewusstsein," so Hundstorfer, der weiter erklärte, dass noch im heurigen Jahr 300.000 Menschen über das AMS weiterqualifiziert werden. "Und sollte jemand mit seinen Schulungen unzufrieden sein, dann bitte ich euch, meldet euch, ruft an oder schreibt. Nur wenn wir Bescheid wissen, können wir die Leistungen des AMS optimieren", erklärte Hundstorfer. Der Sozialminister nannte einige Inhalte des Arbeitmarkpaketes II, das nächste Woche im Nationalrat beschlossen wird. So werde eine Jugendstiftung eingerichtet, die Kurzarbeit verlängert, es habe Änderungen im Solidaritätsprämienprogramm gegeben und die Bemessungsgrundlagen beim Arbeitslosengeld seien verbessert worden. Hundstorfer betonte deutlich, dass die ASVG-Pensionserhöhung für 2010 abgesichert sei und man sich zur Thematik der Pensionen intensiv mit den Sozialpartnern beraten werde. "Es wird hier sicher keine Husch-Pfusch-Aktionen geben, das verspreche ich euch", unterstrich Hundstorfer. Hundstorfer regte eine Diskussion zur Arbeitszeit an. Er wolle "zwar kein Reizthema hochziehen, man sollte aber schon bedenken, dass die Zahl der Überstunden, die pro Jahr gemacht werden, 180.000 Vollzeitarbeitsplätzen entspricht". Es werde sicher auch in Zukunft Überstunden geben, so der Sozialminister, jedoch handle es sich hier um einen Bereich, "wo man Solidarität leisten könnte". Der Sozialminister kritisierte das Vorgehen einiger großer Industrieunternehmen, die die Krise nutzen würden, um "Jobabbau zur Gewinnmaximierung" zu betreiben und ihre Produktion ins Ausland verlegen. "Diese soziale Schieflage müssen wir aufzeigen. Firmen müssen auch an die Menschen und nicht immer nur an Gewinnoptimierung denken", schloss Hundstorfer.

Kickl: Hundstorfer ignoriert beharrlich die Realität Arbeitsmarktkrise verlangt nach neuen Antworten Wien (fpd) - "Wie immer befindet SPÖ-Hundstorfer, dass im Grunde alles nicht so schlimm ist, da der Arbeitsmarkt ja 'funktioniere'", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten. In Wahrheit hätten aber sowohl SPÖ als auch ÖVP kein Konzept, um der Arbeitsmarktkrise Herr zu werden und eine Trendumkehr einzuleiten. Der Kern des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit bleibe im Grunde die aktive Arbeitsmarktpolitik - also Aus- und Weiterbildung, aber gerade diese werde von SPÖ-Arbeitsminister Hundstorfer sträflichst vernachlässigt. Eine Arbeitsstiftung für jugendliche Arbeitslose mit knapp 2.000 Plätzen etwa sei angesichts der Krise gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. "Das Arbeitsmarktpaket II ist in Wahrheit kein Paket, um der Krise auch nur einigermaßen Herr zu werden, sondern ein Päckchen, das die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den österreichischen Arbeitsmarkt nur um einige Monate weiter hinauszögert", betonte Kickl. Es sei außerdem angesichts der aktuellen 62.217 Schulungsteilnehmer im Juni 2009 ein Skandal, dass sich bei der Evaluierung der Kurse im Rahmen des AMS überhaupt nichts tue. "Dieser Punkt wurde im Regierungsprogramm festgeschrieben, geschehen ist aber nichts", so Kickl. Hier werde enorm viel Geld versenkt, ohne den Arbeitslosen eine wirkliche Perspektive zu bieten. "Mit der reinen Verwaltungsmentalität eines Herrn Hundstorfer ist aber in dieser Frage wohl kein Staat zu machen. Die FPÖ verlangt, dass vor allem mehr Geld für die Qualifizierung von inländischen Arbeitskräften bereitgestellt wird. Dazu gehört auch, dass man endlich damit aufhören muss, die ohnehin kärglichen Mittel in Gastarbeitslose zu investieren", schloss Kickl.

Leitl : Jetzt Ein-Personen-Unternehmen motivieren, den ersten Mitarbeiter einzustellen Arbeitsmarktpaket II bringt deutliche Verbesserungen in angespannter Jobsituation Wien (pwk) - Insbesondere die Verbesserungen bei der Kurzarbeit sowie die Förderung der Anstellung des ersten jungen Mitarbeiters eines Ein-Personen-Unternehmens durch den Wegfall der Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge im ersten Jahr sind "echte Job-Hilfen. Es sind Maßnahmen für Junge, die einen Job suchen, für Beschäftigte, die um ihren Arbeitsplatz fürchten und für Betriebe, die nun Unterstützung für das Halten ihrer Mitarbeiter erhalten bzw. wachsen wollen", betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl: "Die Wachstumshilfe für Ein-Personen-Unternehmen kommt ab 1. September. Das ist eine große Chance für alle Beteiligten." Angesichts der im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Österreich ist es für Leitl wichtig, dass nun alle Anstrengungen gefördert werden, um die vorhandene Beschäftigung zu halten: "Der Grundsatz lautet ‚Beschäftigung gestalten, nicht Arbeitslosigkeit verwalten'. Das Arbeitsmarktpaket II, das mit 1. Juli in Kraft treten wird, kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt und leistet hier einen wertvollen Beitrag." Politische Forderungen, die die Betriebe in der derzeit schwierigen Situation einschränken oder Arbeitslosigkeit verfestigen, seien jedenfalls nicht zielführend. Zudem werde der Kombilohn neu ab 1.7.2009 wirksam. Ziel ist, arbeitslosen Personen neue Anreize zu geben, auch Arbeitsplätze anzunehmen, die geringer entlohnt sind. Auch für Unternehmen sollte es damit leichter werden, trotz Krise, in neue Arbeitsplätze zu investieren. Gleichzeitig wurde auch die Eingliederungsbeihilfe für die Unternehmen besser dotiert. In Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit wurde die Gründung einer eigenen Stiftung vereinbart, um Jugendliche auszubilden und an Unternehmen zu vermitteln. Konzept und Finanzierung dieser Stiftung seien auf Schiene, einen Gutteil der Kosten hierfür trage die Wirtschaft. "Alles in allem ist nun ein Paket geschnürt, das zielgerichtet auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abstellt", so Leitl. Rund 40 Prozent des heimischen Außenhandels werden mit dem deutschen Nachbarn abgewickelt. Deshalb sei die Annäherung der heimischen Kurzarbeitsregelung an die deutsche sehr zu begrüßen, da dadurch die Angleichung der Bedingungen im Standortwettbewerb ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang begrüßte Leitl auch das gestern, Dienstagabend, im parlamentarischen Finanzausschuss beschlossene so genannte Liquiditätsstärkungsgesetz, das zehn Mrd. Euro an Staatsgarantien für heimische Schlüsselunternehmen vorsieht. Mit der Staatshaftung für Leitbetriebe wird dort die Liquidität verbessert, werden Arbeitsplätze bei den Schlüsselunternehmen gesichert. Zugleich ist die staatliche Unterstützung aber auch eine Hilfe für viele kleine und mittlere Zulieferbetriebe.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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