ÖJ-Österreich-Woche 30.06.2009-06.07.2009

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Kassensanierung
erstellt am
02. 07. 09

Stöger steht zu Verhandlungsergebnis
Klarstellungen und präzisere Informationen zu den Kostendämpfungspotenzialen liefert der Hauptverband sicher gerne nach
Wien (bgf) - Gesundheitsminister Alois Stöger wiederholte am 01.07. seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber dem vergangenen Freitag vom Hauptverband übergegebenen Kassensanierungspapier. "Ich stehe zu diesem Papier, da es eine ganze Reihe wichtiger Vorschläge zur Optimierung der Versorgungsstruktur und mehr Qualität im Interesse der Patientinnen und Patienten bringt", so Stöger. Das Maßnahmenpaket sei in äußerst konstruktivem Klima unter den Partnern im System verhandelt worden und stehe in breitem Konsens. "Der Hauptverband wird dem Finanzminister die gewünschten Informationen sicher gerne zur Verfügung stellen", ist Stöger überzeugt.

Es sei erfreulich, dass die inhaltliche Substanz des Papiers nicht in Zweifel gezogen werde. "Klarstellungen und präzisere Informationen zu den Kostendämpfungspotenzialen liefert der Hauptverband sicher gerne nach", unterstrich der Minister. Dies sei auch in seinem Sinne. Zudem sei das BMF auch Aufsichtsbehörde des Hauptverbands in finanziellen Angelegenheiten.
Richtig sei auch, dass einnahmenseitige Maßnahmen nie Auftrag des Bundes waren, es sei immer um Konsolidierungsmaßnahmen und die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts gegangen. Nun werde es darum gehen, dass der Hauptverband das Informationsbedürfnis des Finanzministers "möglichst rasch stillt, damit das Kassenpapier im Interesse der Patientinnen und Patienten so rasch wie möglich umgesetzt werden kann", schloss Stöger.

Kopf: Gesundheitsminister ist bei Kassensanierung am Zug
Stöger muss Umsetzung des Regierungsbeschlusses sicherstellen
Wien (övp-pk) - Zu dem von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelten Paket zur Sanierung der Krankenkassen stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 01.07. folgendes fest: "Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 10. Februar dieses Jahres in Sillian einem Vortrag von Gesundheitsminister Stöger zugestimmt, in welchem es unter anderem heißt: ‚Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist jedenfalls aufgefordert, bis 30. Juni 2009 ein mit den Gebietskrankenkassen und den Systempartnern abgestimmtes ausgabenseitiges Sanierungskonzept mit dem Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Gebarung als Voraussetzung für eine vom Bund vorzunehmende Verbesserung der Einnahmensituation (Kassenstrukturfonds) vorzulegen.'"

"Der Hauptverband hat fristgerecht ein umfangreiches Konzept zur Finanzierungssicherung der Krankenkassen vorgelegt. Dafür ist allen, die daran mitgearbeitet haben, herzlich zu danken. Leider enthält dieses Papier anders als vereinbart auch die Forderung nach zusätzlichen Mitteln aus dem Steuertopf, die über das bereits zugesagte - zusammengerechnet fast eine Milliarde Euro betragende - Volumen hinausgehen. Das wird seitens des Bundes nicht zu bewerkstelligen sein", so Kopf.

"Es ist nun an Gesundheitsminister Stöger, dieses Papier dahingehend zu bewerten, ob es seinen oben zitierten Vorgaben entspricht. Diese Bewertung sollte er demnächst in Form eines weiteren Ministerratsvortrages vorlegen. Dieser Vortrag sollte auch Festlegungen seinerseits darüber enthalten, wie er die Umsetzung der Einsparungsmaßnahmen sicherstellen wird. Davor kann der Finanzminister nicht leichtfertig eine Milliarde Euro für ein ‚Fass ohne Boden' freigeben", schloss der Klubobmann.

FPÖ-Abgeordnete vermuten Regierungsabsprache
Belakowitsch-Jenewein, Kickl: Regierungshickhack darf nicht auf Rücken der Patienten ausgetragen werden
Wien (fpd) - Man komme um den Eindruck nicht hinweg, dass es sich bei der ganzen Debatte um das Kassensanierungspaket um eine Regierungsabsprache handle nach dem Motto: "Der eine drückt aufs Gas, der andere zieht die Bremse." Mit diesen Worten kommentierten FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Ablehnung des Kassensanierungspakets durch Finanzminister Pröll. In Wahrheit würden sowohl ÖVP als auch SPÖ das Paket ablehnen, um der jeweils eigenen Klientel nicht auf die Zehen zu steigen.

Belakowitsch-Jenewein und Kickl bezeichneten es als wenig glaubhaft, dass der Chef des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, nicht mit dem Finanzminister über das Paket konferiert habe. Immerhin sei Pröll auch der Parteichef des ÖVP-Mitglieds Schelling, der bis vor kurzem sogar noch Nationalratsabgeordneter der Volkspartei gewesen sei.

"Wir hoffen, dass jetzt die Patienten nicht zusätzlich belastet werden und dass es zu keiner Erhöhung der Selbstbehalte kommt", erklärten die beiden freiheitlichen Abgeordneten. Die FPÖ fordere weiterhin eine Zusammenlegung der Kassen. Nur so seien echte Strukturreformen machbar. Auch der E-Card-Missbrauch müsse entschieden bekämpft werden.

Spadiut: Prölls Ablehnung zeigt Hilflosigkeit der Koalition
Faymann soll arbeiten, statt lächeln
Wien (bzö) - "Gesundheitsminister Stöger steht zum Verhandlungsergebnis, Finanzminister Pröll lehnt ab - diese Koalition hat nicht nur ihren Kuschelkurs beendet, sie zeigt deutlich ihre Hilflosigkeit sogar bei der Kassensanierung", kommentierte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Wolfgang Spadiut das Chaos zwischen den Ministerien wegen dem Kassen-Sanierungspaket. Auf dem Rücken der Kranken diese Diskussion auszutragen, ist beschämend, so Spadiut, der daran erinnert, dass Österreich auch einen Kanzler hat: "Faymann soll arbeiten, statt lächeln und das endlich umsetzen, was er am 24.11. 2008 in einem Ö1-Mittagsjournal-Interview vollmundig angekündigt hat: "Ein wesentlicher Punkt der künftigen Regierungsarbeit wird die Sanierung der Krankenkassen sein", meinte der Bundeskanzler damals.

Öllinger: Pröll lässt PatientInnen im Regen stehen
Finanzminister kämpft für Leistungseinschränkungen statt für Menschen
Wien (grüne) - "Der Finanzminister treibt ein Spiel mit der Gesundheit der BürgerInnen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Jahrelang haben sich ÖVP und FPÖ/BZÖ zur Finanzierung ihrer politischen Ziele aus den Töpfen des Gesundheitssystems bedient. Nun, wo die Krankenkassen finanziell nicht mehr weiterkönnen, zeigt ihnen Finanzminister Pröll die kalte Schulter." Zu den katastrophalsten Maßnahmen der ehemaligen blau-schwarzen Regierung zählen etwa die Verpflichtung der Kassen zur Bezahlung von Infrastrukturkosten der Privatspitäler und der Zwangsbeitrag zur Bundesgesundheitsagentur. Allein aus diesen beiden Titeln werden den Kassen pro Jahr Euro 170 Mio. weggenommen, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. "Die Kassen haben allen Grund, das ihnen von der Regierung genommene Geld wieder zurück zu verlangen", so Öllinger.

"Das Sanierungskonzept des Hauptverbands ist wenig ambitioniert", weiß Öllinger, "aber die Kassen können nichts dafür, dass Landes- wie RegierungspolitikerInnen zu feige sind, ernsthaft über eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand zu reden. Wenn jetzt Finanzminister Pröll willkürlich die von ihm selbst als Karotte für die Krankenkassen bezeichneten Strukturfondsmittel in unerreichbare Höhe hängt, dann kann das nur zu Leistungseinschränkungen für die PatientInnen führen", kritisiert Öllinger. "Pröll führt einen Kampf gegen PatientInnen."

Dorner: Ärztekammer erstaunt über kategorisches "Njet" von Pröll
Kassensanierungspaket beinhaltet wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft - Finanzminister agiert gegen Patienteninteressen
Wien (öäk) - Für "Erstaunen" hat bei der Ärztekammer die Ablehnung des von der Sozialversicherung und der Ärztekammer ausverhandelten Pakets zur Sanierung der Krankenkassen seitens des Finanzministers gesorgt. Es sei "mehr als befremdlich, wenn nach monatelangen und intensiven Verhandlungen, bei denen beide Partner an ihre Grenzen gegangen sind, nun ein kategorisches 'Njet' seitens der Bundesregierung folgt", betonte Ärztekammerpräsident Walter Dorner in einer ersten Reaktion.

Das aktuelle Kassensanierungspaket beinhalte wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft. Oberste Maxime sei dabei für beide Verhandlungspartner gewesen, Strukturanpassungen und Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, ohne dabei die gute medizinische Versorgung in Österreich zu gefährden.

Dorner räumt zwar ein, dass es unmöglich sei, innerhalb weniger Monate und mit einem einzigen Reformkonzept die Fehler der vergangenen Jahrzehnte komplett und binnen kürzester Zeit beheben zu können. Dies sei ein langfristiger Prozess, aus dem sich auch die Bundesregierung und der Finanzminister nicht herausstehlen könnten. Dorner: "Die Krankenkassen ausschließlich ausgabenseitig zu sanieren, ist aber ein Ding der Unmöglichkeit. Das muss auch der Finanzminister erkennen und akzeptieren."

Der Ärztekammerpräsident verweist zudem auf eine aktuelle Umfrage von OEKONSULT, wonach eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung sei, dass ein "erkennbarer Verhandlungsfortschritt" beim Reformpapier von Sozialversicherung und Krankenkasse erzielt wurde. "Finanzminister Pröll muss klar sein, dass er mit seinem Einspruch zum Sanierungskonzept auch gegen die deutliche Mehrheit der österreichischen Patientinnen und Patienten agiert", so Dorner.

Die von Pröll geforderten "Nachbesserungen" wertet Dorner als Auftrag an den Hauptverband, den er als Ärztekammerpräsident "so einmal zur Kenntnis nimmt". Weitere Einsparungspotenziale bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sehe er, Dorner, ohne Leistungseinschränkungen für die Patientinnen und Patienten jedenfalls nicht. Sie würden von der Ärzteschaft "auch niemals akzeptiert" werden.

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Kassensanierung		erstellt am 02. 07. 09
Stöger steht zu Verhandlungsergebnis Klarstellungen und präzisere Informationen zu den Kostendämpfungspotenzialen liefert der Hauptverband sicher gerne nach Wien (bgf) - Gesundheitsminister Alois Stöger wiederholte am 01.07. seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber dem vergangenen Freitag vom Hauptverband übergegebenen Kassensanierungspapier. "Ich stehe zu diesem Papier, da es eine ganze Reihe wichtiger Vorschläge zur Optimierung der Versorgungsstruktur und mehr Qualität im Interesse der Patientinnen und Patienten bringt", so Stöger. Das Maßnahmenpaket sei in äußerst konstruktivem Klima unter den Partnern im System verhandelt worden und stehe in breitem Konsens. "Der Hauptverband wird dem Finanzminister die gewünschten Informationen sicher gerne zur Verfügung stellen", ist Stöger überzeugt. Es sei erfreulich, dass die inhaltliche Substanz des Papiers nicht in Zweifel gezogen werde. "Klarstellungen und präzisere Informationen zu den Kostendämpfungspotenzialen liefert der Hauptverband sicher gerne nach", unterstrich der Minister. Dies sei auch in seinem Sinne. Zudem sei das BMF auch Aufsichtsbehörde des Hauptverbands in finanziellen Angelegenheiten. Richtig sei auch, dass einnahmenseitige Maßnahmen nie Auftrag des Bundes waren, es sei immer um Konsolidierungsmaßnahmen und die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts gegangen. Nun werde es darum gehen, dass der Hauptverband das Informationsbedürfnis des Finanzministers "möglichst rasch stillt, damit das Kassenpapier im Interesse der Patientinnen und Patienten so rasch wie möglich umgesetzt werden kann", schloss Stöger.

Kopf: Gesundheitsminister ist bei Kassensanierung am Zug Stöger muss Umsetzung des Regierungsbeschlusses sicherstellen Wien (övp-pk) - Zu dem von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelten Paket zur Sanierung der Krankenkassen stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 01.07. folgendes fest: "Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 10. Februar dieses Jahres in Sillian einem Vortrag von Gesundheitsminister Stöger zugestimmt, in welchem es unter anderem heißt: ‚Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist jedenfalls aufgefordert, bis 30. Juni 2009 ein mit den Gebietskrankenkassen und den Systempartnern abgestimmtes ausgabenseitiges Sanierungskonzept mit dem Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Gebarung als Voraussetzung für eine vom Bund vorzunehmende Verbesserung der Einnahmensituation (Kassenstrukturfonds) vorzulegen.'" "Der Hauptverband hat fristgerecht ein umfangreiches Konzept zur Finanzierungssicherung der Krankenkassen vorgelegt. Dafür ist allen, die daran mitgearbeitet haben, herzlich zu danken. Leider enthält dieses Papier anders als vereinbart auch die Forderung nach zusätzlichen Mitteln aus dem Steuertopf, die über das bereits zugesagte - zusammengerechnet fast eine Milliarde Euro betragende - Volumen hinausgehen. Das wird seitens des Bundes nicht zu bewerkstelligen sein", so Kopf. "Es ist nun an Gesundheitsminister Stöger, dieses Papier dahingehend zu bewerten, ob es seinen oben zitierten Vorgaben entspricht. Diese Bewertung sollte er demnächst in Form eines weiteren Ministerratsvortrages vorlegen. Dieser Vortrag sollte auch Festlegungen seinerseits darüber enthalten, wie er die Umsetzung der Einsparungsmaßnahmen sicherstellen wird. Davor kann der Finanzminister nicht leichtfertig eine Milliarde Euro für ein ‚Fass ohne Boden' freigeben", schloss der Klubobmann.

FPÖ-Abgeordnete vermuten Regierungsabsprache Belakowitsch-Jenewein, Kickl: Regierungshickhack darf nicht auf Rücken der Patienten ausgetragen werden Wien (fpd) - Man komme um den Eindruck nicht hinweg, dass es sich bei der ganzen Debatte um das Kassensanierungspaket um eine Regierungsabsprache handle nach dem Motto: "Der eine drückt aufs Gas, der andere zieht die Bremse." Mit diesen Worten kommentierten FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Ablehnung des Kassensanierungspakets durch Finanzminister Pröll. In Wahrheit würden sowohl ÖVP als auch SPÖ das Paket ablehnen, um der jeweils eigenen Klientel nicht auf die Zehen zu steigen. Belakowitsch-Jenewein und Kickl bezeichneten es als wenig glaubhaft, dass der Chef des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, nicht mit dem Finanzminister über das Paket konferiert habe. Immerhin sei Pröll auch der Parteichef des ÖVP-Mitglieds Schelling, der bis vor kurzem sogar noch Nationalratsabgeordneter der Volkspartei gewesen sei. "Wir hoffen, dass jetzt die Patienten nicht zusätzlich belastet werden und dass es zu keiner Erhöhung der Selbstbehalte kommt", erklärten die beiden freiheitlichen Abgeordneten. Die FPÖ fordere weiterhin eine Zusammenlegung der Kassen. Nur so seien echte Strukturreformen machbar. Auch der E-Card-Missbrauch müsse entschieden bekämpft werden.

Spadiut: Prölls Ablehnung zeigt Hilflosigkeit der Koalition Faymann soll arbeiten, statt lächeln Wien (bzö) - "Gesundheitsminister Stöger steht zum Verhandlungsergebnis, Finanzminister Pröll lehnt ab - diese Koalition hat nicht nur ihren Kuschelkurs beendet, sie zeigt deutlich ihre Hilflosigkeit sogar bei der Kassensanierung", kommentierte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Wolfgang Spadiut das Chaos zwischen den Ministerien wegen dem Kassen-Sanierungspaket. Auf dem Rücken der Kranken diese Diskussion auszutragen, ist beschämend, so Spadiut, der daran erinnert, dass Österreich auch einen Kanzler hat: "Faymann soll arbeiten, statt lächeln und das endlich umsetzen, was er am 24.11. 2008 in einem Ö1-Mittagsjournal-Interview vollmundig angekündigt hat: "Ein wesentlicher Punkt der künftigen Regierungsarbeit wird die Sanierung der Krankenkassen sein", meinte der Bundeskanzler damals.

Öllinger: Pröll lässt PatientInnen im Regen stehen Finanzminister kämpft für Leistungseinschränkungen statt für Menschen Wien (grüne) - "Der Finanzminister treibt ein Spiel mit der Gesundheit der BürgerInnen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Jahrelang haben sich ÖVP und FPÖ/BZÖ zur Finanzierung ihrer politischen Ziele aus den Töpfen des Gesundheitssystems bedient. Nun, wo die Krankenkassen finanziell nicht mehr weiterkönnen, zeigt ihnen Finanzminister Pröll die kalte Schulter." Zu den katastrophalsten Maßnahmen der ehemaligen blau-schwarzen Regierung zählen etwa die Verpflichtung der Kassen zur Bezahlung von Infrastrukturkosten der Privatspitäler und der Zwangsbeitrag zur Bundesgesundheitsagentur. Allein aus diesen beiden Titeln werden den Kassen pro Jahr Euro 170 Mio. weggenommen, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. "Die Kassen haben allen Grund, das ihnen von der Regierung genommene Geld wieder zurück zu verlangen", so Öllinger. "Das Sanierungskonzept des Hauptverbands ist wenig ambitioniert", weiß Öllinger, "aber die Kassen können nichts dafür, dass Landes- wie RegierungspolitikerInnen zu feige sind, ernsthaft über eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand zu reden. Wenn jetzt Finanzminister Pröll willkürlich die von ihm selbst als Karotte für die Krankenkassen bezeichneten Strukturfondsmittel in unerreichbare Höhe hängt, dann kann das nur zu Leistungseinschränkungen für die PatientInnen führen", kritisiert Öllinger. "Pröll führt einen Kampf gegen PatientInnen."

Dorner: Ärztekammer erstaunt über kategorisches "Njet" von Pröll Kassensanierungspaket beinhaltet wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft - Finanzminister agiert gegen Patienteninteressen Wien (öäk) - Für "Erstaunen" hat bei der Ärztekammer die Ablehnung des von der Sozialversicherung und der Ärztekammer ausverhandelten Pakets zur Sanierung der Krankenkassen seitens des Finanzministers gesorgt. Es sei "mehr als befremdlich, wenn nach monatelangen und intensiven Verhandlungen, bei denen beide Partner an ihre Grenzen gegangen sind, nun ein kategorisches 'Njet' seitens der Bundesregierung folgt", betonte Ärztekammerpräsident Walter Dorner in einer ersten Reaktion. Das aktuelle Kassensanierungspaket beinhalte wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft. Oberste Maxime sei dabei für beide Verhandlungspartner gewesen, Strukturanpassungen und Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, ohne dabei die gute medizinische Versorgung in Österreich zu gefährden. Dorner räumt zwar ein, dass es unmöglich sei, innerhalb weniger Monate und mit einem einzigen Reformkonzept die Fehler der vergangenen Jahrzehnte komplett und binnen kürzester Zeit beheben zu können. Dies sei ein langfristiger Prozess, aus dem sich auch die Bundesregierung und der Finanzminister nicht herausstehlen könnten. Dorner: "Die Krankenkassen ausschließlich ausgabenseitig zu sanieren, ist aber ein Ding der Unmöglichkeit. Das muss auch der Finanzminister erkennen und akzeptieren." Der Ärztekammerpräsident verweist zudem auf eine aktuelle Umfrage von OEKONSULT, wonach eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung sei, dass ein "erkennbarer Verhandlungsfortschritt" beim Reformpapier von Sozialversicherung und Krankenkasse erzielt wurde. "Finanzminister Pröll muss klar sein, dass er mit seinem Einspruch zum Sanierungskonzept auch gegen die deutliche Mehrheit der österreichischen Patientinnen und Patienten agiert", so Dorner. Die von Pröll geforderten "Nachbesserungen" wertet Dorner als Auftrag an den Hauptverband, den er als Ärztekammerpräsident "so einmal zur Kenntnis nimmt". Weitere Einsparungspotenziale bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sehe er, Dorner, ohne Leistungseinschränkungen für die Patientinnen und Patienten jedenfalls nicht. Sie würden von der Ärzteschaft "auch niemals akzeptiert" werden.

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