ÖBB-Strukturgesetz passiert Verkehrsausschuß		erstellt am 02. 07. 09
Bures: ÖBB-Gesetz bringt straffere Strukturen - Betrieb wird effizienter "Stellen die Weichen, damit ÖBB im Wettbewerb bestehen kann" Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures zeigt sich erfreut über den Beschluss des Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)-Strukturgesetzes im Verkehrsausschuss von 02.07. "Mit diesem Gesetz schaffen wir den Rahmen für eine schlankere, flexiblere Struktur. Damit wird dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben, effizienter und sparsamer zu arbeiten und somit die kommenden Herausforderungen zu bewältigen", betonte die Ministerin am Mittwoch. Mit der jetzigen Reform "werden die Weichen dafür gestellt, dass die ÖBB im härter werdenden Wettbewerb bestehen kann und für die Zeit nach der Krise zukunftsfit gemacht wird", erklärte die Ministerin. Die neue Struktur der ÖBB bringt mehr Flexibilität, Synergien können besser genutzt werden und die Finanzierungsströme sind voll transparent. Die bisherige Struktur habe von Anfang an Probleme verursacht, machte Bures deutlich. Die Schnittstellenprobleme im Infrastrukturbereich, hervorgerufen durch die Aufteilung der Verantwortung auf zwei Aktiengesellschaften, haben zu enormen Reibungsverlusten und unklaren Verantwortlichkeiten geführt. "Mit der Zusammenlegung der Gesellschaften beseitigen wir diese Schwachstellen, und der Betrieb wird effizienter und billiger." Die Eckpunkte der Reform Das neue Eisenbahngesetz schafft flexible Unternehmensstrukturen, die es dem Management ermöglichen, rasch auf sich ändernde Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse reagieren zu können, weitere Effizienzsteigerungen bei Bau und Betrieb umzusetzen und die Absatzgesellschaften wettbewerbsfähig aufzustellen. Die klare Struktur sieht eine Holding und drei Gesellschaften (Infrastruktur Aktiengesellschaft (AG), Personenverkehr AG und Rail Cargo) vor. Das ÖBB-Gesetz wird weniger Unternehmensbereiche gesetzlich regeln als bisher und in Hinkunft eine Weiterentwicklung durch die Organe (ohne weitere gesetzliche Änderungen) ermöglichen. Durch die Zusammenlegung der Infrastruktur AG Bau und Betrieb in eine Infrastruktur AG und die Schaffung eines zentralen Anlagenmanagements sind Neu- und Ausbau sowie Instandhaltung des gesamten Netzes in einer Hand. Die Zusammenfassung der Baudienstleistungen mit einem klaren Auftrag zur Restrukturierung ermöglicht die Netzbewirtschaftung aus einer Hand. Die Übertragung des Verschubs oder Teile davon von der Infrastruktur an die Absatzgesellschaften vereinfacht den gesamten Prozess der Zugbildung massiv. Diese Übertragung ist die Voraussetzung dafür, dass beträchtliche Einsparungen erzielt werden können.
Maier: ÖBB-Strukturkonzept bringt mehr Effizienz, Sparsamkeit und Kundenfreundlichkeit ÖVP-Verkehrssprecher begrüßt Fortsetzung der ÖBB-Reformmaßnahmen Wien (övp-pk) - Der Entwurf für das neue Bundesbahngesetz bringt der ÖBB eine Weiterentwicklung in ihren Strukturen, damit wird die bereits 2003 in Angriff genommene Reform fortgesetzt. Die darin enthaltenen Maßnahmen bringen mehr Effizienz, Sparsamkeit und Kundenfreundlichkeit. Das sagte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier am 01.07. anlässlich des Verkehrsausschusses, der das Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden, auf der Tagesordnung hat. "Die von der ÖVP im Jahr 2003 betriebene Teilung der ÖBB in die Bereiche Absatzgesellschaften und Infrastrukturgesellschaften hat sich als richtig erwiesen. Sie wird durch den vorliegenden Entwurf beibehalten und noch weiter detailliert", unterstrich Maier folgende Details: Die Absatzgesellschaften Personen- und Güterverkehr werden durch die Zuordnung der Verschubaktivitäten wettbewerbsfähiger. Gleichzeitig wird für Privat- und Anschlussbahnen ein diskriminierungsfreier und wettbewerbskonformer Zugang zum Verschub sichergestellt. Die Infrastrukturgesellschaften Bau und Betrieb AG werden zu einer ÖBB Infrastruktur AG zusammengefasst. "Durch die Errichtung eines zentralen Anlagenmanagements sollen Doppelgleisigkeiten zwischen dem Schienenbetrieb und dem Schienenneu- und -ausbau behoben werden", so Maier dazu. Darüber hinaus wird zur Transparenz des Einsatzes öffentlicher Mittel im Infrastrukturbereich die Errichtung eigener mit der Abwicklung und Verrechnung der Bauaktivitäten beauftragter Kapitalgesellschaften - eine für die Erhaltungs- (Baudienstleistungs GmbH) und eine für die Ausbaumaßnahmen (Neu- und Ausbaumanagement Ges.) - vorgesehen. Bis zur Errichtung sollen laut Ausschussfeststellung jedenfalls eigene Rechnungskreise für die Bundesdienstleistungen eingerichtet werden. Für den Einsatz öffentlicher Mittel müssen mehrjährige Zuschussverträge zwischen dem Bund den ÖBB geschlossen werden, wozu dem Bund jährliche Rationalisierungs- und Einsparungspläne mit halbjährlicher Vorschaurechnung vorzulegen sind. Die Aufgaben der ÖBB Holding werden reduziert auf ein Mindestmaß an Gesamtkoordination, die Sicherstellung des transparenten öffentlichen Mitteleinsatzes und die Wahrnehmung der Anteilsrechte an den Tochtergesellschaften. In einer eigenen Ausschussfeststellung wurde die rein strategische Ausrichtung der Holding nochmals betont. "Diese Weiterentwicklung der ÖBB legt eine wesentliche Grundlage für mehr Sparsamkeit und Transparenz, besser wirksamen Einsatz der öffentlichen Mittel im Infrastrukturbereich und mehr Kundenqualität im Absatzbereich", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
Kickl: "Alle Züge stehen still, wenn der Kanzler sich selbst feiern will!" Möchtegern-Volkskanzler Faymann und Bures betrachten ÖBB als politische Spielwiese der SPÖ Wien (fpd) - Aus ÖBB-Kreisen kämen nun neue unappetitliche Details rund um das gestrige Kanzlerfest von Werner Faymann ans Tageslicht, berichtet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Durch die aufwendigen Arbeiten rund um den Auf- bzw. Abbau für die SPÖ-Festivität sie der Betrieb am Veranstaltungsort für mehrere Tage stillgestanden, was letztendlich einen beachtlichen Umsatzausfall für die ÖBB bedeute. "Offenbar betrachten Faymann und Bures die ÖBB als politische Spielwiese der Sozialisten", kritisiert Kickl scharf. Denn es sei alles andere als ein seriöses Vorgehen, wenn in Zeiten, wo die Fahrpreise steigen und das Service für die Fahrgäste immer mehr zu wünschen übrig lasse, für ein Kanzler-Beweihräucherungs-Spektakel eine Betriebsblockade bei den ÖBB provoziert werde, so Kickl. Von Möchtegern-Volkskanzler Faymann, der nach Lust und Laune mit seiner Infrastrukturministerin Bures die ÖBB für persönliche Zwecke in Beschlag nehme und dadurch teilweise lahm lege, so Kickl, erwarte er nun eine Stellungnahme, ob die SPÖ in Erwägung ziehe, den Umsatzausfall, der durch sie am ÖBB-Gelände in Wien-Simmering entstanden sei, in voller Höhe zu ersetzen. In diesem Zusammenhang habe die FPÖ gestern schon zwei parlamentarische Anfragen an Faymann und Bures eingebracht, durch welche weitere Fakten, wie etwa der Umfang Mittel aus dem Bundesbudget für das Kanzlerfest und weitere aufschlussreiche Hintergründe, für die Österreicher transparent gemacht werden sollen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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