Bankgeheimnis		erstellt am 01. 07. 09
Pröll: "Wir halten Wort - das Bankgeheimnis bleibt unangetastet!" OECD-Standards werden umgesetzt Wien (övp-pd) - "Wir haben uns vergangene Woche in Deutschland in der Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt und eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbart. Für Österreich heißt das, wir halten Wort! Das Bankgeheimnis bleibt unangetastet, wir werden jedoch die OECD-Standards nach Punkt und Beistrich umsetzen", betonte Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat vom 30.06. Im Rahmen von Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen wird der Informationsaustausch mit den ausländischen Steuerbehörden neu geregelt - derzeit wird bereits mit 30 Ländern und Jurisdiktionen verhandelt. Für einen besseren und schnelleren Informationsaustausch gibt es bereits Verhandlungsvollmachten mit der Bundesrepublik Deutschland, Israel, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Frankreich und der Russischen Föderation. Es wird keinen automatischen Austausch von Informationen und gleiche Spielregeln für alle geben. "Sobald wir die OECD-Standards umgesetzt haben, wird Österreich ebenfalls von der grauen Liste gestrichen", so Pröll.
Krainer: Kritik von FPÖ unverständlich - Bankgeheimnis bleibt Amtshilfedurchführungsgesetz ist sauberes rechststaatliches Verfahren gegen Steuerhinterziehung Wien (sk) - Auf völliges Unverständnis stößt die FPÖ-Kritik und der FPÖ-Vorwurf, dass ÖVP und SPÖ das österreichische Bankgeheimnis aufheben werden, bei SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. "Das österreichische Bankgeheimnis bleibt. Bekämpft wird das, was kriminell ist - nämlich Steuerhinterziehung", so Krainer am 01.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das sogenannte Amtshilfedurchführungsgesetz sichert, dass das Bankgeheimnis nicht missbräuchlich für Steuerhinterziehung verwendet wird. "Den Schutz der Privatsphäre wird es auch weiterhin geben, denn der Staat muss nicht wissen, was der einzelne am Konto hat. Steuerhinterziehung muss jedoch mit allen Mitteln bekämpft werden", betonte Krainer. Die Neuregelung hinsichtlich eines Informationsaustausches mit den ausländischen Steuerbehörden wird seitens der SPÖ begrüßt, zumal umgesetzt wird, was bereits Recht ist. Verständnis zeigte Krainer für die Kritik der Grünen hinsichtlich dem Ausbau von Minderheitenrechten. "Eine Diskussion über Minderheitenrechte muss stattfinden, der Finanzausschuss eignet sich jedoch nicht dazu", so Krainer abschließend.
Weinzinger: SPÖ und ÖVP heben österreichisches Bankgeheimnis auf FPÖ-Kritik an Pröll: "Finanzminister hat sich dem internationalen Druck gebeugt und die Interessen der Österreicher verraten!" Wien (fpd) - Im heutigen Finanzausschuss wird von SPÖ und ÖVP "de facto die Aufhebung des österreichischen Bankgeheimnisses beschlossen", kritisierte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger. "Unzweifelhaft hat sich Finanzminister Pröll dem internationalen Druck - der durch die Erstellung schwarzer und grauer Listen, auf der auch Österreich in mitunter nicht sehr schmeichelhafter Gesellschaft gelistet wurde - gebeugt und die Interessen der Österreicher verraten." Der FPÖ-Finanzsprecher zeigte auf, "dass die Grundlage für die Bundesregierung zur Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses das aktuelle OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist." Dabei handle es sich, betonte Weinzinger, um keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern lediglich um eine rechtsunverbindliche Empfehlung der OECD an ihre Mitgliedsstaaten. "Dieses OECD-Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Einkommenssteuern und bei Vermögenssteuern von Personen, die in einem Vertragsstaat ansässig sind", so Weinzinger abschließend.
Lichtenecker: Bankgeheimnis - Desinformation muss ein Ende haben VP und SP informieren Bevölkerung bewusst falsch Wien (grüne) - "Die Regierungsparteien sollen endlich den Mut aufbringen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken", so Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, zu den jüngsten Äußerungen von VP- und SP-Vertretern. Entgegen den offiziellen Beteuerungen hebe das geplante Gesetz das Bankgeheimnis teilweise auf. Es sei auch nicht richtig, dass österreichische StaatsbürgerInnen davon nicht betroffen sind. Lichtenecker: "Die Staatsbürgerschaft spielt bei der Frage, ob eine Konto geöffnet werden darf, überhaupt keine Rolle. Es zählt nur, ob ein ausländisches Finanzamt die Information für eine Steuerprüfung braucht." Diese Klarstellungen erfolgten gestern im Finanzausschuss. Erstmals bestand hier die Möglichkeit, das sogenannte "Amtshilfedurchführungsgesetz" zu diskutieren. Der Entwurf war von den Regierungsparteien ohne Begutachtungsverfahren überfallsartig eingebracht worden und soll nun im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht werden. Lichtenecker: "Die Grünen werden einer Husch-Pfusch Lösung, mit der Österreich in Kürze erneut am internationalen Pranger steht, sicher nicht zustimmen." Die Grünen wollen sichergestellt sehen, dass auch die OECD und die G-20 mit dem Entwurf einverstanden sind und dass bei der Steuerhinterziehung auch Umgehungsvarianten abgestellt werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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