Stimmen zum schwedischen EU-Ratspräsidentschaft		erstellt am 01. 07. 09
Spindelegger: "Volle Unterstützung bei anspruchsvoller Aufgabe" Dank an tschechischen Vorsitz Wien (bmeia) - "Die Ausgangslage zu Beginn der tschechischen Präsidentschaft war von Krisen geprägt: Gasstreit zwischen Ukraine und Russland, die Krise im Gazastreifen und die globale Wirtschafts- und Finanzentwicklung bestimmten die Agenda. Dazu kam die Unsicherheit über das Schicksal des Vertrags von Lissabon und der Regierungswechsel in Tschechien selbst. Dennoch haben unsere tschechischen Freunde das "Schiff EU" sicher durch das erste Halbjahr 2009 gesteuert", so Außenminister Michael Spindelegger zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft. "Tschechien kann als EU-Vorsitz eine positive Bilanz vorweisen. In den letzten sechs Monaten wurden konkrete Ergebnisse erzielt", so Spindelegger. Der Außenminister verwies auf die Annahme eines zielgerichteten EU-Konjunkturpakets, die ersten Schritte zur Neuregelung der Finanzmärkte, den Startschuss für die Östliche Partnerschaft, die Einigung über rechtliche Garantien für Irland und - für Österreich besonders erfreulich - der Auftrag an die Kommission zur Ausarbeitung einer Donauraumstrategie. "Ein Wermutstropfen ist, dass wir trotz der Bemühungen der Kommission keine Fortschritte bei den kroatischen Beitrittsverhandlungen und bei der Deblockierung des Interimsabkommen mit Serbien erzielen konnten. Ich bin aber zuversichtlich, dass Schweden die europäische Perspektive für den Westbalkan energisch vorantreiben wird", so der Außenminister. Spindelegger abschließend: "Der schwedische EU-Vorsitz hat sich eine ambitionierte Agenda vorgenommen, mit der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel als zentrale Herausforderungen. Zudem sind wichtige Personalentscheidungen und die institutionellen Vorbereitungsarbeiten auf ein mögliches Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anzugehen. Wir werden Schweden bei seiner anspruchsvollen Aufgabe bestmöglich unterstützen".
Leichtfried begrüßt die schwedische Ratspräsidentschaft Tschechisches Halbjahr mit Pannen und Krisen ist vorbei Wien (sk) - Schweden übernimmt am 01.07. für sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union. Dem schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten, Fredrik Reinfeldt, steht ein umfangreiches Arbeitsprogramm bevor. "Ich begrüße, die schwedische Präsidentschaft und bin froh, dass die tschechische Präsidentschaft mit dem Vorsitz des EU-Gegners und ausgewiesenem Klimaskeptiker Vaclav Klaus ohne größere Unannehmlichkeiten vorbeigegangen ist", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Jörg Leichtfried. Der Vorgänger Tschechien habe zwar organisatorisch alle Hürden gemeistert, politisch war es aber eine Präsidentschaft der Pannen und Krisen. Angesichts der Wirtschaftskrise stehe der schwedischen Präsidentschaft der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und eine verschärfte Finanzaufsicht in der EU bevor. "In der jetzigen Wirtschaftskrise muss die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben. Ein weiters Ziel ist die gerechtere Vermögensverteilung. Gerade in Zeiten der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise wäre die Einführung einer europaweiten Kapitaltransfersteuer von Nöten. Zumindest der Grundstein dafür sollte während der schwedischen Präsidentschaft gelegt werden", skizzierte Jörg Leichtfried die kommenden Aufgaben. Auch die, bereits einmal vom Europäischen Parlament abgestimmten Vorgaben für den Einsatz der sogenannten "Gigaliner" in der EU, sollten auch künftig nicht erneut in Frage gestellt werden, erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. Demnach dürfen Gigaliner nur auf Antrag eines Mitgliedstaates und nur auf den Strecken dieses Landes nach einer Bewertung der EU-Kommission unterwegs sein. "Für Österreich bedeutet das, dass es auch weiterhin keine Monstertrucks auf den Straßen geben wird, solange es Österreich nicht selbst möchte", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete. Eine weitere Herausforderung für die EU werde in den nächsten sechs Monaten die Klimakonferenz von Kopenhagen darstellen. Im Dezember solle in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Klimaschutzabkommen von Kyoto geschlossen werden. "Die EU, die in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnimmt, muss diese bewahren aber gleichzeitig auch Länder wie China, Indien, Brasilien und die USA einbinden. Die Klimakonferenz muss einfach einen durchschlagenden Erfolg bringen, denn wie die jetzige Hochwasserkatastrophe zeigt, muss der Klimawandel wirksam bekämpft werden", erklärt Jörg Leichtfried abschließend.
Mölzer: Türkei und Lissabon - Schweden setzt die falschen Prioritäten Neue EU-Ratspräsidentschaft erweist Europa mit Pro-Lissabon-Haltung und Forcierung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara einen schlechten Dienst Wien (fpd) - Schweden setze bei seiner heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft teilweise falsche Prioritäten, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wenn sich Stockholm der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise widmet, die Europa voll getroffen hat, dann ist das wichtig und richtig. Aber das Vorhaben, den EU-Beitritt der Türkei voranzutreiben ist eine Verschwendung der Ressourcen und mit dem Eintreten für den Vertrag von Lissabon wird Europa ein denkbar schlechter Dienst erwiesen", so Mölzer weiter. Außerdem habe es den Anschein, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass sich Schweden nach der wenig gelungenen tschechischen Ratspräsidentschaft als EU-Musterschüler präsentieren wolle. "Und um bei der Brüsseler Polit-Nomenklatura Pluspunkte zu sammeln, tritt Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt als Türkei-Lobbyist auf. Aber dass die Türkei alles andere als Europa-reif ist und deswegen die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen wären, wird bewusst ignoriert", kritisiert Mölzer. Nicht minder problematisch sei die Pro-Lissabon-Haltung des schwedischen EU-Vorsitzes: "Wenn im Herbst die Iren nochmals über den Vertrag von Lissabon abstimmen werden, ist eine abermalige Ablehnung nicht auszuschließen, weil quer durch Europa das Unbehagen gegenüber dem Brüsseler Zentralisierungswahn unübersehbar ist. Daher wäre es besser, wenn Stockholm anstatt stur am Lissabon-Vertrag festzuhalten, die Sorgen der Bürger ernst nimmt und den Startschuss zur Ausarbeitung eines Grundlagenvertrages für einen Verbund freier und souveräner europäischer Staaten gibt", schließt Mölzer.
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