Erneute Debatte um Schließung von Postämtern		erstellt am 01. 07. 09
Bures verhindert Schließung von 193 Postämtern per Bescheid Kräuter: "Post-Zusperrfetischisten zerstören Landregionen" Wien (bmvit) - Infrastrukturministerin Doris Bures untersagt per Bescheid gemäß Paragraph 4 Abs. 5 Postgesetz die Schließung von 193 Postämtern, die von der Post AG im März angemeldet wurden und für die es bisher weder einen Ersatz durch einen Postpartner gibt, noch Gespräche mit den BürgermeisterInnen ausreichend dokumentiert sind. Das gab die Ministerin nach ihrem Gespräch mit dem Postvorstand am 01.07. bekannt. Bei dieser Unterredung hat der Postvorstand der Ministerin mitgeteilt, dass nur für 100 der 293 angemeldeten Postämter ein Ersatz gefunden wurde, die Postmanager konnten gegenüber dem BMVIT nicht nachweisen, dass die übrigen 193 nicht ersatzlos geschlossen werden. Bures: "Mit dem Bescheid soll eine drohende Versorgungslücke überbrückt werden. Nur so kann die flächendeckende Versorgung für die Bevölkerung und für die regionale Wirtschaft in ganz Österreich sichergestellt werden. Der rechtzeitige Beschluss des geplanten Postmarktgesetzes, mit dem die flächendeckende Versorgung sichergestellt worden wäre, ist nicht zustande gekommen, weil die ÖVP ihre Zustimmung zum Entwurf verwehrt habe, erläuterte die Ministerin. Der Bescheid des Infrastrukturministeriums untersagt nun die Schließung dieser 193 im Einzelnen angeführten Postämter für den Zeitraum von drei Monaten. Solange die vom Postgesetz geforderten Nachweise über die Einbeziehung der Gemeinde und die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung nicht vorliegen, dürfen die 193 im Bescheid angeführten Postämter nicht geschlossen werden; dafür hat die Post AG nun drei Monate Zeit. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kontert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Zusammenhang mit dessen Kritik an Infrastrukturministerin Doris Bures zum Thema Postämter mit deutlichen Worten. Kräuter: "Ich fordere die ÖVP-Zusperrfetischisten auf, die eigenen Lippenbekenntnisse zum Schutz der ländlichen Regionen ernst zu nehmen. Die ersatzlose Streichung von Postämtern vor der Beschlussfassung des neuen Postmarktgesetzes kommt für die SPÖ nicht in Frage, wir schützen die Infrastrukturbedürfnisse der Bevölkerung." Das Ziel des neuen Gesetzes, Lohndumping auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen zu verhindern und die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, werde von der SPÖ weiterhin mit Entschlossenheit verfolgt. Infrastrukturministerin Doris Bures habe einen sehr praktikablen und verantwortungsbewussten Gesetzesentwurf vorgelegt. Kräuter: "Bemerkenswert ist auch, dass die ÖVP ihren eigenen Bürgermeistern die Möglichkeit nehmen will, die ersatzlose Streichung von Postämtern zu beeinspruchen."
Kaltenegger: Gehen davon aus, dass Postministerin Bures eine flächendeckende Versorgung sicherstellt Kräuter soll Wahlkampfrhetorik wieder einpacken Wien (övp-pd) - "Wir gehen davon aus, dass Postministerin Bures eine flächendeckende Versorgung sicherstellt", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Ö1- Morgenjournal. "In der Diskussion um das neue Postmarktgesetz sollten wir rasch zu einer Lösung kommen. Die ÖVP ist immer für Gespräche zur Verfügung gestanden. Es muss jetzt vor allem darum gehen, die flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Postdienstleistungen, vor allem im ländlichen Raum, sicherzustellen", so Kaltenegger. Der ÖVP-Generalsekretär fordert die rasche Wiederaufnahme der Gespräche um ein entsprechendes Gesetz möglichst rasch beschließen zu können: "Wir haben Ende Juli noch einen Ministerrat. Wenn die Verhandlungen zügig geführt werden, könnte das ein Termin sein." Beim besagten Postmarktgesetz gäbe es nur mehr zwei offene Punkte. Erstens wolle die ÖVP nicht, dass die Sozialpartnerschaft bei den Kollektivvertragsregelungen ausgeschaltet wird. "Wir können nicht über die Sozialpartner einfach drüber fahren." Und ein Verzögerungsrecht für Bürgermeister bei Postschließungen sei dauerhaft wirkungslos und käme außerdem einem Abwälzen der Verantwortung seitens der Ministerin gleich. "Die Verantwortung, wie die Versorgungsstruktur definiert wird, kann die Postministerin nicht einfach an die Bürgermeister abschieben. Das muss sie schon selbst, im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten, machen", stellt Kaltenegger klar. Zu den Aussagen von SPÖ-Geschäftsführer Kräuter sagt Kaltenegger: "Herr Kräuter soll seine Wahlkampfrhetorik wieder einpacken, die Leute interessiert dieses ständige Streitsuchen nicht. Die ÖVP arbeitet sachlich und konsequent daran, Probleme zu lösen, um die Krise zu meistern und den Menschen zu helfen. Das erwarten wir auch von der SPÖ", so Kaltenegger abschließend.
Hagen: BZÖ fordert Ende des Regierungschaos und Erhalt der Nahversorgung Das BZÖ ist gerne bereit, hier der Regierung unter die Arme zu greifen Wien (bzö) - BZÖ-Infrastruktursprecher Christoph Hagen fordert "das sofortige Ende des Regierungschaos rund um die Postämterschließungen. SPÖ gegen ÖVP, Regierung gegen Post-Vorstand - jeder kämpft gegen jeden, aber niemand kümmert sich darum, die täglich steigende Verunsicherung der Bevölkerung zu beseitigen". Der zuständigen Ministerin entgleite das Thema zunehmend, was sich nur teilweise durch das vom ehemaligen Verkehrsminister Faymann hinterlassene Chaos erklären lasse. "Das BZÖ fordert die Erhaltung der Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen. Es ist skandalös, wie die rot-schwarze Bundesregierung auf dem Rücken der betroffenen Mitarbeiter die Verantwortung hin- und herschiebt. Rot und Schwarz kennen sich nicht mehr aus und die Bediensteten wie auch die Bevölkerung müssen die saure Suppe auslöffeln", kritisiert Hagen. Das BZÖ sei gegen Postämterschließungen im ländlichen Raum. "Es kann nicht sein, dass die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten weiter ausgehöhlt wird. Auch weitere Kündigungen oder Gehaltseinbußen für die Mitarbeiter der Postämter sind gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht akzeptabel. Wenn die Regierung nicht mehr in der Lage ist, hier für Sicherheit zu sorgen, dann soll sie einen Runden Tisch zur Post einberufen, um gemeinsam mit Opposition und Ländern hier eine vernünftige Lösung zu erarbeiten. Das BZÖ ist gerne bereit, hier der Regierung unter die Arme zu greifen", so Hagen.
Moser: Reißleine gegen Postämter-Schließung muss gezogen werden Bures und Pröll können Ruck-Zuck-Postamtsschließungen verhindern Wien (grüne) - "Die akuten Postamtsschließungen können durch eine rasche Änderung der Universaldienstverordnung noch verhindert werden. Ministerin Bures muss diese Reißleine nun ziehen, da der Beschluss des Postmarktgesetzes verzögert wurde", verlangt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Der Aufschub der Zusperr-Welle durch den Faymann´schen Schließungsstopp entpuppt sich als völlig unzureichend. Die Grünen verlangen seit Jahren ein Service- und Kundinnen-orientiertes Postmarktgesetz. Die postalische Grundversorgung und deren Qualität ist durch legistische Regelungen sicherzustellen. Dafür ist Min. Bures zuständig. Gerade für den ländlichen Raum ist eine klare Definition für Poststellen in erreichbarer Nähe unabdingbar. Die Studie der Bergbauernvereinigung im Auftrag von Minister Pröll wies den geringen Abdeckungsgrad durch Postservice-Stellen gegenüber ehemaligen Postämtern nach. Gerade im wichtigen Zahlungsverkehr sind Postpartner kein adäquater Ersatz. "Die Minister Pröll und Bures dürfen sich nicht länger von der Post AG auf der Nase herumtanzen lassen, die Menschen haben ein Recht auf den vollen Umfang der Postdienstleistungen, egal, wo sie wohnen", fordert Moser.
Post bekämpft Bescheid des Verkehrsministeriums Start der Umsetzung des Post.Partner-Konzepts erfolgt plangemäß Wien (post) - Die Post beginnt morgen mit der Umsetzung des Post.Partner-Konzepts und führt die nicht bescheidmäßig untersagten Post.Partner-Umwandlungen planmäßig aus. Was die bescheidmäßige Untersagung betrifft, sieht die Post diese als rechtswidrig an und wird alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, um diese unverzüglich zu bekämpfen. Nach Auffassung der Post wurden die Postämterumwandlungen in Entsprechung der geltenden Rechtslage vorbereitet, und die zuständigen Behörden wurden darüber rechtskonform informiert. Die Post geht demzufolge davon aus, dass sie ihre Rechtsposition erfolgreich im Rechtsweg durchsetzen wird. Post-Generaldirektor Rudolf Jettmar meint dazu: "Der Bescheid stößt auf vollkommenes Unverständnis. Die Untersagung der Postämterumwandlungen ist umso mehr rechtlich unbegründet, da die Post sogar freiwillig - über die geltenden rechtlichen Verpflichtungen hinaus - zugesagt hat, ein Postamt nur dort umzusetzen, wo ein Post.Partner gefunden worden ist. Daran hat sich der Vorstand ausnahmslos gehalten und dies auch für die Zukunft zugesichert. Die Versorgungssicherheit wäre damit jedenfalls gewährleistet gewesen. Unverständlich erscheint dieser Bescheid auch im Lichte einer heute präsentierten Studie von Dr. Sophie Karmasin, die eindeutig nachweist, dass Post.Partner als gleichwertiger Ersatz für Postämter in der Bevölkerung gesehen werden. Gründe dafür sind vor allem die besseren Öffnungszeiten und die nachhaltigen Absicherung der Nahversorgung in der Gemeinde."
Lemler: Neue Postpartnerschaften stärken Nahversorgung in Österreich Überwiegend Handelsunternehmen übernehmen nach Postämter-Schließungen deren Aufgaben Wien (pwk) - "Die Wirtschaft, insbesondere der Handel in Österreich, stellt die Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen sicher. 100 Postpartnerschaften wurden in jüngster Zeit neu geschlossen, sie stärken die Nahversorgung in unserem Land wesentlich", unterstreicht Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel der WKÖ, anlässlich des Ausbaus der Postpartnerschaft. Weitere 193 Postpartner-Verträge sind seitens der Post vorgesehen, da bis Herbst rund 300 defizitäre Postämter geschlossen und durch Postpartner ersetzt werden sollen. Kritisch sieht der Handelsobmann in diesem Zusammenhang jedoch den Bescheid des Verkehrsministeriums, der dem weiteren Ausbau des Post.Partner-Modells eine Zwangspause verordnen will: "Demnach sollen drei Monate lang keine neuen Postpartner eingerichtet werden dürfen. Dadurch wird allerdings nicht nur eine bessere Versorgung mit Postdienstleistungen gefährdet. Außerdem entmutigt Infrastrukturministerin Bures damit auch interessierte potenzielle Postpartner", zeigt sich Lemler enttäuscht. Die Post wird die Untersagung der Umwandlung von Postämtern in Postpartner jedenfalls anfechten. Um die Abgeltung der Leistungen sowohl für bestehende als auch für neue Postpartnerschaften aufzuwerten, konnten in intensiven Verhandlungen zwischen Bundessparte Handel und der Post AG verbesserte Post.Partner-Konditionen erreicht werden: Demnach erhalten alle Postpartner eine Qualitätsprämie von bis zu 3.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus übernimmt die Post ab kommendem Jahr die EDV-Kosten der Post.Partner in der Höhe von rund 800 Euro pro Jahr. Diese Vergütungen erhalten die Postpartner zusätzlich zu den bestehenden Provisionen, beispielsweise 19 Cent pro Annahme eines Briefes, 94 Cent für die Annahme und 70 Cent für die Abgabe eines Paketes, die auch weiterhin jährlich der Inflationsrate angepasst werden." Bei einem jährlichen Mehrumsatz mit Post-Dienstleistungen von durchschnittlich 10.000 Euro pro Post.Partner bedeuten diese Verbesserungen eine Erhöhung von im Schnitt 40 Prozent. "Diese zu Gunsten der Betriebe ausgehandelten, verbesserten Bedingungen sind ein weiteres Signal dafür, dass es allen Beteiligten am Herzen liegt, die Menschen in unserem Land bestmöglich mit Post-Dienstleistungen zu versorgen", so Handelsobmann Lemler. Nun liege es an den Konsumenten, die Angebote des Handels, aber auch von Gastronomiebetrieben, Tankstellen etc. tatsächlich zu nutzen.
Tumpel: AK begrüßt Bures-Bescheid zum Schließungs-Stopp SORA-Studie zeigt: ein großer Teil der Postpartner-KundInnen wünscht sich ihr Postamt zurück Wien (ak) - "Gut, dass zuerst die Versorgungssicherheit geklärt wird, damit nicht 193 Postämter ersatzlos zugesperrt werden", sagt Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer Wien (AK), zum Postamt-Schließungs-Stopp. Eine SORA-Umfrage im Auftrag der AK zeigt: Ein großer Teil der PostpartnerkundInnen wünscht sich dezidiert wieder ein Postamt für ihre Gemeinde. "Es ist nicht einzusehen, warum die Post zwar Gewinne macht und Dividenden in Millionenhöhe ausschüttet, aber trotzdem weiter ihre Zusperrpolitik betreibt", kritisiert Tumpel. Eine SORA-Studie im Auftrag der AK zeigt: Rund 44 Prozent der befragten Postpartner- KundInnen wünschen sich ihr Postamt zurück. Zwölf Prozent geben an, dass ihnen postspezifische Leistungen fehlen. Über 75 Prozent der PrivatkundInnen sind der Meinung, dass die Post keine Filialen zusperren soll, solange sie Gewinne macht. Befragt wurden 900 Privat- und Business-KundInnen von Postämtern und Postpartnern. "Das zeigt: Das Postmanagement darf nicht gegen den Willen und auf Kosten der Bevölkerung noch mehr Profite für einige wenige Aktionäre rausholen", so Tumpel. Das Postgesetz, dass die Schließung von Postämtern an bestimmte Kriterien bindet (Versorgungssicherheit), muss so rasch wie möglich beschlossen werden, fordert die AK. "Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten und die Bevölkerung die Leidtragenden von den Interessen einiger Weniger sind," so Herbert Tumpel. "Die Post steht wirtschaftlich gut da, sie hat nicht nur unternehmerische, sondern vor allem Versorgungsziele zu erfüllen. Die Politik muss sie dabei unterstützen. Gut, dass das manche in der Regierung auch so sehen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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