Hochwasser-Hilfe und -Gesetz		erstellt am 30. 06. 09
Faymann: Gesetz zum Schutz von Hochwasser-Risikogebieten Vorschläge zum Postmarkt werden geprüft Wien (sk) - Um Hochwasserereignisse, die Menschen gefährden, und Sachschäden künftig gering halten zu können bzw. zu vermeiden, müsse man sich geeignete Maßnahmen einfallen lassen, so Bundeskanzler Werner Faymann am 30.06. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei dieser Gelegenheit verwies Faymann auf die jüngst präsentierten "Risikopläne" von Infrastrukturministerin Doris Bures und Umweltminister Berlakovich: "Eine Konzeption, die aussagen soll, in welchen Teilen Österreichs es bei welchen Regenmassen zu Überschwemmungen kommt. Daher wird zur Zeit eine rechtliche Lösung geprüft, wie eine entsprechende Handhabe des Bundes zum Schutz nichtbebauter Risikogebiete aussehen kann." In Abstimmung mit den Bundesländern solle in diesem Fall veranlasst werden, dass an derartigen Risikostellen, wenn möglich, nicht gebaut werde, um nahe gelegene, sichere Gebiete zu schonen, so Faymann. "Wenn dort jemand trotzdem bauen möchte, dann nur unter der Bedingung, gleichzeitig mit der Fertigstellung des Bauwerkes auch den Hochwasserschutz fertig zu stellen", betonte Faymann. Auch die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinde sollen im Katastrophenfall stärker "zusammengeführt werden", um gemeinsam und effizienter für den Hochwasserschutz vorzugehen. "Wenn die veranschlagten Mittel für die Hilfsmaßnahmen für die Hochwasseropfer nicht ausreichen, werden sie so aufgestockt, dass sich die Opfer darauf verlassen können, dass wir auf Bundesebene die zugesagten und nötigen Mittel auftocken und diese rasch und unbürokratisch auszahlen", stellte Faymann klar. Dennoch stelle sich die Frage, was im Bereich des Hochwasserschutzes, vor allem in der Koordination verbessert werden könne. Überdies lieferte Bundeskanzler Faymann über den Personaleinsatz in den betroffenen Hochwassergebieten einen Zwischenbericht: "10.000 Feuerwehrleute sind im Einsatz. 600 Bundesheerangehörige leisteten 8.400 Arbeitsstunden - 10.000 SoldatInnen stehen grundsätzlich für den Einsatz bereit. 3.000 PolizistInnen standen ebenfalls im Einsatz." Bei dieser Gelegenheit bedankte sich Faymann erneut bei den zahlreichen HelferInnen: "Die Einsatzkräfte haben hervorragende Arbeit geleistet und dafür will ich ihnen aus ganzem Herzen danken." Nachdem heute das von Werner Faymann erreichte Schließungsverbot für Postämter endet, ist für Faymann nun der Postvorstand an der Reihe, konkrete Vorschläge zu liefern. "Infrastrukturministerin Doris Bures wird nun mit den Verantwortlichen in der ÖIAG und der Post die Gespräche aufnehmen", so Faymann, der klarstellte, dass man bis zum Ende der Gespräche abwarten müsse, um zu sehen, welche Vorschläge "auf den Tisch kommen."
Berlakovich: Sofortmaßnahmen sind Gebot der Stunde Umweltminister Belakovich legt Bericht über die aktuelle Hochwassersituation in Österreich dem Ministerrat vor Wien (bmlfuw) - Das Hochwasser der letzten Tage hat den vier Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark nicht nur Schäden an privatem Eigentum und Anlagen der Infrastruktur angerichtet, sondern auch an Einrichtungen des Hochwasserschutzes. Umweltminister Niki Berlakovich forderte auch am 30.06. rasche Soforthilfe aus dem Katastrophenfonds für die betroffenen Gebiete und legte einen Bericht über die aktuelle Hochwassersituation in Österreich dem Ministerrat vor. "Besonders die letzten Katastrophenjahre haben gezeigt, dass einmal betroffene Gebiete bis zu drei Mal hintereinander von ähnlich gearteten Hochwasserereignissen betroffen waren. Wichtig sind nun Sofortmaßnahmen in den Einzugsgebieten, da die beschädigten Schutzanlangen, gefüllten Rückhaltebecken, aufgerissene Gräben und Bäche bei weiteren, selbst geringeren Ereignissen noch wesentlich größere Schäden befürchten lassen", so der Minister weiter. Weiters hielt der Minister in seinem Bericht fest, dass sich die Maßnahmen, die in den letzten Jahrzehnten zum Schutz des Menschen aber auch zum Schutz der Umwelt gesetzt wurden, bewährt haben. Verbesserungen bestehender Einrichtungen und Anlagen zum Hochwasserschutz und ein weiterer Ausbau sind insbesondere für Ereignisse größerer Jährlichkeiten unbedingt erforderlich. Die Information und Bewusstseinsbildung für die betroffene Bevölkerung über das verbleibende Restrisiko durch verstärkte Gefahrenzonenausweisung, Erstellung von Warn- und Alarmplänen und über die Möglichkeiten der Eigenvorsorge soll darüber hinaus weiter intensiviert werden.
Lichtenecker: Jetzt handeln und Investitionen vorziehen" Die Investitionen, die von Umweltministerium und BMVIT bis 2016 in den Hochwasserschutz bereits geplant sind müssen vorgezogen werden Wien (grüne) - "Wir müssen die BürgerInnen vor Hochwasser besser schützen und die enormen Schäden verhindern", erklärt die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. Sie fordert ein Vorziehen der Investitionen in den Hochwasserschutz. "Die Investitionen, die von Umweltministerium und BMVIT bis 2016 in den Hochwasserschutz bereits geplant sind, wie etwa die Errichtung von mobilen Dämmen, Renaturierung von Flussläufen, Bau von Rückhaltebecken müssen vorgezogen werden und in den nächsten 2,5 Jahren d.h. bis 2011 zum Einsatz kommen und umgesetzt werden", sagte Lichtenecker. Konkret bedeutet dies, dass bis 2011 vom Umweltministerium 1,3 Milliarden Euro und vom BMVIT 170 Millionen investiert werden müssen. "Das sind 894 Millionen Euro die der Bund aus den Jahren 2012 bis 2016 vorziehen muss." Wichtiger Beschäftigungseffekt Viele Menschen seien schwer betroffen, ihre Häuser sind verwüstet und Unternehmen werden nun zusätzlich zur Wirtschaftskrise durch das Hochwasser schwer getroffen, so Lichtenecker. Die dramatischen Entwicklungen in der Steiermark und in Niederösterreich zeigen, dass die Hochwasserschutz Projekte möglichst schnell umgesetzt werden müssen. Dazu komme, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden können. "Ein Vorziehen der Investitionen würde Zig-Tausende Arbeitsplätze schaffen, die dringend benötigt werden", sagte die Wirtschaftssprecherin der Grünen. Es sei ein wichtiger Beschäftigungseffekt, denn die Wertschöpfung bliebe in der Region und es werden Arbeitsplätze bei den regionalen Planungsbüros, Technikern und Baufirmen geschaffen.
Bundesheer-Einsätze gehen weiter Mehr als 1.100 Soldatinnen und Soldaten helfen Wien (bmlvs) - Nachdem die starken Regenfälle auch nach dem Wochenende weiter anhalten, gehen auch die Einsätze des Österreichischen Bundesheeres in den betroffenen Gebieten weiter. In Aschbach und Höf bei Amstetten (Niederösterreich) beseitigen Pioniere Vermurungen und sichern abrutschgefährdete Hänge. Im Bezirk Melk entlang der Pielach werden Verklausungen bei den Bücken geräumt. Auch das Messegelände in Wieselburg ist von den starken Regenfällen wieder in Mitleidenschaft gezogen worden. Dort unterstützen ebenfalls Soldaten bei der Wiederherstellung der Infrastruktur. In Bromberg und Klingfurth (Bezirk Wiener Neustadt) sind Pioniere weiterhin mit Hangsicherungsarbeiten beschäftigt und helfen der Bevölkerung bei der Herstellung der örtlichen Infrastruktur. Unterstützt werden sie dabei von Heeresfliegerkräften. Zudem sind in Klingfurth auch Baumaschinen und Minibagger der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien eingesetzt. Diese Maschinen werden im Rahmen des NÖ Katastrophenhilfe-Netzwerkes seitens der Raiffeisen-Holding unentgeltlich beigestellt und von Spezialisten des Bundesheeres bedient. Insgesamt sind in Niederösterreich rund 550 Soldaten im Einsatz, ein Ende der Hilfeleistungseinsätze ist derzeit nicht absehbar. Im Bezirk Güssing (Burgenland) befüllen rund 400 Soldaten Sandsäcke. Benötigt werden sie zur Dammverstärkung und beim Einsatz beim Kindergarten und beim Aktivpark sowie auch in den Räumen Glasing, Güttenbach, Hagensdorf, Urbersdorf und Rauchwart benötigt werden. In Eisenstadt werden ebenfalls 20.000 Sandsäcke bereitgestellt und in der Martin-Kaserne halten sich drei Assistenzzüge für den sofortigen Einsatz bereit. In den Bezirken Feldbach und Aigen (Steiermark) ist das Bundesheer mit Baggern und anderem schweren Gerät mit Sicherungsmaßnahmen u.a. zum Abstützen von Hängen beschäftigt. Sogar Pioniere aus Villach kamen zur Unterstützung. Sie errichten Krainerwände und Steinkästen zur Abstützung von Hängen. Panzerigel, die eigentlich als Hindernisse für Panzer konzipiert sind, werden auch heute als Unterkonstruktion für Sandsäcke dienen, die auf diese tonnenschweren Stahlgerüste aufgebracht werden. Außerdem ist auch der Bau einer Behelfsbrücke in Studenzen im Gange. Zurzeit sind rund 200 Soldaten im Einsatz. Nach ersten Schätzungen wird das Bundesheer noch mehrere Wochen lang im Einsatz stehen.
Bundespräsident dankt Bundesheer und Freiwilligen Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat am 30.06. anlässlich des aktuellen Hochwassereinsatzes des Bundesheeres einen Tagesbefehl erlassen, in dem er den Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres namens aller Österreicherinnen und Österreicher seinen Dank für die gewissenhafte und professionelle Leistung ausspricht. Wörtlich heißt es in dem Tagesbefehl, dass "seit Tagen durchschnittlich 700 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres an der Seite ziviler Einsatzkräfte und freiwilliger Helfer in Niederösterreich, Steiermark und dem Burgenland im Assistenzeinsatz stehen, um der durch Hochwasser bedrohten und durch seine Folgen zu Schaden gekommenen Bevölkerung zu helfen. Das Bundesheer stellt dabei in bewährter Weise seine hohe Leistungsbereitschaft und -fähigkeit eindrucksvoll unter Beweis und seine Soldaten erwerben sich dabei höchsten Respekt für ihre gewissenhafte und professionelle Leistung. Es darf festgehalten werden, dass durch die im Assistenzeinsatz stehenden Soldaten bis dato bereits mehr als 8.400 Arbeitsstunden zur Unterstützung der Bevölkerung bei der Beseitigung der Folgen des Hochwassers geleistet wurden. Als Oberbefehlshaber ist es mir daher ein besonderes Anliegen Ihnen allen, die Sie getreu dem Motto 'Schutz und Hilfe' Ihren Dienst als Soldaten für unsere Mitbürger leisten, namens aller Österreicherinnen und Österreicher und in meinem eigenen Namen höchsten Dank und Anerkennung für die erbrachten Leistungen auszusprechen. Gleichzeitig möchte ich Sie ersuchen, bis zur völligen Überwindung der Hochwassergefahr auch weiterhin mit vollem Einsatz Ihre oftmals gefahrvollen Aufgaben zu erfüllen, um unseren Leid geprüften Mitmenschen zu helfen und dadurch auch ein sichtbares Zeichen zu setzen, dass das Österreichische Bundesheer jederzeit solidarisch an der Seite der Bürgerinnen und Bürger des Landes steht. Ich wünsche Ihnen und allen anderen Einsatzkräften - wie z.B. den Feuerwehren, den Rettungskräften und allen freiwilligen Helfern - einen unfallfreien Verlauf ihres Einsatzes."
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