Lissabon-Vertrag: Reaktionen auf deutsches BVGh-Urteil		erstellt am 30. 06. 09
Strasser: Deutscher BVGh erklärt Lissabon-Vertrag mit Grundgesetz vereinbar Nachbesserungen in der parlamentarischen Mitbestimmung sind zu begrüssen Brüssel/Athen (övp-pd) - "Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat heute klar gestellt, dass der Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Das ist die erwartete grundsätzliche Zustimmung zum Vertrag von Lissabon - und damit auch ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer endgültigen Ratifikation des Vertrags. Die geforderten Nachbesserungen ändern nichts an der Qualität des Ja des Gerichtshofes zum Vertrag", begrüßte ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser die Karlsruher Entscheidung. "Auch die Forderung des Gerichtshofs nach einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen ist richtig und zu begrüßen. Immerhin erhalten erst durch den Lissabon-Vertrag die nationalen Parlamente mit der Subsidiaritätskontrolle Mitspracherechte bei EU-Gesetzgebungsvorhaben. Zugleich stärkt der Vertrag die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und macht die EU so demokratischer. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen auf Bundesebene wird also durch den Lissabon-Vertrag überhaupt erst möglich", so Strasser weiter. "Ich bin zuversichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber die notwendige Stärkung der parlamentarischen Kontrolle rasch umsetzen wird, um die baldige Ratifikation des Lissabon-Vertrags zu ermöglichen."
Strache fordert Volksabstimmung in Österreich FPÖ wird Klage beim VfGH einbringen Wien (fpd) - Als klaren Beweis für die Richtigkeit der freiheitlichen Position sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Umstand, dass das deutsche Verfassungsgericht die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gestoppt hat. "In Österreich muss eine Volksabstimmung über diesen Vertrag stattfinden, da es sich um eine Gesamtänderung unserer Bundesverfassung handelt", betonte Strache. Nach den Zugeständnissen an Irland müsse der Ratifizierungsprozess ohnehin von neuem beginnen. Strache bezeichnete den Vertrag von Lissabon als weiteren Schritt in Richtung Bundesstaat. Das bedeute auch den Wegfall der Neutralität. Ein weiterer Kritikpunkt Straches ist die Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung. Die Union könne dann auch etwa neue Steuern einführen. Auf Grundlage der Flexibilitätsklausel könne sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne dass die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssten. Das Subsidiaritätsprinzip werde quasi abgeschafft. Art. 1 des B-VG "Das Recht geht vom Volke aus" werde ad absurdum geführt. Sollte die Bundesregierung eine Volksabstimmung weiter verweigern, werde die FPÖ sofort nach Kundmachung des Lissabonner Vertrages im Österreichischen Bundesgesetzblatt eine Klage beim VfGH einbringen, kündigte Strache an. Verfassungsmäßig gewährleistete Rechte der Österreicher würden durch das EU-Verfassungsdiktat verletzt. Die Verfassungsklage sei bereits fix und fertig vorbereitet, könne aber erst dann eingebracht werden, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft trete.
Lunacek: Ein guter Tag für mehr Demokratie in der EU Grüne sehen Scheitern der Verfassungsklage in Deutschland als positives Signal für irisches Referendum Wien (grüne) - "Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat heute klar gemacht, dass der Lissabon-Vertrag dem deutschen Grundgesetz nicht widerspricht", erklärte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Damit ist trotz der Ablehnung des deutschen Begleitgesetzes eine weitere Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten des Reformvertrages genommen. Somit ist es ein guter Tag für mehr Demokratie in der EU", so Lunacek. "Ich hoffe, dass der deutsche Bundestag noch vor der Bundestagswahl im September das Begleitgesetz entsprechend ändert." Der Lissabon-Vertrag schafft die Grundlagen für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr ökologische Verantwortung in der EU, sagte die Europasprecherin der Grünen. Das Karlsruher Urteil sei jedenfalls ein positives Signal an die irischen BürgerInnen, bei ihrem Referendum im Herbst für eine zukunftsfähige Union zu stimmen.
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