 Faymann:
"ÖIAG hat in Österreich nichts mehr verloren"
"Wir engagieren uns, dass die AUA eine Zukunft hat"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann plädierte am 12.07. in der Pressestunde für eine
Schließung der ÖIAG: "Die AUA ist ein Beispiel dafür, dass die ÖIAG versagt hat und ein
Beispiel, das mich in meiner Haltung bestätigt, dass man die ÖIAG auflösen sollte." Faymann
ist überzeugt, die ÖIAG sei eine Zwischenebene "mit hoch bezahlten Honoraren", aber ohne vernünftigen
Sinn und Zweck. "Diese Zwischenebene hat in Österreich nichts mehr verloren", stellte Faymann klar.
Die Causa der AUA sei nämlich, so Faymann, "ein trauriges Stück Geschichte". Faymann: "Es
ist ein Versagen des Managements noch vor zwei Jahren zu behaupten, hier ist eine Stand-alone-Lösung möglich
und man kann alleine ohne Partner weitermachen", schließlich sehe man jetzt wohin die strategischen
Fehlentscheidungen des Managements und die Loslösung der ÖIAG von der Politik führten. Faymann betonte
weiter: "Außerdem wollen die Menschen wissen, dass die Politik Verantwortung übernehmen kann und
nicht irgendwelche Zwischenebenen." Noch heuer sei eine Lösung in dieser Frage möglich.
Claus Raidl, Präsident der Nationalbank, sei ein weiterer, wichtiger Fürsprecher für eine Abschaffung
der ÖIAG. Faymann wies daher auf die Haltung von Raidl hin: "Raidl formuliert es völlig treffend:
Es braucht keine ÖIAG mehr, man sollte sie auflösen und würdevoll stilllegen. Genauso sehe ich das
auch. Weil ich überzeugt bin, dass alle Recht haben, die meinen, dass man Zwischenebenen nicht braucht."
In die Kritik nahm der Bundeskanzler Aufsichtsrat Michaelis: "Die Aufsichtsräte in der ÖIAG haben,
obwohl die ÖIAG der Republik gehört, es sich zurechtgelegt, dass sie sich selbst bestimmen", überdies
sei das Salär in der Höhe von 700.000 Euro völlig überzogen.
Nach Informationen die dem Bundeskanzler vorliegen, forderte die Europäische Kommission die Lufthansa auf,
nun alle EU-rechtlichen Bedingungen für die Übernahme der AUA zu erfüllen. "Ich hoffe sehr,
dass das die Lufthansa noch macht", erst gestern habe Faymann ein Telefonat mit den Verantwortlichen der Kommission
geführt. Faymann: "Wir engagieren uns, dass die AUA eine Zukunft hat. Unsere Aufgabe ist, festzustellen,
dass eine Austrian Airlines nur in einer gewissen Größe bestehen bleiben kann." Hier gehe es nicht
nur um "eine Fluglinie die auch in Zukunft eine Chance haben solle, sondern vor allem "um viele Beschäftigte
und den Unternehmensstandort Wien". Schließlich sei der Standort Wien auch für die Wirtschaft ein
wesentlicher Punkt. Faymann weiters: "Die ÖsterreicherInnen und Belegschaft der AUA können sich
auf uns verlassen."
Ob in den nächsten Wochen Klarheit geschaffen werde oder eine so genannte "vertiefte Prüfung"
stattfinden müsse, ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen, so der Bundeskanzler. "Lieber
wäre uns natürlich eine rasche Lösung, rechnen müssen wir mit beiden", stellte Faymann
klar. Sollte der Verkauf der AUA an die Lufthansa platzen: "Wir haben natürlich überlegt, wie die
Austrian Airlines auch ohne Lufthansa eine Zukunft haben kann", ein "Plan B" sei allerdings nicht
so vorbereitet, dass man ihn bereits jetzt schon in der Öffentlichkeit präsentieren könne.
Entschlossenes Handeln in der Spionage-Causa vorbildlich
Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich am Sonntag in der Pressestunde auch zum Thema der
jüngsten Spionage-Vorwürfe rund um Nationalratsabgeordnete und den dafür vorgesehenen Untersuchungsausschuss:
"Für besonders begrüßenswert halte ich, dass alle Parteien hier dasselbe vertreten, nämlich
rasch einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Solch entschlossenes Handeln können wir in der ganzen Republik
öfter brauchen." Ein Untersuchungsausschuss gibt die Möglichkeit einer Aufklärung und Antworten
zu erhalten, er soll auch "die Möglichkeit geben, in Unterlagen Einblick zu nehmen, in die ich keinen
Einblick habe", stellte Faymann klar.
Viele aktive Maßnahmen gesetzt, um Arbeitsplätze in den Betrieben zu erhalten
Bei der heutigen Pressestunde zog Bundeskanzler Werner Faymann Bilanz über den Kampf gegen die Krise,
die Verwaltungsreform und seine Leistungen als Vorsitzender der SPÖ. "Im Kampf gegen die Krise können
wir einiges vorweisen, wir haben das Wahlversprechen einer Kaufkraftstärkung eingehalten. Das Bankenpaket
dient nicht dazu Manager und ihre Gehälter abzusichern, sondern die Banken so zu stützen, dass Arbeitsplätze
in den Betrieben erhalten werden können."
Für Faymann gibt es zwei Gründe, warum er positiv in eine Zukunft nach der Krise blickt: "Das ist
zum Einen die Struktur unserer Wirtschaft, die sich aus zahlreichen, starken kleinen und mittleren Betrieben zusammensetzt.
Zum Anderen ist es das rasche, entschlossene Handeln der Regierung, die ohne Zank wichtige Schritte setzt."
Diese hat einen Bogen von der Einlagensicherung von Sparbüchern, über die Arbeitsplatzsicherung bis hin
zu sozialen Bereichen gespannt. Hier habe "Sozialminister Rudolf Hundstorfer viele aktive Maßnahmen
gesetzt, um Arbeitslosigkeit so gut es geht zu bekämpfen. Und dort wo es nicht gelingt, sie zu verhindern,
Chancen zu schaffen, dass diese Zeit für Weiterbildung genutzt werden kann."
Faymann zur Jugendarbeitslosigkeit: Im Herbst soll kein Jugendlicher auf der Straße stehen
Beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit schneidet Österreich im EU-Vergleich am besten ab. Dennoch
bezeichnete der Bundeskanzler diesen Anstieg als "erschreckend". Die Regierung setze aber die richtigen
Maßnahmen, dass wenn die Konjunkturlage wieder besser wird, ein wirklicher Rückgang dieser und nicht
nur ein geringerer Anstieg erreicht werden kann. Es ist dies zum Beispiel die Ausbildungsgarantie, die 15.000 zusätzliche
Arbeitsplätze schafft, oder die Chance bis zu 5.000 junge Leute in den Gemeinden anzustellen.
Faymann steht zu seinem Wort: Keine Erbschafts-, Schenkungs- oder Grundsteuer
Durch die zahlreichen Maßnahmen der Regierung wird die Staatsverschuldung ansteigen. Für Faymann
ist es "ein Wert in einer Gesellschaft, wenn nötig, wichtiges Geld auszugeben, um noch teureres menschliches
Leid zu lindern." Österreich investiere jetzt in Forschung und Entwicklung, damit mehr eingenommen werden
kann, wenn die Wirtschaft wieder funktioniert. "Erbschafts-, Schenkungsteuer, Grundsteuer macht für mich
keinen Sinn. Das ist auch eines meiner Wahlversprechen", so Faymann. Er und sein Regierungsteam sind außerdem
mit dem Rechnungshof in diversen Arbeitsgruppen, um zu überprüfen, wo zum Beispiel im Bildungssystem
Geld sinnvoller verwendet werden kann. "Nicht um den Schulen Geld wegzunehmen, sondern jeder Euro, der für
etwas anderes sinnvolles eingesetzt werden könnte, ist wertvoll", stellte Faymann klar.
Verwaltungsreform: Faymann sieht Einsparungspotential
Den Ländern weiter Kompetenzen zu beschneiden, widerspricht für Faymann den föderalen Strukturen.
Er sprach sich aber dafür aus, Überregulierung und Zuständigkeitschaos abzubauen. Und etwa im Gesundheitssystem
dem Grundsatz: "wer zahl schafft an" zu folgen. Was die Verwaltungsreform betrifft wollte sich Faymann
nicht auf mutmaßliche Sparmöglichkeiten einlassen: "Es ist die Rede von bis zu Sieben Milliarden
Euro, genaueres werden wir wissen, wenn wir die erste Milliarde eingespart haben." Diese Reform ist eine Angelegenheit,
die auf lange Sicht angelegt werden muss und diese müsse "heute beginnen."
Faymann zu ÖVP: Pragmatische Regierungsarbeit als Team, politische Unterschiede in vielen Grundsatzfragen
Das Verhältnis zu Vizekanzler Josef Pröll analysierte Faymann, als "persönlich gut",
es gebe aber "politische Unterschiede in vielen Grundsatzfragen". Das liegt am unterschiedlichen Gesellschaftsbild
der beiden Großparteien: "Ich will, dass jedes Kind, ungeachtet seiner Herkunft, seine Chance bekommt.
Ich bin für Steuergerechtigkeit, was heißt, Vermögen zu belasten und Arbeit zu entlasten. Die SPÖ
will keine zwei-Klassen Medizin, und dass durch eine Pension, von der die älteren Menschen leben können
diesen Respekt erwiesen wird."
Über die Diskussionen rund um die Präsidentschaftswahl meinte Faymann: "Wenn sich Heinz Fischer
entscheidet anzutreten, wird er, das spüre ich, großes Vertrauen erhalten. Er ist über die Parteigrenzen
anerkannt. Ich glaube, das weiß auch der Koalitionspartner." Abschließend zog Faymann noch sein
persönliches politisches Resümee, ein Jahr nach der Übernahme des Parteivorsitzes: "Vor einem
Jahr war unser Vertrauen bei etwa 20 Prozent, bei den Wahlen waren es dann fast 30. Ich weiß, dass da schon
viel Vorschuss dabei war, diese Menschen wollen wir nicht enttäuschen." |
 Kickl: Machtvakuum am Ballhausplatz
Die Ankündigung die ÖIAG auflösen zu wollen, sei nichts anderes als eine
Nebelgranate um von anderen Problemen abzulenken.
Wien (fpd) - Mit Faymann sei ein Machtvakuum am Ballhausplatz entstanden, so kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, den Auftritt des Bundeskanzlers in der ORF-Pressestunde. An den "heißen
Eisen" die Faymann angreifen wolle, werde er sich die Finger verbrennen, so Kickl.
Einen derart visions- und planlosen Bundeskanzler wie Faymann habe die zweite Republik noch nie ertragen müssen,
sagte Kickl. Bei der AUA-Sanierung funktioniere trotz massiven Einsatzes des Kanzlers in Brüssel nichts, während
Faymann auf der anderen Seite unverblümt zugebe keinen Plan B zu haben. Hier lasse der Kanzler tausende Arbeitnehmer
im Regen stehen, kritisierte Kickl.
Die Ankündigung die ÖIAG auflösen zu wollen, sei nichts anderes als eine Nebelgranate um von anderen
Problemen abzulenken, vermutet Kickl, da dies mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen sei und daher wohl nicht
passieren werde. Prinzipiell habe Faymann recht wenn er das Missverhältnis von Management-Gehältern und
Leistung der AUA- und ÖIAG-Verantwortlichen anprangere, so Kickl, der daran erinnerte, dass Faymann vor seiner
Tätigkeit als Bundeskanzler Infrastrukturminister war und für diesen Bereich direkt verantwortlich zeichne.
"Er hätte damals schon handeln müssen und so der AUA die derzeitige Misere ersparen können",
sagte Kickl.
Noch weniger "Plan B" als bei der AUA, habe Faymann nur mehr bei der explodierenden Staatsverschuldung,
zeigte Kickl auf. Mit einer ideologisch gefärbten Reichensteuer - die wenn man die SPÖ kenne, auch den
Mittelstand massiv treffen werde - werde sich dieses Faymann-Loch im Staatssäckel sicher nicht schließen
lassen, so der freiheitliche Generalsekretär.
Es sein daher keine Überraschung, dass die SPÖ seit der Obmannschaft Faymanns jede Wahl mit Bomben und
Granaten verloren habe. Die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden, er selbst stehe erst bei der kommenden Nationalratswahl
in viereinhalb Jahren wieder zur Wahl, seien daher wohl ein Wunsch ans Christkind, denn lange würden sich
die Genossen einen derart farblosen und führungsschwachen Obmann nicht mehr gefallen lassen, schloss Kickl,
der auf eine positive Wende hin zur FPÖ setze, die die Sorgen der Menschen tatsächlich ernst nehme. |
 Strutz: Faymann ist mit seinem Latein am Ende
Kein "Plan B" für AUA oder für notwendige Reformschritte
Wien (bzö) - "In der heutigen Pressestunde wurde klar, dass Faymann mit seinem politischen
Latein am Ende ist", erklärte BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. Auch der Plan, die
ÖIAG aufzulösen, sei ein politisches Schuldeingeständnis des Kanzlers und der Rot/Schwarzen Regierung.
Nun wolle sich Faymann abputzen und seine Verantwortung in dem ganzen Desaster vergessen machen. Aber er sei Hauptverantwortlicher
für das AUA-Debakel und habe im letzen Jahr das ÖIAG-Chaos mitverantwortet und mitverschuldet, so Strutz.
"Faymann versucht, die Regierungsarbeit schön zu reden, Fakten sprechen jedoch andere Sprache",
erklärte Strutz. Da helfe es in Krisenzeiten wenig, "wenn der Bundeskanzler immer wieder betont, wie
gut er sich mit Vizekanzler Pröll versteht, das nutzt Österreich in der Krise nicht wirklich. Für
500.000 Arbeitslose und hunderttausende bedrohte Arbeitsplätze bei AUA, Post, Telekom und VÖST ist das
keine Antwort".
Die Wortmeldung von Faymann in der Pressestunde dokumentiere eindrücklich den Tiefstand, den die Rot/Schwarze
Regierung zu verantworten habe; es fehlten eine Schul-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform. Strutz: "Der Kanzler
hat klar gemacht, dass Rot/Schwarz nichts weiterbringt und somit eine Gefahr für Österreich darstellt!"
"Als SPÖ-Parteivorsitzender will Faymann den Eindruck erwecken, dass er mit den permanenten Wahlniederlagen
seiner Partei nichts zu tun hat; Fakt ist aber auch hier, dass die SPÖ führungslos ist", kritisierte
Strutz. Und weiter: "Jeder Landeshauptmann gibt seinen Senf zu wichtigen Themen, blockiert aber Bestrebungen
zu Reformen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich; und die Interessensvertretungen kochen ihre eigene Suppe."
Strutz abschließend: "Der farblose Bundeskanzler kann nach einem Jahr Parteivorsitz auf keinen einzigen
Erfolg verweisen." |
