"Spionage-Ausschuss" wird eingesetzt		erstellt am 13. 07. 09
Prammer: Ausschuss wird sich voraussichtlich übernächste Woche konstituieren Prammer betonte, sie sei zuversichtlich, dass der Ausschuss seriös arbeiten werde. Wien (sk) - Hauptthema im ORF-Journal-Interview mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 11.07. waren die Spionage-Affäre und der U-Ausschuss. "Es wird derzeit verhandelt, wann der Termin stattfindet, aber ich höre, dass sich bereits übernächste Woche der Ausschuss konstituieren wird." Es bestehe weitgehende Einigung, dass die ÖVP den Vorsitz übernimmt. Weitere Brisanz neben der Handy-Abhöraffäre hat der Verdacht versuchter Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates. Prammer: "Die Innenministerin hat mich in Kenntnis gesetzt, dass im Verfassungsbericht 2009 - der noch nicht veröffentlicht ist - festgehalten ist, dass es derartige Vorkommisse gab." Die Nationalratspräsidentin hielt fest: "Es geht um gravierende Rechte des Parlamentarismus und es stehen Fragen der Demokratie im Mittelpunkt. Es geht um die Frage der Immunität." Daher wären sich alle Parteien so rasch einig gewesen, einen U-Ausschuss einzusetzen. Prammer betonte, dass es sich bei den Informationen im Zusammenhang mit der Einflussnahme von Geheimdiensten, die sie von der Innenministerin erhalten hatte, nicht um Bestechungsvorwürfe gegen Abgeordnete handelt, "sondern um die Instrumentalisierung des Instruments des Fragerechts." Prammer betonte, sie sei zuversichtlich, dass der Ausschuss seriös arbeiten werde. "Alle Fraktionen haben hier höchstes Interesse an Aufklärung und daran, Licht ins Dunkel zu bringen." Ausdrücklich erklärte Prammer aber auch: "Ich wünsche mir hier kein Zeitlimit, sondern konkrete Arbeit." Befragt nach der Praxis geschwärzter Aktenteile, die im Banken-U-Ausschuss von Ministeriumsseite zur Verfügung gestellt wurden, sagte Prammer: "Also, ich hoffe auf großes Entgegenkommen der Regierung und der verschiedenen Ministerien, und höre bereits, dass vonseiten des Innenministeriums und auch des Justizministeriums großes Interesse an der Aufklärung besteht." Bezüglich der Rufdatenerfassung von Abgeordneten meinte Prammer, sie könne derzeit nicht ausschließen, dass Abgeordnete abgehört werden. Sie könne es aber auch nicht bestätigen. Diese Frage sei von den beiden Ministerien noch nicht beantwortet worden. Prammer betonte, sollte es in Sachen Handy-Rufdatenerfassung von Abgeordneten eine Gesetzeslücke geben, müsse diese unbedingt geschlossen werden. "Denn das Parlament ist das Kontrollorgan und hat die Verwaltung zu kontrollieren und nicht umgekehrt."
Cap: Untersuchungsausschuss-Vorsitzender ist Verfahrensleiter, nicht Chefankläger Ausschuss soll von sich aus Zeitplan aufstellen Wien (sk) - Josef Cap, Klubvorsitzender der SPÖ, unterstrich im Rahmen seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubchef Kopf, dass er die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstützt. Er stellte klar: "Es geht um Sacharbeit, der Ausschuss muss sämtliche Akten einfordern und durchsehen. Bislang gibt es wenig konkretes und viele Vermutungen und Gerüchte." Vom Vorsitzenden erwarte er sich "eine korrekte, saubere Verfahrensführung. Der Vorsitzende ist der Verfahrensleiter und normales Ausschussmitglied und nicht Chefankläger." Cap betonte, es gebe einen eindeutigen Untersuchungsauftrag, drei Punkte seien Gegenstand der Untersuchung. "Wir im Parlament wollen zu Recht diesen Untersuchungsausschuss, aber natürlich nicht in Konkurrenz zum Justizministerium, sondern als normalen Teil der parlamentarischen Arbeit." Einen Zeitplan wollte Cap aber nicht aufstellen, da der Ausschuss "von sich aus sagen können wird, wie lange er tätig sein muss. Es ist im Interesse des Ausschusses, rasch zu arbeiten." Darum forderte er in dieser Frage "nicht über die Köpfe der Mitglieder des Untersuchungsausschuss hinweg zu entscheiden."
Kopf: Parlamentarismus findet statt! Bartenstein als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses vorgeschlagen, Amon wird ÖVP-Fraktionsführer Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sieht in dem am vergangenen Freitag im Nationalrat beschlossenen Untersuchungsausschuss eine Chance, diesem Instrument der demokratischen Kontrolle "das dämonenhafte Image" zu nehmen. "Ein Untersuchungsausschuss ist Teil des Parlamentarismus und ein normales Instrument. Wenn wir es schaffen, die Spielregeln einzuhalten und Fairness walten zu lassen, kann ich mir vorstellen, dass künftig öfter solche Ausschüsse eingesetzt werden. Parlamentarismus findet statt", so Kopf am 13.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Cap. Voraussetzung sei eine faire, sachliche Vorgangsweise. "Anders als in der Vergangenheit von manchen gehandhabt soll dieser Untersuchungsausschuss kein Tribunal sein, sondern untersuchen. Immerhin geht es um die Gefährdung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und des freien Mandats. Das muss genau untersucht werden. Der Vorsitzende soll ein fairer, objektiver Verfahrensleiter sein und kein selbsternannter Richter. Die Auskunftspersonen sind nicht als Beschuldigte zu behandeln. Und der Abschlussbericht ist kein Richterspruch, sondern ein mit Mehrheit beschlossener politischer Bericht", führte Kopf aus. Für den Vorsitz über den Untersuchungsausschuss schlägt die ÖVP den ehemaligen Wirtschaftsminister und langjährigen ÖVP-Parlamentarier Dr. Martin Bartenstein vor, kündigte Kopf an. Die Leitung der ÖVP-Fraktion wird Abg. Werner Amon inne haben, unterstützt von ÖVP-Justizsprecher Abg. Heribert Donnerbauer. "Der Vorsitzende hat für den größtmöglichen, ordnungsgemäßen und professionellen Verfahrensablauf zu sorgen. Dr. Bartenstein hätte als erfahrener Parlamentarier das richtige Rüstzeug dafür." Weder zeitlich noch inhaltlich wollte sich der ÖVP-Klubobmann bezüglich des Untersuchungsausschusses in der Pressekonferenz einschränken. "Das ist Aufgabe des Ausschusses. Der muss sich jetzt einmal konstituieren und strukturieren, einen Zeitplan festlegen und die Akten anfordern."
Strache: Grüner Spitzelskandal: Strache präsentiert Beweise Möglicherweise organisierte grüne Netzwerke eines rechtswidrigen Spitzel- und Vernaderungswesens Wien (fpd) - In einer Pressekonferenz am 10.07. befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ausführlich mit dem von den Freiheitlichen aufgedeckten grünen Spitzelskandal und präsentierte einen Teil des der FPÖ zugespielten E-Mail-Verkehrs von Karl Öllinger mit Uwe Sailer. Die Quelle der Informationen nannte Strache bewusst nicht. Weiters merkte er an, dass es im Grünen Klub einige Persönlichkeiten und Mitarbeiter gebe, die solchen Methoden wie denjenigen von Öllinger äußerst kritisch gegenüberstünden. Mit den heute veröffentlichten Unterlagen werde dokumentiert, dass die Grünen Beamte des Innenministeriums kontaktiert und beauftragt hätten, um gegen politische Mitbewerber zu recherchieren, Anfragen zu redigieren, Informationen weiterzuleiten und offensichtlich auch sensible Daten zu sammeln und diese zu übermitteln, was einen glatten Amtsmissbrauch bzw. die Anstiftung dazu darstelle, erklärte Strache. Die grüne Unverfrorenheit, dies auch noch als harmlosen Auftrag an einen beeideten Gerichtssachverständiger für Forensik dazustellen, sei lächerlich und absurd. Der Kripo-Beamte Uwe Sailer sei "zufällig" neben seinem Hautberuf als Beamter des Innenministeriums bis in das vergangene Jahr auch für den Verfassungsschutz tätig gewesen und gerichtlich beeideter Sachverständiger für Forensik, worin Strache eine Unvereinbarkeit sieht. Strache schloss nicht mehr aus, dass es möglicherweise organisierte grüne Netzwerke eines rechtswidrigen Spitzel- und Vernaderungswesens in den Bereich der Exekutive hinein, vielleicht sogar bis zu Beamten des Verfassungsschutzes, bis zu einzelnen Beamten der BIA und ja sogar bis hinein zu Persönlichkeiten in der Staatanwaltschaft geben könnte. Der FPÖ-Chef erinnerte an gestohlene Lap-Tops von Ministermitarbeitern, Einbrüche in Ministerbüros, den Handtaschendiebstahl bei Innenministerin Fekter, den Einbruch in die "Zur Zeit"-Redaktion, Einbrüche in politische Büros von Parteien und Abgeordneten, Strasser-E-Mails, die aus dem Netz gestohlen wurden und dann bei Peter Pilz aufgetaucht sind, Wanzen und Bespitzelungsaktionen im Verteidigungsministerium, rechtswidrige Ermittlungen und Vorerhebungen gegen den durch die Immunität geschützten NAbg. Dr. Matin Graf bis hin zu Aufträgen zur Infobeschaffung über eine EDV- und IT-Experten, der eventuell auch Zugriff zu heiklen EKIS-Daten haben könnte. "Darüber hinaus werden in diversen E-Mails zwischen Herrn Sailer und Öllinger auch Abgeordnete wie etwa ich selbst und mein Mitarbeiterumfeld mit Adressen und Telefonnummern bis hin zu Nationalratspräsident Dr. Martin Graf, Abg. Dr. Peter Fichtenbauer, KO LAbg. Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Stadtparteiobmann Detlev Wimmer, etc. genannt", führte Strache weiter aus. Diese hätten offenbar alle überprüft werden sollen. Das alles stelle eine Ansammlung von Taten mit einem politischen Hintergrund dar, wo man nicht mehr an einen Zufall glauben könne. "Hier gibt es akuten Handlungsbedarf, damit Österreich nicht zu einer Bananenrepublik verkommt, wo einzelne, wenige Teile und wenige Beamte unseres Justiz- und Sicherheitsapparats sich eventuell in manchen Bereichen verselbständigen und abseits des Rechtstaates politisch motiviert handeln und agieren", erklärte Strache, der davon ausging, dass die Justiz- und Innenministerin und der Verteidigungsminister hier sofort und rasch tätig und die Verantwortlichen für den rechtswidrigen Abhörskandal bei Peter Westenthaler und eventuell weiteren Abgeordneten suspendieren würden und auch der Beamte des Innenministeriums Uwe Sailer nach Offenlegung der konkreten Vorwürfe mit Unterlagen und Dokumenten bestätigt sofort vom Dienst suspendiert und ein Disziplinar- und Strafrechtsverfahren eingeleitet werde. Die FPÖ habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amts- und Datenmissbrauchs gegenüber Herrn Uwe Sailer und Karl Öllinger eingebracht. "Auch das neue Anti-Korruptionsgesetz könnte hier zur Anwendung kommen, wenn sich die Aussagen von Peter Pilz bestätigen, dass der Beamte Uwe Sailer von Karl Öllinger privat beauftragt, bezahlt und damit angefüttert worden wäre", meinte Strache. Ein grüner "Privatauftrag" an einen Innenministeriumsbeamten, um Informationen, Bespitzelung und allfällige geschützte Daten über politische Mitbewerber in Erfahrung zu bringen, habe nichts mit einer harmlosen Privatangelegenheit zu tun. Der aufgedeckte Skandal über die illegale und rechtswidrige BIA-Telefon-Abhöraktion gegen den immunen Abgeordneten Peter Westenthaler sei nur die Spitze eines Eisberges. Es gebe offenbar verselbständigte sicherheitspolitische Netzwerke in dieser Republik mit politischer Motivation gegenüber Andersdenkenden, diese mittels Diffamierung, Spitzelwesen, Datenmissbrauch und Datenklau und durch willkürlich politisch motivierte Konstruktionen zu bekämpfen, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Strache verlangte daher volle Aufklärung, um unseren Rechtsstaat, unsere Freiheits- und Grundrechte, die Menschenrechte der Bürger und damit unsere Demokratie zu schützen.
Petzner: Einsetzung des U-Ausschusses Erfolg des BZÖ… …und kräftiges Zeichen für lebendigen Parlamentarismus Wien (bzö) - "Die Einsetzung des Spionage-Untersuchungsausschusses ist ein Erfolg für das BZÖ, das durch die Aufdeckung der Überwachung von Peter Westenthaler den Stein erst ins Rollen gebracht hat. Die Tatsache, dass nach der Aufdeckung durch das BZÖ sämtliche Parteien umgehend reagiert und mit der Einsetzung des Ausschusses gemeinsam gehandelt haben, ist aber auch ein kräftiges Zeichen für einen lebendigen Parlamentarismus und gelebte Demokratie." Das erklärt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner am 12.07. Petzner weiter: "Eine der spannendsten und wichtigsten Fragen, die der Spionage-Untersuchungsausschuss nun zu klären hat, ist die Frage, welche Mandatare neben Peter Westenthaler noch überwacht wurden. Vor allem deswegen, weil diesbezügliche Anfragen der Nationalratspräsidentin an Innenministerin Maria Fekter zuerst irreführend und schließlich gar nicht mehr beantwortet wurden. Das nährt den Verdacht, dass weitere Mandatare der Opposition und insbesondere des BZÖ überwacht wurden. Zu klären wird in diesem Zusammenhang aber insbesondere auch die fragwürdige und undurchsichtige Rolle der Staatsanwaltschaft Wien sein." "Ein zweiter wichtiger Fragenkomplex ist sicher die Verwicklung von FPÖ-Mandataren mit ausländischen Geheimdiensten. Hier wird insbesondere auch zu klären sein, ob es finanzielle Abgeltungen durch Geheimdienste für Mandatare dieser Partei gab", deutet Petzner entsprechende Informationen an.
Pilz: Grüne wollen auch Vorwürfe an Abwehramt im U-Ausschuss behandeln Pilz vermutet weitere Fälle von Überwachung Wien (grüne) - Obwohl die ÖVP am 13.07. den früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zu den Spionage-Affären vorgeschlagen hat, pocht Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, auf einen SPÖ-Vorsitz. Alle anderen vier Fraktionen seien nämlich in die Causa involviert, betonte Pilz bei einer Pressekonferenz. Er plädierte außerdem dafür, im U-Ausschuss auch die Vorwürfe an das Heeres-Abwehramt (HAA), geheime Informationen an die FPÖ weitergegeben zu haben, zu untersuchen. "Ich nehme zur Kenntnis, dass es in der Koalition so ist, dass alle Posten von der ÖVP besetzt werden", meinte Pilz. Trotzdem sei er "strikt gegen" einen ÖVP-Vorsitzenden, da im U-Ausschuss auch die politische Verantwortung des Innenministeriums und des Justizministeriums geklärt werden müsse. Pilz appellierte an SPÖ-Klubobmann Josef Cap, sich nach einem geeigneten roten Kandidaten umzusehen. Die Vorwürfe an das Heeres-Abwehramt (HAA), geheime Informationen an die FPÖ weitergegeben zu haben, sollten Pilz zufolge im U-Ausschuss behandelt werden. Es herrsche der Verdacht, das Abwehramt überwache Abgeordnete, KritikerInnen und auch JournalistInnen, erklärte Pilz. Der U-Ausschuss wäre eine "Gelegenheit, sich das anzuschauen." Weiters verlangt Pilz, dass Innenministerin Maria Fekter (V), "in den nächsten Tagen" den Verfassungsschutzbericht 2009 präsentiert. Ihm liege der Bericht vor, er habe aber mit Fekter vereinbart, vorerst nichts davon bekanntzumachen. Der Verfassungsschutzbericht soll helfen zu klären, ob ausländische Geheimdienste versucht haben, auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates Einfluss zu nehmen. Mit diesem Vorwurf will Pilz auch den U-Ausschuss beginnen. Erstens sei es das "mit Abstand wichtigste Thema", außerdem habe es dazu schon Vorarbeiten gegeben. Kritik übte Pilz an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der derjenige Politiker sein soll, der von einem ausländischen Geheimdienst eingespannt worden ist: "Vilimsky soll sein Gedächtnis strapazieren", immerhin habe es im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses, der unter anderem die Geheimdienste kontrolliert, eine Präsentation des Verfassungsschutzberichtes gegeben. Vilimsky solle deshalb "nicht das ahnungslose Unschuldslamm spielen". Schuldzuweisungen will sich Pilz vor Ende des U-Ausschusses allerdings sparen. Auch im Fall des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, der mit Hilfe eines Beamten des Innenministeriums die FPÖ bespitzelt haben soll, verwies Pilz darauf, dass die Vorwürfe der Freiheitlichen ernst zu nehmen seien. Für Öllinger heiße das zunächst aber: "Weder Schuldspruch noch Freispruch." Seiner Einschätzung nach sei das Material über Öllinger "dürftig". Im Übrigen interessiere ihn auch, wie die FPÖ an das Material gelangt ist, meinte Pilz. Pilz hofft, dass sich der U-Ausschuss möglichst bald konstituiert. Binnen drei Wochen könnten dann die erforderlichen Akten am Tisch liegen, nach sechs Wochen wären erste Befragungen möglich. Wer außer ihm noch für die Grünen im U-Ausschuss sitzen wird, wollte Pilz nicht verraten. Er werde einen entsprechenden Vorschlag machen. Pilz vermutet weitere Fälle von Überwachung Der bevorstehende Untersuchungsausschuss könnte spannend werden. Laut dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz könnten dabei u.a. weitere Fälle von Überwachung wie jener von Peter Westenthaler (BZÖ) auftauchen. Pilz möchte die Untersuchung allerdings mit dem Punkt "ausländische Geheimdienste" beginnen, wie er im Gespräch mit der APA am Samstag sagte. Dieser Fall ist zwar noch streng geheim, hat aber offenbar mit der FPÖ zu tun. Im Ausschuss-Antrag ist von "versuchten Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste" auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates die Rede. Fakt ist, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Freitag erklärt hat, es seien "Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgenommen" worden. Dazu meint Pilz: Wer das Wort "gegen" durch "für" ersetze, komme "der Wahrheit ganz nahe". Worum es wirklich geht, ist aber noch unklar. Der Fall soll jedenfalls im aktuellen, noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht enthalten sein. Dieser wird laut Innenministerium in den nächsten Wochen vorgestellt. Untersuchungsgegenstand sind insgesamt drei Punkte: die Überwachung von Abgeordneten, Kontakte von ausländischen Geheimdiensten mit MandatarInnen und die Vorwürfe der FPÖ gegen den Grünen Karl Öllinger, freiheitliche Abgeordnete bespitzelt zu haben. Damit betreffen die drei Untersuchungspunkte jeweils eine Oppositionspartei, die Regierung ist insofern berührt, als zwei ÖVP-geführte Ministerien - Inneres und Justiz - involviert sind. Pilz möchte die Ausschussarbeit so schnell wie möglich beginnen und hält eine Konstituierung schon kommende Woche für möglich. Erste Vorbereitungs-Gespräche gibt es schon diesen Montag. Mitte August oder in der dritten August-Woche könnte man schon mit den Befragungen beginnen, da es sich um eine "überschaubare Aktengeschichte" handle, so Pilz. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Abgeordneten bei sich selbst sensibel seien, wenn es aber um die Überwachung der restlichen acht Millionen BewohnerInnen gehe, große Mehrheiten dafür seien. Er hoffe, dass diese Spitzel-Affäre insbesondere SPÖ und ÖVP eine "Lehre sein wird".
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