Parlamentsdebatte um Bankgeheimnis		erstellt am 09. 07. 09
Lopatka: Opposition setzt Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich aufs Spiel Finanzstaatssekretär warnt vor Defensivmaßnahmen gegen Österreich Wien (övp-pk) - Das Bankgeheimnis ist für viele Österreicherinnen und Österreicher ein hohes Gut. Aus diesem Grund wird sich durch das Amtshilfedurchführungsgesetz für alle in Österreich angesiedelten Steuerzahler nichts ändern. Das stellte ÖVP-Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka am 08.07. in der Nationalratsdebatte klar. Er, so Lopatka, sei verwundert über das Verhalten der Grünen, die bisher immer entsprechende Maßnahmen gefordert haben. "Abgeordneter Werner Kogler war einer der Ersten, der eine Änderung verlangt hat und ist jetzt wiederum auch der Erste, der dieser Änderung mit seiner Fraktion und der Opposition die Zustimmung verweigert", wundert sich Lopatka. Österreich müsse, so wie heute Luxemburg, von der grauen Liste der OECD gestrichen werden und die Rahmenbedingungen den weltweiten Standards anpassen. "Die OECD gibt uns Standards vor, denen wir uns anschließen müssen. Geschieht das nicht, und das Gesetz bekommt vom Nationalrat nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, dann drohen uns wirtschaftsschädigende Sanktionen", warnt Lopatka. Österreich sei mit dem Gesetz bereit, auf Basis der internationalen Abkommen - insbesondere der Doppelbesteuerungsabkommen -, welche bereits dem OECD-Standard entsprechen, ausländischen Steuerverwaltungen im Rahmen eines sachlich begründeten Auskunftsersuchens Bankauskünfte zur Verfügung zu stellen, sofern diese für die steuerlichen Zwecke dieses Staates voraussichtlich relevant sind. "Was Luxemburg heute geschafft hat, ist unser Ziel. Wir wollen nicht alleine auf der Strecke bleiben. Wenn wir isoliert bleiben, können wir schon im Herbst auf der schwarzen Liste stehen", skizziert Lopatka die weiteren Entwicklungen im Falle einer fehlenden Zweidrittel-Mehrheit. "Wir wollen auf keiner Liste stehen. Ansonsten drohen Defensivmaßnahmen, die von anderen Staaten ergriffen werden." Mögliche Defensivmaßnahmen gegen Österreich wären: Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen an diese Staaten, Verweigerung des Abzuges von Betriebsausgaben, wenn der Empfänger in einem solchen Land ansässig ist, Kündigung von Abkommen, verstärkte Offenlegungspflichten für in- und ausländische Finanzinstitute, Verweigerung der Steuerbefreiung für Beteiligungsgewinne. "Sanktionen hätten massive negative Auswirkungen auf die österreichischen Unternehmen. Vergessen Sie bitte nicht: 60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden durch den Export gesichert. Diese Defensivmaßnahmen, vor allem seitens Deutschlands, unserem wichtigsten Handelspartner, brächten daher einen großen Schaden für unsere Wirtschaft" so Lopatka abschließend in Richtung Opposition.
Krainer: Bankgeheimnis darf nicht zur Steuerhinterziehung missbraucht werden FP-Finanzminister Grasser hat Österreich zum automatischem Informationsaustausch verpflichtet Wien (sk) - "Wenn die Finanzbehörde in Österreich den Verdacht auf Steuerhinterziehung hegt, dann wird ein Verfahren eingeleitet und das Bankgeheimnis aufgehoben - mit Berufungsmöglichkeiten für den Betroffenen. Und wir wollen, dass diese Standards auch für jene gelten, die nicht in Österreich steuerpflichtig sind", betonte SPÖ Finanzsprecher Jan Krainer, im Nationalrat. Krainer erinnerte FPÖ und BZÖ, die "sich jetzt als Hüter des Bankgeheimnisses aufspielen", daran, dass sich der damalige FP-Finanzminister Grasser im Europäischen Rat für den automatischen Informationsaustausch - ohne Bankgeheimnis oder die Möglichkeit auf Rechtsmittel - ausgesprochen und Österreich dazu verpflichtet hat. "Ich bin für eine offene und ehrliche Diskussion. Und dann müssen wir auch so ehrlich sein, offen zu sagen, dass es nicht mehr der Entscheidung Österreichs obliegt, wie lange wir noch ein Bankgeheimnis haben. Es liegt an Andorra, der Schweiz und Liechtenstein", so Krainer. Denn sobald sich diese für den Informationsaustausch auf Anfrage entschieden haben, sei Österreich zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet. "Das liegt in der Verantwortung der schwarz-blauen Bundesregierung, nämlich in der Verantwortung von Schüssel und Grasser", stellte Krainer fest. In Richtung FPÖ und BZÖ stellte der SPÖ-Finanzsprecher die Frage warum diese einer in Deutschland steuerpflichtigen Person mehr Rechte einräumen möchten als jenen die in Österreich steuerpflichtig sind. "Wenn sich FPÖ und BZÖ vor die Steuerhinterzieher stellen und diese schützen wollen, dann sollen sie es tun. Aber wir werden das sicher nicht", so Krainer, der abschließend betonte: "Nein, wir werden Steuerhinterzieher nicht schützen, egal ob sie aus Österreich, Deutschland, den USA oder einem anderen Land dieser Welt kommen."
Gradauer: Bankengeheimnis beibehalten Eine Lockerung beziehungsweise schrittweise Auflösung des Bankgeheimnisses ist nicht notwendig Wien (fp) - "In 2 Schritten soll das Bankengeheimnis in Österreich abgeschafft werden", bemerkt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in seiner Rede zum Amtshilfedurchführungsgesetz. "In Wirklichkeit geht es darum, im ersten Schritt für Ausländer das Österreichische Bankgeheimnis abzuschaffen. Es wird zwar darauf hingewiesen, dass es sich nur um Ausländer handelt, die von deren Staaten verdächtigt werden, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgelder in Österreich deponiert zu haben, jedoch wird die Abschaffung für Inländer als weiterer Schritt folgen. Sicher wie das Amen im Gebet", befürchtet Gradauer. "Eine Lockerung beziehungsweise schrittweise Auflösung des Bankgeheimnisses ist nicht notwendig, da es jetzt schon die Möglichkeit gibt ein Finanzstrafverfahren im Verdachtsfall einzuleiten. Diese schon existierende Regelung reicht völlig aus, bestätigt auch das BMF. So wie die EU uns schon den Schilling, die Transitrechte, die Uni-Regelung, das Gentechnikverbot und die Neutralität genommen hat, will sie uns nun auch ein weiteres sehr wertvolles Recht, das Bankgeheimnis nehmen. - Einen Teil unserer Heimat unseres Heimatrechts, weil Josef Pröll wieder einmal dem Internationalen Druck nicht Stand hält und in die Knie geht", kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher. "Die FPÖ wird dafür sorgen, dass in Österreich kein Hartz-IV-Status eingeführt wird. Wir werden nicht zulassen, dass es zum "gläsernen Menschen" kommt, dem man letztlich vorher alles abnimmt, ehe er von der öffentlichen Hand soziale Unterstützung erhält. Dass jene Menschen, die sich für ihren Lebensabend geringe Ersparnisse geschaffen haben, diese auch behalten dürfen und wir werden für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses kämpfen," so Gradauer abschließend.
Westenthaler: Stelle mich schützend vor Österreicher Westenthaler kritisierte Aussagen der Regierungsparteien, wonach durch das Bankgeheimnis Steuerhinterzieher geschützt würden Wien (bzö) - Gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses hat sich der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler klar ausgesprochen. Anders als von den Regierungsparteien behauptet, wären alle Österreicher, die im Ausland arbeiten, davon betroffen. Westenthaler: "Da stelle ich mich schützend vor die Österreicher." Er kritisierte auch, wie mit der Opposition im Zuge der Diskussion umgegangen wurde. Westenthaler kritisierte Aussagen der Regierungsparteien, wonach durch das Bankgeheimnis Steuerhinterzieher geschützt würden; "das ist eine Beleidigung der Gewerbetreibenden!". Wenn künftig statt einem Finanzstrafverfahren schon eine Verdachtslage reiche, sei das mehr als fragwürdig. Österreich dürfe nicht auf kleinsten Druck das Bankgeheimnis über Bord werfen, so Westenthaler, denn es stelle sich die Frage: "Wie geht es weiter?". Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass Finanzminister Pröll einen politischen Abtausch gegen Hilfe bei den Ostgeschäften der Banken erwarte. Auch Sanktionen wie graue Listen seien laut Westenthaler nicht zu befürchten, denn in diesem Punkt habe die EU dazugelernt. Kritik übte Westenthaler daran, wie mit der Materie umgegangen wurde. Schon während der Ausschussverhandlung über das Bankengeheimnis hatte der Ministerrat eine Verhandlungsvollmacht beschlossen und damit das Parlament ignoriert. "Gehen sie in sich, ob es sinnvoll ist, wie mit der Opposition umgegangen wird!", forderte Westenthaler. Nicht ausschließen, sondern in Entscheidungen einbinden, sei ein vernünftiger Weg.
Kogler: Grüne bleiben hart Das Finanzministerium habe die Angelegenheit monatelang "absichtlich hinter verschlossenen Türen gehalten", wegen der EU-Wahl im Juni Wien (grüne) - Keine Lösung ist bei der Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer absehbar. Die Grünen beharren auf ihrer Forderung nach mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes (RH), wie der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler am 09.07. betonte. ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf sagte gegenüber der APA, er sei weiterhin "strikt dagegen", der Opposition in dieser Frage entgegenzukommen. Die Grünen seien "selbstverständlich" gesprächsbereit, meinte Kogler vor Journalisten. Die Regierung habe aber "bis jetzt kein einziges Angebot auf den Tisch gelegt". Weiterhin wollen die Grünen, dass der RH das Bankenpaket, Skylink und "Gemeinden, die Millionen verzockt haben", prüfen darf. Weiters müsse das so genannte Amtshilfegesetz, für das die Regierung eine Zweidrittelmehrheit braucht, auch inhaltlich überarbeitet werden. Das Gesetz sei ein "Widerspruch in sich", einerseits wolle man Betrug bekämpfen, andererseits werde "Fluchthilfe" geleistet. Man brauche ein "klares, sauberes Gesetz". Kogler kritisiert außerdem, dass Finanzminister Josef Pröll weder im Finanzausschuss Stellung genommen habe noch sich am Mittwoch in der Plenumsdebatte inhaltlich geäußert habe. "Der Gesetzwerdungsprozess in diesem Land ist abenteuerlich." Das Finanzministerium habe die Angelegenheit monatelang "absichtlich hinter verschlossenen Türen gehalten", wegen der EU-Wahl im Juni, wie Kogler glaubt. "Auf einmal sollen wir einem Gesetz zustimmen, von dem wir nicht überzeugt sind." An eine Lösung in den nächsten Tagen glaubt Kogler nicht: "Das geht sich sicher nicht aus, wenn die Regierung in der Öffentlichkeit sagt, sie verhandelt, aber das ist gelogen - mir reicht es schön langsam."
Schließlich blieb der Regierung die für die Gesetzwerdung notwendige Verfassungsmehrheit durch alle drei Oppositionsparteien verwehrt, weshalb eine neuerliche Entscheidung auf den Herbst verschoben wurde.
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