Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz 2009		erstellt am 08. 07. 09
Scheibner: Regierung missachtet Geschäftsordnung und Opposition Konkret wurde eine Änderung zum UVP im Wirtschafts- statt im Umweltausschuss eingebracht Wien (bzö) - Den "lockeren" Umgang mit der Geschäftsordnung und der Opposition durch die Regierungsparteien kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer Debatte zur Geschäftsbehandlung. Besonders drastisches Beispiel ist laut Scheibner ein Antrag, der unmittelbar vor einer Sitzung ergänzend zu einem bestehenden im falschen Ausschuss eingebracht wurde. "Aber im richtigen Ausschuss ist halt kein Vorsitzender der Regierungsparteien gesessen", so Scheibner. Konkret wurde eine Änderung zum UVP im Wirtschafts- statt im Umweltausschuss eingebracht. Zudem sei eine genaue Befassung mit der Materie nicht möglich gewesen. "Wenn sie sich ernst nehmen, werden sie zugeben, dass es so nicht sein kann", richtete Scheibner an die Abgeordneten. Er erinnerte auch daran, dass die Opposition schon oft ihre Zusammenarbeit angeboten hatte -etwa bei den Vorschlägen des Rechnungshofes zu einer Verwaltungsreform im Schulbereich. "Aber der dafür eigene Unterausschuss wird wohl erst irgendwann im Herbst beginnen", so Scheibner. Der Umgang mit den Oppositionsrechten passe auch dazu, dass wieder ein Mehrheitswahlrecht diskutiert werde. Unter dem Motto " The winner takes it all" würden, "weil die Opposition stört", wichtige Kontrollmechanismen im Parlament unterbunden. Scheibner: "Dann brauchen wir uns über Anträge nicht mehr unterhalten!"
Cap: UVP-Gesetz ist im Interesse von Wirtschaft und Umwelt Gesetz soll auf Tagesordnung bleiben - Gemeinsam für Österreich arbeiten Wien (sk) - Klar gegen die von den Oppositionsparteien verlangte Absetzung der Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz 2009 von der Tagesordnung sprach sich SPÖ- Klubobmann Josef Cap am 08.07. im Parlament aus: "Das Gesetz soll auf der Tagesordnung bleiben", so Cap, der verdeutlichte, dass dieses Gesetz für Klarheit sorge und im Interesse von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Umwelt sei. Auch enthalte das Gesetz wesentliche Elemente, die den Klimaschutz berücksichtigen und die Verfahren beschleunigen. Cap betonte weiters in Richtung Oppositionsparteien: "Bitte arbeiten Sie mit uns im Interesse Österreichs mit". Auch sprach sich Cap dagegen aus, dass "die vielen wichtigen Tagesordnungspunkte mit kleinlicher Streiterei zugedeckt werden". Cap bekannte sich auch einmal mehr zu einem "vernünftigen Umgang mit der Opposition". In Zukunft werde man - um die konstruktive Zusammenarbeit weiter zu stärken - noch intensiver versuchen, die Oppositionsparteien entsprechend einzubinden. Wenn einzelne Ideen "zum Nutzen von Österreich sind, werden wir diese Ideen aufgreifen", so Cap abschließend.
Schultes: UVP-Novelle beschleunigt Verfahren … …und ist wichtig für wirtschaftlich notwendige Großprojekte Wien (övp-pk) - Das Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP) wird mit dem heutigen Beschluss reformiert; es wurde in den vergangenen Wochen von drei Ministerien, NGO's und im Wirtschaftsausschuss ausführlich und eingehend diskutiert. Die Opposition hat sich in den Ausschussberatungen durch Sitzungsabwesenheit bewusst der Diskussion verweigert. Das stellte ÖVP-Umweltsprecher Ing. Hermann Schultes in der Einwendungsdebatte zur UVP-Novelle im Nationalrat klar. "Beim vorliegenden Entwurf zur Novellierung des UVP-Gesetzes geht es darum, dass die Verfahren bei besonderen Projekten wie Kraftwerksbauten, Hochwasserschutzmaßnahmen etc. verbessert und einer schnelleren Entscheidung zugeführt werden. Das sind essentielle Rahmenbedingungen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für viele Regionen wichtige Wirtschaftsimpulse schneller herbeiführen zu können", sagte Schultes in der Debatte und meint: "Für Nachbarn und Betroffene werden die Informationen verbessert und für Investoren die Verfahren überschaubarer. In dieser kritischen Zeit wollen wir Investitionen ermöglichen, aber auf jeden Fall die Umwelt schützen und die Bürgerrechte ausbauen." Es sei, so Schultes, unverständlich, wenn sich jetzt die Opposition bei einer so wichtigen Gesetzesmaterie wegen einer Ausschusszuweisung aufregt. Schließlich gehe es um Inhalte und darum, dass das Gesetz noch vor dem Sommer in Kraft trete. "Die Opposition zog es aber lieber vor, drei Ausschüsse zu verlassen und sich der Diskussion nicht zu stellen", meint Schultes. "Gerade jetzt, wo es unser nationales Interesse ist, eine Energiewende herbeizuführen und den Ausbau heimischer Energiegewinnung zu forcieren, ist es lächerlich, wenn die Opposition geschlossen diesen Weg nicht mitgehen will und bei der Beschleunigung des UVP-Verfahrens bei wichtigen Projekten nicht mitstimmen will. Aus eigener Erfahrung aus meiner Heimat weiß ich, dass beim Hochwasser 2006 mit einem schnelleren UVP-Verfahren vorher viele Schäden hätten vermieden werden können", schloss der Weinviertler ÖVP-Abgeordnete.
Brunner: SPÖ und ÖVP fahren über Umwelt- und BügerInneninteressen drüber Die Grünen haben deshalb Einwendungen gegen diese Vorgangsweise erhoben Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP fahren über Umwelt- und BügerInneninteressen drüber. Die Vorgangsweise im Parlament (Behandlung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes im Wirtschaftsausschuss statt im Umweltausschuss) ist ein Spiegel dafür, wie mit der Umwelt und denen, die sich dafür einsetzen umgegangen wird. Dieses Verhalten ist ein ungeheuerlicher Affront gegenüber allen Menschen, die sich - meist ehrenamtlich - für die Umwelt und ihre Lebensqualität einsetzen" kritisierte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen heute im Parlament. Die Grünen haben deshalb Einwendungen gegen diese Vorgangsweise erhoben und in der Nationalratssitzung die Rückverweisung in den Umweltausschuss beantragt. Für Menschen die von heute auf morgen mit dem Bau einer Autobahn oder einem Riesen-Kraftwerk konfrontiert sind, ist es jetzt schon schwer ihre Rechte geltend zu machen. "SPÖ und ÖVP haben sich klar auf die Seite der Wirtschaft geschlagen und die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer Wirtschaftsverträglichkeiteprüfung gemacht. Minister Berlakovich hat Umweltpolitik offenbar aufgegeben'", kritisierte Brunner. Für die Umwelt setzen sich - trotz der widrigen gesetzlichen Bedingungen - aber viele NGOs, BürgerInneninitiativen und private Menschen ein. Die Grünen fordern daher eine finanzielle Unterstützung für BürgerInneninitiativen für die Finanzierung von Gutachten im UVP-Verfahren; einen elektronischen Zugang zu allen Akten während der ganzen Verfahrensdauer; keinen Fristenablauf während der Urlaubszeit sowie Parteienstellung für AnrainerInnen auch im Feststellungsverfahren
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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