"ULSG"-Debatte im Hohen Haus		erstellt am 08. 07. 09
Matznetter: ULSG ist "vernünftiges und richtiges Gesetz" Große Unternehmen, die tausende Arbeitsplätze sichern, brauchen Finanzierung Wien (sk) - "Wir brauchen das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG), weiters das ein vernünftiges und richtiges Gesetz ist. Denn wir müssen sicherstellen müssen, dass auch große Unternehmen, die tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern, die Finanzierung bekommen", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am 08.09. im Nationalrat. Nach der "guten Regel" für die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) "machen wir jetzt eine gute Regel für die großen Unternehmen", bekräftigte Matznetter, der in Richtung der Oppositionsparteien klar machte: "Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie einem solchen Gesetz, das richtig ist, ihre Zustimmung verweigern können." Mit dem ULSG mache man jetzt für die großen Unternehmen das, was für die kleinen Unternehmen bereits im Oktober mit dem KMU-Paket I beschlossen wurde, nämlich "mit direkter öffentlicher Haftung sicherzustellen, dass die Finanzierung kommt", so Matznetter. Ein Monitoring des Bankenpakets habe den Erkenntnisstand erbracht, "dass wir gerade bei großen und langfristigen Finanzierungen weiterhin Probleme haben werden", erklärte Matznetter zur Notwendigkeit des ULSG.
Stummvoll: Weiterer Baustein im Kampf gegen die Rezession ÖVP-Finanzsprecher wies Kritik der FPÖ zurück Wien (övp-pk) - Mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) beschließen wir einen weiteren wichtigen Baustein einer umfassenden Strategie gegen die globale Rezession. Das Gesetz ist eine konsequente Fortführung der Strategie zur Stabilisierung der Finanzmärkte sowie der Konjunkturprogramme und bringt Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Das sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Debatte über das ULSG. "Wenn in vielen Ländern die Opposition von der ‚Arroganz der Macht' spricht, so orte ich hier eine ‚Arroganz der Opposition'", wies Stummvoll die Kritik von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zurück. Experten des Währungsfonds hätten bestätigt, dass Österreich rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung beschlossen habe. Insbesondere aufgrund der prozyklischen Wirkung von Basel II seien allerdings die Banken genötigt, mehr Eigenkapital zu bilden, - Mittel, die bei der Kreditvergabe vor allem für großvolumige langfristige Projekte fehlen. Daher habe man diesen Weg mit dem ULSG gewählt, erläuterte Stummvoll die Gründe für dieses Gesetz. Und weiter zu Strache: "Wir werden nicht zulassen, dass Klein-, Mittel- und Großbetriebe auseinander dividiert werden", verwies Stummvoll auf die zirka 180 bis 200 Leitbetriebe in Österreich. Denn einer Untersuchung von 103 Leitbetrieben zufolge haben diese ein Netzwerk von 95.000 Klein- und Mittelbetrieben als Zulieferer - und sichern damit 300.000 Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben. Der Finanzsprecher hob zudem die im Vorjahr beschlossene Mittelstandsmilliarde hervor.
Weinzinger: Bundesregierung hat keinesfalls die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt FPÖ erneuert Kritik an Steuerreform und Bankenhilfspaket Wien (fpd) - Scharfe Kritik übte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger an der Bundesregierung. In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zum Thema "Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten" erneuerte der FPÖ-Finanzsprecher die Kritik seiner Partei am Bankenhilfspaket und an der Steuerreform: "Die Bundesregierung hat keinesfalls die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. Die von SPÖ und ÖVP umgesetzte Steuerreform ist lediglich eine Bereinigung der derzeitigen Steuersätze, die wegen der Inflation nicht mehr passen. Und dem Bankenhilfspaket - in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Hut gezaubert - fehlen die entsprechenden Regulative." "Aus unserer Sicht sind die Antworten und Lösungen, die die Bundesregierung im Angesicht der aktuellen Wirtschaftslage und der Lage auf den internationalen Finanzmärkten gesetzt haben, nicht ausreichend. Seit Jahren treten wir Freiheitliche dafür ein, dass eine Steuerreform - die diesen Namen auch verdient - umgesetzt werden muss. SPÖ und ÖVP müssen sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Reaktion auf die Wirtschaftskrise äußerst schwach ist", kritisierte Weinzinger. "Wir haben eine Steuerreform, die sowieso im Regierungsprogramm verankert war und viel zu spät kommt." Die FPÖ habe dem Bankenhilfspaket aufgrund schlüssiger Argumente zugestimmt. "Sie haben jedoch im Endeffekt nicht das Richtige daraus gemacht. Die notwendigen Regulative wurden nicht eingebaut. Wir müssten die Banken überprüfen, denn kein Mensch weiß, wie viel die Manager verdienen. Es kann nicht sein, dass wir hier Steuergelder zur Rettung der heimischen Banken in enormer Höhe zur Verfügung stellen und es nicht möglich ist, durch den Rechnungshof Prüfungen zu verlangen", so die abschließende Kritik des FP-Finanzsprechers.
Bucher: Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft in Österreich Die österreichische Wirtschaft leide nach wie vor darunter, von den Banken keine Kredite zu bekommen Wien (bzö) - "Dieses Gesetz, das die Liquidität der Unternehmen stärken soll, ist ein Gesetz für Konzerne und für Banken. Wenn die Regierung wirklich die kleinen mittelständischen Unternehmen vertreten will, dann soll sie etwas machen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. Auch die Wirtschaftskammer mache nichts für diese Unternehmen, sondern sichert nur ihre Pfründe ab und sei keine Standesvertretung für die mittelständischen Wirtschaft. "Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft in Österreich, eine Befreiung von der Bürokratie, von der Steuerlast und eine von der Zwangsmitgliedschaft", so der BZÖ-Chef. Stattdessen würden die Banken großzügigst mit 100 Milliarden gerettet. "Wenn eine österreichische Bank vom Steuerzahler Eigenkapital in Anspruch nimmt, dann muss das Doppelte in die Kreditwirtschaft, in die Realwirtschaft fließen. Aber die Kredite fließen nicht, die mittelständische Wirtschaft wartet bis heute auf die Kredite und niemand darf das in der Republik überprüfen. Auch der Rechnungshof wird ausgespart, niemand in der Republik übt die notwendige Kontrolle aus", kritisierte Bucher. Die österreichische Wirtschaft leide nach wie vor darunter, von den Banken keine Kredite zu bekommen, weil diese zu hohe Bedingungen stellten. "Warum sollen die österreichischen Steuerzahler dafür büßen und haften, dass die österreichischen Banken im Ausland 300 Milliarden an Krediten vergeben haben?", fragte Bucher. "Wir brauchen endlich eine Lockerung von Basel II. Die Regierung soll sich um die kleine mittelständische Wirtschaft und um die Einpersonen-Gesellschaften, denn diese sind letztendlich das Fundament, wenn wir zu mehr Wachstum in Österreich kommen wollen", schloss Bucher.
Lichtenecker: Milliarden für die Industrie - ohne Auflagen und Richtlinien SP/VP-Regierung verweigern Transparenz bei Vergabe der geplanten Großunternehmensgarantien Wien (grüne) - Ruperta Lichtenecker die Wirtschaftssprecherin der Grünen begrüßt, daß 10 Milliarden aus dem Bankenpaket genommen werden und damit Haftungen für Unternehmen gewährt werden. Es fehlen jedoch die konkreten Richtlinien für die Umsetzung dieses Haftungspaketes. "Damit versäumt die Regierung einmal mehr verantwortungsbewußt mit den Millarden-Risiken für die SteuerzahlerInnen umzugehen. Ähnlich wie im Bankenpaket fehlen Richtlinien und Auflagen, dass diejenigen Großbetriebe, die von Haftungen aus Staatsgeldern profitieren wollen, auch überprüfbar strenge Auflagen erfüllen müssen und dass mit dieser Maßnahme auch wirklich Arbeitsplätze gerettet werden", so Lichtenecker. Die von den Grünen geforderte Beschränkung der Dividendenausschüttung und des Verbots von Boni-Zahlungen an Manager während der Garantiezeit, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Das werden die SteuerzahlerInnen nicht verstehen. Lichtenecker fordert zudem, dass auch Unternehmen mit weniger als 250 MitarbeiterInnen die Garantien in Anspruch nehmen können Im Gesetz sind zudem keine eindeutig festgelegte Sicherheiten (z.B. Pfandrechte) seitens des Unternehmens für den Bund enthalten. Weiters: Die vor der Vergabeentscheidung zu prüfenden Aspekte enthalten keinen besonderen Fokus auf beschäftigungspolitische Auswirkungen und es werden in keiner Weise zukunftsorientierte Potentiale der Unternehmen berücksichtigt. Zudem ist bei diesen Unternehmenshaftungen das Berichtsniveau an das Parlament noch schlechter als das beim Bankenpaket. Und schon beim Bankenpaket fehlt es völlig an Transparenz. SPÖ und ÖVP waren trotz konkreter Vorschläge der Grünen nicht bereit, diverse Abänderungen im Sinne eines verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und für mehr Transparenz in das 10-Millarden-Euro-Haftungspaket aufzunehmen, kritisiert Lichtenecker. Ein detaillierter grüner Abänderungsantrag zu den einzelnen angeführten Punkten wurde im heutigen Plenum von den Regierungsparteien abgelehnt.
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