Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur		erstellt am 20. 07. 09
Pröll: Investment-Richtlinien der ÖBFA werden evaluiert Expertengruppe soll allgemein unstrittige Veranlagungsstrategie ausarbeiten Wien (bmf) - Finanzminister Josef Pröll zieht weitere Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht zur Bundesfinanzierungsagentur. "Zusätzlich zu den bereits umgesetzten Empfehlungen des Rechnungshofes habe ich den Auftrag gegeben, im BMF unter Beiziehung interner und externer Experten Richtlinien für die Veranlagungen des Bundes auszuarbeiten, die allgemein unstrittig sind. So soll das Risikomanagement der Bundesfinanzierungsagentur optimiert werden." Schwachstellen, die der Rechnungshof bei den Veranlagungen des Bundes aufgezeigt hat, seien schonungslos zu beseitigen, so Pröll. Der Finanzminister weist aber auch darauf hin, dass der Rechungshof der Bundesfinanzierungsagentur generell ein gutes Zeugnis ausstellt. So seien laut Rechnungshof-Bericht in den Jahren 2002 bis 2007 durch die Finanzstrategie der ÖBFA rund 3 Mrd. Euro in Form von verringerter Zinsbelastung für Staatsschulden erspart worden. Selbst die medial kritisierten Veranlagungen von Kassengeldern haben - unter Einrechnung des vom Rechungshof aufgezeigten Risikos - einen Ertrag von mehr als 300 Mio. Euro erbracht. Insgesamt hat also die Bundesfinanzierungsagentur nicht wie vielfach behauptet Steuergeld verspielt, sondern laut Rechungshof den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 3,3 Mrd. Euro erspart. Pröll stellt allerdings klar, dass das gute Gesamtergebnis nicht heißen soll, dass es keinen Verbesserungsbedarf gibt. "Die Empfehlungen, die der Rechnungshof zu einzelnen Punkten gibt, nehmen wir absolut ernst - der Großteil davon ist auch bereits umgesetzt worden. Wir müssen aber im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch weiterhin an einer kontinuierlichen Optimierung des Finanzmanagements der öffentlichen Haushalte arbeiten. Die von mir eingesetzte Expertengruppe wird dabei einen wichtigen Beitrag leisten", so der Finanzminister.
Krainer: Unverantwortliche Spekulation mit Steuermitteln Der Verlust von 617 Millionen Euro wirft ein bezeichnendes Licht auf die Wirtschaftskompetenz der ÖVP Wien (sk) - Als "dramatisch und unverantwortlich" bezeichnete SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die enormen Spekulationsverluste der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. "Es ist unfassbar, wie hier unter Finanzminister Molterer in Casino-Manier munter drauf los spekuliert worden ist. Ein Verlust von 617 Mio. Euro an Steuergeldern wirft kein positives Licht auf die Wirtschaftskompetenz der ÖVP", so Krainer. 377 Mio. Euro davon sind bereits fix verloren. "Im Worst-Case ist mit dem Verlust der gesamten Summe zu rechnen", so Krainer. Die ÖVP muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dass nicht nur bei ÖIAG und AUA ein Schaden von hunderten Millionen Euro verursacht worden sei, sondern auch innerhalb der ÖBFA ein fahrlässiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler vorgeherrscht habe. Finanzminister Pröll ist gefordert "in seinem Haus für Ordnung zu sorgen und Konzepte vorzulegen, wie dieser Schaden wieder gut gemacht werden soll." Für den SP-Finanzsprecher stellt sich auch die Frage, seit wann Finanzminister Pröll von den Verlusten weiß und wie viele weitere "Leichen" im Keller des Finanzministeriums zum Vorschein kommen. Beantworten muss der Finanzminister auch, warum er seinen Informationspflichten gegenüber dem Parlament und damit der Öffentlichkeit nicht nachgekommen ist. Krainer erinnerte daran, dass "in Österreich noch nie in so kurzer Zeit, so viele Schulden gemacht wurden, wie unter den VP-Finanzministern Molterer und Pröll. Wirtschaftskompetenz a la ÖVP", so Krainer abschließend. Christine Lapp fordert ein Ende hochspekulativer Veranlagungen Für SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp waren die Spekulationsgeschäfte der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) "zu hochspekulativ." Außerdem, so das vernichtende Urteil Lapps über die Arbeit der Agentur "wurde zu wenig breit gestreut, es wurde zuviel in Fremdwährungskredite investiert und nicht genau beobachtet. Ich fordere ein Ende dieser hochspekulativen Veranlagungen." Weiters riet Lapp, den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten. "Vermögen, das in öffentlicher Hand befindlich ist, darf nicht in Spekulationsgeschäfte hineingehen." So Lapp. Sie kann sich mit vielen Anregungen des Rechnungshofes anfreunden und hob zur Verstärkung fünf Punkte hervor, die ihr als besonders zielführend erscheinen. "So mahnt etwa Punkt 2 der Empfehlungen ein, Fremdwährungsfinanzierungen laufend zu messen und zu überwachen." Punkt 14 beinhaltet eine "längst überfällige Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend die Geschäftsführerbefugnis. Und Punkt 15 verlangt vom Rechnungswesen nach Änderung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen eine Darstellung der finanziellen Lage des Bundes." Außerdem wird in den Punkten 19 und 20 eine Überarbeitung der Kreditrisikorichtlinie und die Etablierung längerfristiger Anlageformen neben Taggeldern empfohlen. "Die Verantwortlichen sind dringend aufgefordert, sich mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinander zu setzen und Verbesserungen in Richtung sicherer Veranlagung zu schaffen", so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin.
Königshofer: Wer trägt Verantwortung für Spekulationsskandal im Finanzministerium? Sowohl die Regierung als auch das Parlament sind den steuerzahlenden Bürgern dieses Landes zur Rechenschaft verpflichtet Wien (fpd) - "Mit der banalen Ansage von Josef Pröll, daß in Zukunft nicht mehr spekuliert werden darf, kann die Sache nicht abgetan sein", so heute der freiheitliche NAbg DDr. Werner Königshofer. "Immerhin hat die ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) im Sommer 2007 rund 10,78 Milliarden Euro - die Hälfte der staatlichen Liquiditätsreserve - in Hochrisikopapiere investiert. Jeder kleine Bankmitarbeiter und Finanzberater weiß, daß dies eine finanztechnische Todsünde ist, weshalb auch der damals zuständige Minister Wilhelm Molterer die Hauptverantwortung für dieses Debakel trägt", betont Königshofer. Das "landwirtschaftliche Verständnis" für Finanzpolitik der beiden Bauernbündler Molterer und Pröll sollte im Wege eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend hinterfragt werden, fordert Königshofer. Dabei sollten alle Risikogeschäfte des Bundes, der ÖBB, der Kommunalkredit Austria und der Länder untersucht werden, weil derart riesige Verluste an die Substanz des Staates gehen. Königshofer weiter: "Dabei darf man auch die jetzige Bildungsministerin Claudia Schmied nicht aus der Ziehung lassen, die von 2004 bis Anfang 2007 im Vorstand der Kommunalkredit Austria AG saß und damit eine große Mitverantwortung für die Pleite dieses Institutes, das nur mit staatlicher Milliardenhilfe aufgefangen werden konnte, trägt. Bisher hat die Republik Österreich, laut Berichten zum Bankenpaket, rund 9,1 Milliarden Euro an Haftungen für diese Pleitebank abgegeben, neben Milliardenbeträgen, die direkt eingeschossen werden mußten, um eine unmittelbar drohende Insolvenz zu vermeiden." "Das alles hat", so Königshofer abschließend, "untersucht zu werden, weil sowohl die Regierung als auch das Parlament den steuerzahlenden Bürgern dieses Landes zur Rechenschaft verpflichtet sind."
Strutz: ÖVP unter Pröll verantwortlich für Milliardenskandale Wenn Pröll nicht Konsequenzen zieht, steht nächster Untersuchungsausschuss im Raum Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz verlangt von ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll eine sofortige lückenlose Aufklärung und personelle Konsequenzen in Bezug auf die aktuellen Milliardenskandale wie Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) oder Skylink im ÖVP-Bereich. "Mit seinen scheinheilig schönen Worten zur AUA will er vom größten Spekulationsverlust, der jemals von einem Ministerium ausging und damit von seinem eigenen Versagen und der politischen Verantwortung ablenken. Dabei sind Pröll als Finanzminister und sein Vorgänger Molterer die Hauptverantwortlichen für die 600 Millionenpleite bei der ÖBFA." Jetzt sei schnellstens zu klären, seit wann Pröll von den Spekulationsverlusten informiert wurde und warum nicht einmal jetzt, nach Auffliegen des Skandals durch den Rechnungshof, gehandelt werde. "Es ist üblich, dass der Finanzminister laufend über Gewinne und Verluste bei Finanzgeschäften informiert wird. Daher ist es skandalös, dass bis heute von Pröll keinerlei personelle Konsequenzen angedacht werden", zeigt sich Strutz empört. "Die ÖVP unter Pröll betreibt Schindluder mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Pröll glaubt, diese Sache aussitzen zu können, dann hat er möglicherweise bald den nächsten Untersuchungsausschuss am Hals", so Strutz.
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