Bures unterschreibt Verordnung zur Ökologisierung der Lkw-Maut		erstellt am 20. 07. 09
Verordnung tritt am 1 Jänner 2010 in Kraft - "Umweltpolitische Ziele werden mit wirtschaftspolitischem Augenmaß erreicht" Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures hat die Verordnung über die Ökologisierung der Lastkraftwagen- (Lkw-) Maut unterzeichnet. Damit werden die neuen, auf den Schadstoffausstoß abgestimmten Mauttarife für Lkws ab 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Wie die Ministerin betonte, schaffen die neuen Mauttarife einen Anreiz, alte Lkws durch schadstoffärmere zu ersetzen. Lkws mit geringerem Schadstoffausstoß zahlen ab kommenden Jahr 10 beziehungsweise 4 Prozent weniger, die mit dem höchsten Schadstoffausstoß 10 Prozent mehr. Diese Verordnung vollzieht die in der Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union (EU) vorgeschriebene Differenzierung der Lkw-Maut nach Euroklassen. Sie ist insgesamt aufkommensneutral, das heißt, die Mauteinnahmen der Asfinag werden deswegen weder steigen noch sinken. Insgesamt wird durch die EURO-Kategorisierung und die Ökologisierung der Lkw-Maut bis 2015 allerdings eine signifikante Reduktion der Stickoxid- und Partikelemissionen erzielt, und zwar um rund 50 beziehungsweise 60 Prozent. Verkehrsministerin Doris Bures: "Wir schaffen einen Anreiz, alte Lkw durch neue und umweltfreundlichere Fahrzeuge zu ersetzen. Mit einem ganz entscheidenden Nebeneffekt: Weniger alte Lkw auf unseren Straßen bedeuten auch mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer." "Das ist eine indirekte Verschrottungsprämie für Lkw. Wer einen alten Lkw ersetzt, erhält einen Gebührenvorteil", so Bures. Innerhalb eines Jahres kann sich damit ein Unternehmer für den Betrieb eines einzigen durchschnittlichen Lkw im Fernverkehr in Österreich rund 5.500 Euro an Mautgebühren ersparen, wenn er von einem EURO 3 auf einen EURO-5-Lkw umsteigt. Beim Umstieg auf EEV- oder EURO-6-Lkw, sobald es die gibt, sogar rund 8.000 Euro. Die Regelung im Detail: Abgestufter Bonus für die umweltfreundlicheren Lkws, Zuschlag für Lkws mit hohem Schadstoffausstoß Ab 2010 wird die Maut nach dem Schadstoffausstoß der Lkws in drei Tarifgruppen gestaffelt. * Tarifgruppe A: Lkws mit dem geringsten Schadstoffausstoß zahlen um 10 Prozent weniger - das sind Lkws der Euroklassen EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) und die voraussichtlich ab 2011 in Verkehr kommenden Lkws der Euroklasse 6 * Tarifgruppe B: Lkws der Euroklassen 4 und 5 zahlen um 4 Prozent weniger. * Tarifgruppe C: Die Lkws der Euroklassen 1, 2 und 3 mit dem höchsten Schadstoffausstoß zahlen um 10 Prozent mehr. Diese Anpassung gilt für alle Lkws, also gleichermaßen für Lkws mit zwei, drei, vier und mehr Achsen. Für Busse gilt dieselbe Regelung, die Einstufung erfolgt nach Achsenzahl und Euroklasse. Auf Sondermautstrecken wird der jeweilige Kilometertarif nach dem gleichen Schema erhöht oder reduziert, also je nach Tarifgruppe wird der Kilometertarif um 10 oder 4 Prozent reduziert oder um 10 Prozent erhöht. Für Lkws mit vier oder mehr Achsen liegt derzeit der Grundkilometertarif bei 33,18 Cent. Für die schadstoffärmeren Lkws der Tarifgruppe A sinkt damit die Maut pro Kilometer auf 29,82 Cent, für die der Gruppe B auf 31,92. Lkws mit höheren Schadstoffemissionen kommen demnach auf eine Maut von 36,54 Cent pro Kilometer. Analog gestaltet sich die Reduzierung um 10 oder 4 Prozent beziehungsweise die Erhöhung um 10 Prozent der Maut für Zweiachser vom Grundkilometertarif 15,80 Cent und für Dreiachser vom Grundkilometertarif 22,12 Cent. Durch die Erlassung der Verordnung ein halbes Jahr vor ihrem Inkrafttreten haben die Transportunternehmen ausreichend Zeit, sich auf das neue Reglement einzustellen. Zu beachten ist allerdings, dass die jährliche Anpassung der Lkw-Maut im Herbst erfolgen wird und dann die endgültigen Tarife für 2010 festgelegt werden. Diese Anpassung erfolgt auf Grundlage des Harmonisierten Verbraucherpreisindex im Zeitraum August 2008 bis Juli 2009. Deutliche Verbesserung bei Stickoxid- und Partikel-Belastung Für die Umwelt bringt die Ökologisierung der Lkw-Maut und die EURO-Kategorisierung eine signifikante Reduktion der Stickoxid- und Partikelemissionen in den nächsten 5 Jahren, und zwar um rund 50 beziehungsweise 60 Prozent. Für die Konsumentinnen und Konsumenten bleibt die Ökologisierung der Lkw-Maut ohne Auswirkungen, weil die Tarife so gestaltet sind, dass sie den Transport insgesamt weder verteuern noch verbilligen. Die vorliegende Regelung und die zugrundeliegende EU-Wegekostenrichtlinie haben das ausdrückliche Ziel, für die Transportwirtschaft Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge zu schaffen. Dieser Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge hat den positiven Nebeneffekt, dass mit der Modernisierung der Fahrzeugflotten automatisch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit einhergeht. Wirksame Umweltentlastung mit wirtschaftspolitischem Augenmaß Mit dieser Regelung wird die Umweltbelastung durch den Lkw-Verkehr wirksam reduziert. Zugleich hat man in der konkreten Festlegung der Tarife nach Schadstoffklassen auf die derzeit angespannte wirtschaftliche Lage der Transportunternehmen Rücksicht genommen. Bures: "Umweltpolitische Ziele werden mit wirtschaftspolitischem Augenmaß erreicht."
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