Neue EU-Kommission muss Maßnahmen zur Aufsicht und Transparenz der Finanzmärkte umsetzen
Wien (sk) - "Wir bekämpfen heute eine Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung in einer sich
jahrelang aufbauenden Krise der Finanzmärkte, des Finanzsystems hat. Deshalb ist es besonders wichtig, dass
wir uns auf nationaler, auf europäischer und auf internationaler Ebene mit der Frage beschäftigen, wie
wir ein neuerliches Scheitern des Finanzsystems in Zukunft verhindern können", erklärte Finanzstaatssekretär
Andreas Schieder am Abend des 16.07. bei einer international besetzten Podiumsdiskussion im ungarischen Zanka.
Mit Schieder diskutierten Jacinda Ardern (Abgeordnete zum neuseeländischen Parlament), Luciano Vecchi (MEP,
Italien) und Jürgen Stetten (Chefexperte für globale Ökonomie der Friedrich Ebert Stiftung).
Als Folge der Krise werde es notwendig sein, die internationalen Finanzmärkte wieder zu stabilisieren. "Dafür
braucht es Sicherheit und das Gefühl aller beteiligten Player, dass hier auch eine Kontrolle durchgeführt
wird, die funktioniert und greift und für jene Transparenz sorgt, die notwendig ist." Schieder verwies
in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. "Die Vorschläge
und Ideen liegen auf dem Tisch, jetzt ist es an der Zeit, dass sich die internationale Staatengemeinschaft daran
macht, diese auch in realen Output zu verwandeln. Die Krise hat jedenfalls eines gelehrt: Internationale Spekulationen
und internationale Finanzmärkte mit ihren übertrieben, sich selbst vernichtenden Produkten, können
dauerhaft nur durch internationale Zusammenarbeit kontrolliert werden."
Das Umsetzen jener Forderungen zur Aufsicht und mehr Transparenz der europäischen Finanzmärkte, wie sie
auch im Larosiere-Papier dargelegt sind, wird eine zentrale Aufgabe der neuen EU-Kommission sein müssen. "Hier
gibt es viele völlig unterstützenswerte und ausgezeichnete Vorschläge, was eine bessere, effizientere
Kontrolle der Banken, der Versicherungen, der Börsen anlangt. Auch der Vorschlag, dass es ein Zulassungsverfahren
für Finanzprodukte geben muss, sollte spätestens seit den Erkenntnissen der letzten Monate als "common
sense" gelten."
Die Krise habe gezeigt, dass der Finanzmarkt in seiner unkontrollierten Form, eine katastrophale Entwicklung genommen
habe. "Die eigentliche Aufgabe, nämlich Geld für die Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen,
wurde nicht nur vernachlässigt, sondern von Grund auf in Frage gestellt. Die Folgen sind heute massive Auswirkungen
auf die Wirtschaft und die größte Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte. Jetzt müssen wir
alles unternehmen, damit es nicht auch eine soziale Krise wird und gleichzeitig Kontrollen und Schutzmechanismen
aufbauen, damit die Ursachen, die zu diesen Krisen geführt haben, sich nicht wiederholen können."
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