ÖIAG-Debatte hält unvermindert an		erstellt am 15. 07. 09
Pröll: ÖIAG soll Arbeit fortsetzen Kopf: "Mit diesem Thema muss man sehr sensibel umgehen." Wien (övp-pd) - Zum Vorschlag von Bundeskanzler Faymann einer Auflösung der ÖIAG erklärt Josef Pröll, dass es der denkbar ungünstigste Zeitpunkt ist, in den entscheidenden Stunden für den Verkauf der AUA an die Lufthansa – gemanagt durch die ÖIAG – die ÖIAG jetzt in Frage zu stellen. ÖIAG hat guten Dienst geleistet Was den Abbau der verstaatlichen Betriebe und damit der Staatsschulden in der Vergangenheit betrifft, hat die ÖIAG gute Arbeit geleistet und soll daher bestehen bleiben. Zwar schließt der Finanzminister die eine oder andere Adaption nicht aus, aber das Grundkonstrukt der ÖIAG hat einen guten Dienst geleistet und soll das auch in Zukunft fortsetzen. Pröll: "Wir stehen dazu, dass die ÖIAG vom politischen Einfluss herausgehalten werden muss und unabhängig ihre Arbeit erfüllen soll." Auflösung der ÖIAG nicht realistisch Den Vorschlag von Bundeskanzler Faymann, die ÖIAG aufzulösen, sieht auch Klubobmann Karlheinz Kopf als nicht realistisch an: "Mit diesem Thema muss man sehr sensibel umgehen." Derzeit gebe es dazu keinen Zeitplan, eine Auflösung in dieser Legislaturperiode sei nicht wahrscheinlich. "Derzeit konzentrieren wir uns darauf, gemeinsam mit der ÖIAG eine gute Lösung für die AUA zu finden", stellt Kopf klar.
Matznetter: Auflösung der teuren Konstruktion ÖIAG mehr als berechtigt Reaktion auf Presse-Interview von ÖVP-Klubobmann Kopf: "Bestätigung des Versagens der ÖIAG" Wien (sk) - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bestätigt in seinem heutigen Presseinterview, dass die unter Schwarz-Blau im Jahr 2000 neu aufgestellte ÖIAG eine untaugliche Struktur ist. Das von der ÖVP geführte Finanzministerium war nach seinen Aussagen nicht in der Lage, ein ordnungsgemäßes Arbeiten in der ÖIAG sicherzustellen. Für die SPÖ ist damit klar, dass die Forderung des Bundeskanzlers auf Auflösung dieser teuren Konstruktion mehr als berechtigt ist. Völliges Unverständnis äußerte Matznetter zu der Verharmlosung der gravierenden Fehler der ÖIAG in Sachen AUA mit den Worten "Wer macht schon alles richtig". Die angesammelten Fehler bei der AUA, insbesondere die Bestellung untauglichen Führungspersonals wie zuletzt in Form des Generaldirektors Ötsch, die wiederholten Fehlinformationen der Öffentlichkeit (Ötsch: "Die AUA ist saniert"), und auch der völlig unprofessionell aufgesetzte Prozess der Partnersuche beweisen eine Ansammlung von gravierenden Fehlern. "Diese Fehler können jetzt zum Verlust tausender Arbeitsplätze und einer schweren Schädigung des Standorts Österreichs führen - und zwar sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Tourismusland", betont Matznetter. "Hier sind weitaus mehr Fehler begangen worden, als nur die Bewertung der Frage Stand-Alone - ja oder nein. "Faymann hat Recht, wenn er die Kosten der ÖIAG-Struktur als "hinausgeschmissenes Geld" bezeichnet. Es ist zu hoffen, dass der Regierungspartner die Forderungen des Bundeskanzlers ernst nimmt und rasch in einen konstruktiven Dialog über die Abschaffung der Michaelis-ÖIAG tritt", schloss Matznetter.
Themessl: Proporzauflösung statt ÖIAG-Macht Faymann stellt parteipolitische Interessen vor staatspolitische Verantwortung Wien (fpd) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg Bernhard Themessl hält "neue und verhältnismäßige Strukturen" für die ÖIAG für unerlässlich. Dies könne schlussendlich auch die Auflösung bedeuten. "Fakt ist, dass die ÖIAG nicht mehr jene Bedeutung hat, wie etwa vor zehn oder fünfzehn Jahren", hält Themessl fest. "1994 verwaltete die ÖIAG noch etwa ein Dutzend an Staatsbeteiligungen, heute sind es noch vier börsennotierte Unternehmungen. Es ist deshalb - im Sinne der Steuerzahler - zu klären, wie diese Beteiligungen kostengünstig und sinnvoll verwaltet werden können." Bundeskanzler Faymann wäre aber gut beraten, nicht nur die Auflösung der ÖIAG einzufordern, sondern auch den Proporz bei Staatsbeteiligungen oder staatsnahmen Unternehmungen zurückzustutzen, betont Themessl. "Die Forderung von Faymann nach einer ÖIAG-Auflösung ist ja keine wirtschafts- oder staatspolitische, sondern eine rein machtpolitische. Es ist ja augenscheinlich, dass die SPÖ nur deshalb die ÖIAG-Auflösung einfordert, weil sie dort nichts zu melden hat." Der Proporz sei ein Grundübel. So sei das AUA-Debakel nur deshalb entstanden, weil Parteimanager statt Experten in Vorstandspositionen nominiert worden seien. Auch beim aktuellen Skylink-Projekt des Wiener Flughafens zeige sich, dass Parteimanager unfähig sind. Mit den vorhandenen Beispielen liesse sich eine lange Liste erstellen. Abschließend führt der freiheitliche Wirtschaftssprecher aus: "Wenn vernünftige Alternativvorschläge zur Beteiligungsverwaltung auf den Tisch gelegt werden, kann man über die ÖIAG-Auflösung reden. Aber eine reine Auflösung, aufgrund parteipolitischer Machtkämpfe, ohne nachhaltige Konzepte und ohne Proporzbekämpfung, ist nicht der richtige Weg und eines Bundeskanzlers unwürdig."
Grosz fordert Wiedereinsetzung des AUA-RH-Unterausschusses Politische Verantwortlichkeit muss endlich lückenlos geklärt werden Wien (bzö) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz forderte am 15.07. die Wiedereinsetzung des AUA-RH-Unterausschusses. "An dem AUA-Debakel tragen der damalige SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann und der damalige ÖVP-Finanzminister Molterer die Hauptschuld. Die AUA wurde sehenden Auges von SPÖ und ÖVP in das Verderben gestoßen. Aktionäre, Betriebsräte, aber auch der unter Beschuss geratene ÖIAG-Vorstand Michaelis, bestätigen nun diese Vorwürfe des BZÖ. Daher ist es notwendig, die politische Verantwortlichkeit lückenlos zu klären", so Grosz. Grosz wies darauf hin, dass Rot und Schwarz im RH-Unterausschuss das wahre Ausmaß und die Verantwortung vertuscht hätten, was zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation der AUA beigetragen habe. Die mangelnde Transparenz im RH-Unterausschuss ist dafür mitverantwortlich, dass die AUA vor einem solchen Dilemma steht. Das ist der Fluch der bösen Tat des Vertuschens und Zudeckens. Jetzt ist es aber höchst an der Zeit, dieses rot-schwarze Desaster aufzuklären", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.
Fritz: Postgewerkschaft für sofortige ÖIAG-Auflösung Michaelis als Eigentümervertreter nicht mehr tragbar Wien (ögb/gpf) - Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, die ÖIAG aufzulösen und die Staatsbeteiligungen zukünftig von den zuständigen Ministerien führen zu lassen. Für GPF-Vorsitzenden Fritz ist vollkommen klar: "Alleine die Vorgänge rund um die AUA beweisen, dass der ÖIAG-Vorstand, Dr. Peter Michaelis hoffnungslos überfordert und auf allen Linien gescheitert ist. Michaelis ist als Eigentümervertreter daher nicht mehr tragbar. Die ÖIAG ist sofort aufzulösen" Als Beweis dafür ein kurzer Auszug der Michaelis´schen Managementfehler: Fehler 1: Dr. Michaelis verheimlicht von 2006 - 2008 zwei Jahre lang ein Gutachten, in dem ein renommierter Unternehmensberater dringend einen strategischen Partner für die AUA empfiehlt. Fehler 2: Dr. Michaelis widerspricht AUA-General Ötsch mit keinem Wort, als dieser im Frühjahr 2008, sogar öffentlich die AUA als saniert erklärt. Wo hat der Aufsichtsratschef da hingesehen? Denn wenige Wochen später ist alles anders und die AUA massiv gefährdet. Fehler 3: Noch vor dem Sommer 2008 muss Dr. Michaelis alles revidieren und in einer Nacht- und Nebelaktion den Verkaufsprozess einleiten, der dem Steuerzahler 500 Millionen Euro und Hunderten AUA-MitarbeiterInnen den Job kosten soll. Fehler 4: Dr. Michaelis macht von Beginn an kein Hehl daraus, dass für ihn nur die Lufthansa in Frage kommt. Der Verkaufsprozess wird überhastet und am Rande des Machbaren in einer Art und Weise durchgezogen, sodass alle anderen potentiellen Bewerber im wahrsten Sinne des Wortes "abgeschüttelt" werden. Mit einem Partner aus dem asiatischen oder arabischen Raum würden heute sehr geringe, bis gar keine Probleme in Brüssel entstehen. Wenn sich Michaelis jetzt hinsetzt und von fürchterlichen Kosten (mehr als 1 Milliarde Euro) für den Plan "B" spricht, vergisst er, dass er für diese Misere die volle Verantwortung hat, die die MitarbeiterInnen und die Steuerzahlerinnen in den nächsten Jahren auszubaden haben. "Ich frage mich, wie es heute tatsächlich noch Politiker geben kann, die einem solchen Vorgehen die Stange halten und Herrn Dr. Michaelis auch noch öffentlich verteidigen" sagt Gerhard Fritz zu den unverständlichen Aussagen mancher Politiker. Aber auch bei der gesamten Diskussion zur Postmarktliberalisierung, vermisst Fritz jedes Engagement des "Eigentümers Michaelis". Während jeder Eigentümer einer Firma sich in einem solchen Fall öffentlich stark machen würde, dass eine neue gesetzliche Regelung "seiner" Firma hilfreich ist, versteckt sich der ÖIAG-Chef hinter den Mauern der ÖIAG und ist im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos. Auch wenn das Postamtsschließungstheater zu mehr als bedenklichen Marktanteilsverlusten in einem, in der ganzen Branche wachsenden Markt führt, ist das für Post-Aufsichtsratsvorsitzenden Michaelis kein Grund, einem Antrag von vier Aufsichtsräten auf Sonderaufsichtsrat nachzukommen. "Einen solchen "Eigentümer" haben sich die hart arbeitenden MitarbeiterInnen der Post AG und die ÖsterreicherInnen für "ihr Eigentum" nicht verdient. Es ist wahrlich an der Zeit, die ÖIAG aufzulösen und Herrn Dr. Michaelis in die Wüste zu schicken", meint Fritz weiter. Für den Postgewerkschaftschef wäre es daher logisch, die Beteiligungen von Post und Telekom dort hinzugeben, wo sie sinnvoller Weise hingehören, nämlich zu dem Ressort, wo die Verantwortung für die Infrastruktur liegt. "Finanzminister Josef Pröll hat in den letzten Wochen und Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, um die Verantwortung als Eigentümervertreter für die Post AG von sich zu schieben. Lediglich gegen die Dividende gab es von ihm keine Einwände. Ich bin davon überzeugt, dass die Post und die Telekom besser im BMVIT aufgehoben wären", so Gerhard Fritz dazu abschließend
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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