Wirtschaftsbericht 2009		erstellt am 14. 07. 09
Faymann: Forschung & Entwicklung bestimmen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs EU muss Rating-Agenturen und Finanzmarktaufsicht reformieren Wien (sk) - Anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2009 am 14.07. in der Hofburg ermahnte Bundeskanzler Werner Faymann einmal mehr, dass aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise die richtigen Schlüsse gezogen werden müssen. "Wir haben jetzt die Chance, unser Land für die Zeit nach der Krise entsprechend vorzubereiten und Österreich wettbewerbsfähig zu machen", hob Faymann hervor. Bildung und Investitionen seien hierfür ein zentraler Schlüssel. "Wir brauchen eigene Rating-Agenturen, Richtlinien in der Wirtschaft und Regeln, die uns vor Spekulation in zweifacher Hinsicht schützen: durch transparente Vorgänge und einer Finanzmarktkontrolle die ihrem Namen auch gerecht wird", strich der Kanzler hervor. Genau hier sei die Europäische Union am Ball. "Soziale Balance in der Krise, soziale Balance bei den Maßnahmen gegen die Krise, soziale Balance in der Zeit des Konjunkturaufschwungs hat etwas mit Kaufkraft, ArbeitnehmerInnenrechten, ArbeitnehmerInnen- und Sozialpartnerpolitik zu tun", postulierte Faymann. Konflikte müssen auf den Tisch gelegt werden, um gemeinsam zu Ergebnissen im Sinne der Bevölkerung kommen zu können. Überdies warnte Faymann vor einer Wettbewerbssituation nach der Wirtschaftskrise, in der Monopole noch stärker werden könnten. Absehbare Beispiele seien der Bankensektor und die Luftfahrt. "Deshalb werden wir diese sehr genau mit Regelwerk und Kontrolle versorgen müssen", damit der Wettbewerb nicht gefährdet, sondern gefördert werde, betonte Faymann. Um rasch aus der Krise hinauszufinden, "müssen wir als Staat auch effizienter werden", so Faymann, der betonte, dass eine Verwaltungsreform ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Staatsverschuldung sei. Hier dürfe man nicht verschieben, sondern entschlossen Handeln. Der Bundeskanzler appellierte ebenso an die anwesenden VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Medienwelt: "Sie haben alle die wichtige Funktion, in Zeiten, wo die Spirale der Wirtschaft nach unten zeigt, aktiv entgegenzuwirken und mitzuhelfen , das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken." Erst wann man wisse, welche Richtung man einschlagen werde, kann Mut und Zuversicht sowie Vertrauen in Staat, Unternehmen und die Leistung der ArbeitnehmerInnen entstehen, so Faymann. Der Wirtschaftsbericht 2009 wurde gemeinsam mit Infrastrukturministerin Doris Bures, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Josef Pröll präsentiert.
Pröll: "Wachstum 2010 um ein Prozent höher, als ohne beschlossene Maßnahmen" "Heute Kaufkraft stärken, Unternehmen unterstützen, Konjunktur ankurbeln - zum gegebenen Zeitpunkt gegensteuern, Defizit abbauen" Wien (bmf) - "In den vergangenen Jahren hatte Österreich ein Rekordwachstum, das um rund ¾ Prozentpunkte wesentlich höher lag als in der Eurozone. Nach dieser starken Wachstumsdynamik folgt nun die tiefste globale Rezession seit 1945. Das zeigt die großen Herausforderungen an die Politik, denn wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen und klare Sicht in der Frage, wie wir aus der Krise kommen, behalten", sagte Finanzminister Josef Pröll bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2009 in Wien. Kaufkraft gestärkt Bereits 2008 wurden niedrige Einkommen durch die Streichung bzw. Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit insgesamt 300 Millionen Euro deutlich entlastet. Dazu kommt die Steuerreform 2009 in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro, von der alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. Pröll: "Alleine für die Lohn- und Einkommensteuersenkung, die rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist, haben wir 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Besonders Familien mit Kindern, die am meisten von der Krise betroffen sind, entlasten wir spürbar mit dem Familienpaket in der Höhe von 510 Millionen Euro. Und erstmals ist mit der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten das 15. Familiengehalt Realität". Zusätzlich wurden 220 Millionen Euro für Selbstständige und das Unternehmerpaket investiert. Durch die Steuerreform 2009 steigen ebenfalls die Nettoeinkommen um durchschnittlich 3,3%, was die Kaufkraft stützt und den Binnenkonsum stabilisiert. Die OeNB-Analyse zeigt, dass die Konjunkturstabilisierungsmaßnahmen der Regierung für 2009 und 2010 für ein höheres Wirtschaftswachstum sorgen. "Dadurch ist 2010 das Wachstum um ein Prozent höher, als ohne die beschlossenen Maßnahmen. Insgesamt können wir rund 25.000 Arbeitsplätze sichern bzw. neu schaffen", so der Finanzminister. Stabilisierung des Finanzmarktes Der Weg aus der Krise sei, so der Finanzminister, nur durch die Stabilisierung des Wirtschafts- und Finanzstandorts zu schaffen. Durch das österreichische Finanzmarktstabilisierungspaket hat die Bundesregierung alle Voraussetzung geschaffen, den heimischen Finanzplatz zu stabilisieren. "Wir haben rund 100 Milliarden Euro in Form von Garantien sowie zur Eigenkapitalerhöhung für Banken zur Verfügung gestellt. Mit 10 Milliarden Euro sichern wir die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher.", resümierte Pröll. Das Bankenpaket sei darüber hinaus eine wichtige Unterstützungsmaßnahme gewesen und habe sich als "absolut richtig" erwiesen. Von 65 Milliarden Euro Garantierahmen für die Belebung des Interbankmarktes seien bereits 23,35 Milliarden Euro ausgeschöpft und von den 15 Milliarden Euro zur Stärkung des Eigenkapitals bereits 7,25 Milliarden Euro. Stärkung der Wirtschaft - Sicherung von Arbeitsplätzen "Unsere oberste Priorität ist, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu halten. Daher haben wir auch für Unternehmen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen, die es erlauben, zu helfen, wenn Hilfe notwendig ist", betonte Pröll. Eine Rückkehr zur Verstaatlichung sei hingegen nicht das Allheilmittel, da "sich die ökosoziale Marktwirtschaft wieder entfalten können muss, sobald es wieder aufwärts geht". Mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) könne man Betrieben helfen, "aber ohne direkte staatliche Eingriffe". Durch das ULSG werden rund 10 Milliarden Euro aus dem Bankenpaket für Haftungen für Unternehmenskredite sichergestellt. Ziel dabei ist, die Liquiditätssicherung bzw. Überbrückung für Unternehmen, die vor der Krise wirtschaftlich solide aufgestellt waren. "Parallel dazu haben wir zahlreiche Maßnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen beschlossen, die von der AWS umgesetzt werden. Dadurch wird das gesamte Unternehmensspektrum abgedeckt", ergänzt der Finanzminister. Budget-Ausblick "Wenn der Aufschwung wieder da ist, müssen wir den Staat konsolidieren und das Defizit reduzieren, um zukünftigen Generationen einen Gestaltungsspielraum zu geben. Das ist eine Herausforderung, an der wir gemeinsam hart arbeiten müssen - daran führt kein Weg vorbei", stellte der Finanzminister fest. So stehen beispielsweise 2009 Einnahmen von rund 63,88 Milliarden Euro Ausgaben von rund 77,47 Milliarden Euro gegenüber. 2010 verzeichnet der Staat prognostizierte Einnahmen von 57,59 Milliarden Euro und Ausgaben von 70,77 Milliarden Euro. "Das sind durchaus dramatische Zahlen, weshalb es unsere Verpflichtung ist, zum gegebenen Zeitpunkt gegenzusteuern. Heute müssen wir jedoch den Konjunkturmotor ankurbeln und Arbeitslosigkeit verhindern, um den Menschen Sicherheit zu geben und gestärkt aus der Krise zu gehen. Noch nie war daher die Frage des richtigen Zeitpunkts für Einsparungen und Konsolidierung so wichtig wie jetzt", schloss Pröll.
Kogler: Pröll verweigert die Verantwortung, Faymann schaut zu! Finanzminister bleibt Maßnahmen gegen den "Staatsnotstand" weiterhin schuldig Wien (grüne) - Nichts Neues hat der Vize-Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, von der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2009 mitnehmen können. "Die Daten und Fakten zur Wirtschaftskrise sind bereits hinlänglich bekannt. Von Finanzminister Pröll hätte ich mir erwartet, dass er die Diskussion über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nach der Krise endlich beginnt." Stattdessen hat Pröll einmal mehr "den Staatsnotstand in Sachen Budget erklärt. Das wissen jetzt schon alle. Wenn Pröll derart beunruhigt ist, warum verweigert er dann die Debatte über die Maßnahmen danach so vehement?" In diesem Zusammenhang ausschließlich und immer wieder von der Verwaltungsreform als Allheilmittel zu reden, hat Kogler allmählich satt. "Die Regierung weiß genau, dass dort nicht ausreichend Mittel zu holen sind. So mutlos wie Pröll und Faymann agieren, versalzen ihnen ihre eigenen Landeshäuptlinge in dieser Frage noch gehörig die Suppe und die Reform wird kaum was abwerfen." Unterdessen ist die Bevölkerung verunsichert, meint der Grüne: "Die Frage ist: Wer muss für die Krise bezahlen? Wieder die Kleinen? Jene, die bereits von der Krise am stärksten betroffen sind? Es scheint alles darauf hinauszulaufen. Pröll will keinen anderen Weg gehen und der sozialdemokratische Bundeskanzler schaut untätig zu."
Tumpel: Außergewöhnliche Krise verlangt außergewöhnliche Mittel Um Arbeitsplätze zu schützen, brauchen wir weiterebeschäftigungs-stützende Maßnahmen Wien (ak) - "Die Bundesregierung hat einiges gegen die Krise unternommen: Eine rasche Steuerreform, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpakete. Aber die Krise ist schlimmer als erwartet. Wenn die bisherigen Pakete nicht ausreichen, müssen wir neue beschäftigungswirksame Maßnahmen setzen. "Denn jetzt geht es darum, mit aller Kraft möglichst viele Arbeitsplätze zu schützen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Dabei sollte man nicht nur kurzsichtig auf mögliche Budgetdefizite schauen. "Eine steigende Arbeitslosigkeit kostet den Staat auf Dauer mehr als kurzfristige Budgetdefizite", so Tumpel. Die jüngsten Prognosen von WIFO und IHS zeigen, dass auch 2010 die Wachstumsaussichten mit 0,5 beziehungsweise 0,3 Prozent des BIP nur schwach sind. "Jetzt sollte die Regierung Maßnahmen setzen, die auch rasch und kurzfristig wirken: Mehr Förde-rung für die thermische Gebäudesanierung beispielsweise wäre schnell und unbürokratisch umsetzbar. 100 Millionen Euro Förderung für die thermische Sanierung löst Investitionen von 500 Millionen Euro aus und schafft und sichert damit schnell und wirksam Arbeitsplätze. Von der im Herbst 2008 angekündigten "Mittelstandsmilliarde" wurden bisher im Jahr 2009 maximal 370 Millionen konjunkturwirksam umgesetzt. "Die Budgetbelastung darf kein Vorwand sein, weitere Beschäftigungsmaßnahmen, die rasch bei den Menschen ankommen, zu setzen", so Tumpel. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss unser oberstes Ziel sein."
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