Im Interesse Österreichs muss es zu einer klaren strategischen Führung in staatsnahen
Unternehmen kommen
Wien (bzö) - "Nun will Bundeskanzler Faymann an der Spitze der ÖIAG Herrn Michaelis
wegen seiner vielen Managerfehlern und Fehlentscheidungen ablösen. Dazu haben wir schon im heurigen Jänner
einen neuen umfassenden Vorschlag gemacht und eine Schaffung einer Infrastrukturholding gefordert, die über
allen staatsnahen Betrieben steht", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler und BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter
Westenthaler. "Unter einem gemeinsamen strategischen Dach wäre es dann wichtig, auch konjunkturpolitische
Maßnahmen umzusetzen", so Bucher weiter.
"Wir brauchen eine österreichische Infrastrukturholding, die sich über alle diese staatsnahen Unternehmen
"darüber stülpt", und die eine klare wirtschaftliche Zielrichtung vorgibt. Diese Holding muss
dann ganz klar sagen, welchen Auftrag in nächster Zukunft die einzelnen Infrastrukturunternehmen haben. Von
der ASFINAG über ÖBB, Verbund, Post, Telekom und OMV sollen unter dieses gemeinsame Dach. Eine strategische
Staatsholding macht Sinn, um im Interesse des Landes und des Wirtschaftsstandortes Österreich an einem Strang
zu ziehen", betonte Bucher.
Sicherlich werde es Probleme geben, weil die derzeitigen Zuständigkeiten derzeit so gesplittet seien, dass
einerseits der Finanzminister als Eigentümervertreter zuständig sei und andererseits die Infrastrukturministerin.
"De facto teilen sich also zwei Parteien die Unternehmen und die Aufsicht. Im Interesse des Landes muss es
aber zu einer klaren strategischen Führung in diesen staatsnahen Unternehmen kommen, damit sich Entwicklungen,
wie in den letzten Monaten bereits im Bereich der AUA passiert, nicht mehr wiederholen", forderte der BZÖ-Chef.
"Auch ein Managerbesoldungssystem wäre viel leichter einzuführen, wenn es eine solche Infrastrukturholding
gibt", erklärte Bucher. |