Strache: Untersuchungsausschuss: Schluss mit lustig		erstellt am 14. 07. 09
"Es ist völlig unerheblich, wer die Grundlagen für eine parlamentarische Anfrage liefert, denn diese ist frei von Motivforschung und Begründungsnotwendigkeit" Wien (fpd) - "Wir verlangen die umgehende Vorlage sämtlicher Fakten, um diesen ganzen Spionageunfug raschest aufzuklären", sagte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache am 14.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Fraktionsführer des Untersuchungsausschusses dem Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf. "Jetzt ist Schluss mit lustig", so Strache. Auffallend sei jedenfalls, dass keine 24 Stunden nach den massiven und belegbaren Vorwürfen der Freiheitlichen gegen Grün-Mandatar Öllinger, dubiose Anschuldigungen gegen die FPÖ selbst auftauchten, die nicht belegbar seien, so Strache. Eine der wesentlichen Aufgaben von Geheimdiensten sei die gezielte Desinformation und die gezielte Manipulation, erinnerte Strache, der die Vertreter der Medien aufrief, diesbezüglich eins und eins zusammen zu zählen. Auffallend sei auch, so Strache, dass die österreichische Innenpolitik zur Zeit mit einer Spionage-Inszenierung gegen die FPÖ beschäftigt sei, während klammheimlich die Umfragedaten der Freiheitlichen auf knapp 25 Prozent kletterten (Market-Umfrage) und die FPÖ somit fast gleichauf mit den Sozialisten sei. Faktum sei, dass unter den drei fleißigsten Mandataren Österreichs zwei Freiheitliche seien, so Strache. Auf Platz Eins befinde sich GS Harald Vilimsky mit 218 Anfragen, 4 Ausschussmitgliedschaften und knapp 20 Redebeiträgen in dieser Periode. Offenbar sei die ganze Sache eine Intrige des Innenressorts, um das Fragerecht von Mandataren zu zerschlagen und Vilimsky für seinen Fleiß eine Retourkutsche zu verpassen, vermutet Strache. Die FPÖ habe mit gestrigem Tag den nationalen Sicherheitsrat einberufen, um auf höchster Ebene die Verantwortungsträger der Republik zur Vorlage der Informationen zu bringen. "Faymann und Fekter können nicht länger auf Tauchstation bleiben", betonte Strache, der auf eine rasche Sitzung des zuständigen Unterausschusses zum Innenausschuss, der die österreichischen Geheimdienste kontrolliert drängte. Es könne nicht sein, dass hier ein Thema aufgerissen werde, selektiv irgendwelche unbestätigten Gerüchte gestreut würden und die zuständigen Minister dann tagelang auf Tauchstation seien, so Strache, der die dringende Aufnahme der Tätigkeit im Untersuchungsausschuss noch für diese Woche forderte. "Es ist völlig unerheblich, wer die Grundlagen für eine parlamentarische Anfrage liefert, denn diese ist frei von Motivforschung und Begründungsnotwendigkeit. Es ist das verbriefte parlamentarische Recht eines Mandatars, im Rahmen seiner Beurteilungshoheit festzustellen, ob er Informationen verwenden will oder auch nicht. Genauso wie es jedem Journalisten geht, der eine Information erhält und dann selbständig beurteilt, ob er eine Geschichte daraus macht oder nicht", so Strache, der betonte, dass sich die FPÖ dieses Recht nicht nehmen lassen werde, auch wenn es für einzelne Minister unangenehm sei.
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