Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden		erstellt am 27. 07. 09
Stummvoll: "Spekulative Elemente" nur in roten Ländern SP-Chef Faymann hat dringenden Erklärungsbedarf Wien (övp-pk) - "Die echten Zocker sitzen in den roten Bundesländern", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in Reaktion auf Zeitungsberichte. Der Rechnungshof-Bericht zeigt deutlich auf, dass die Bundesfinanzierungsagentur über die Jahre und unterm Strich einen Gewinn eingefahren hat. "Spekulative Elemente" finden sich "allen voran in roten Ländern", so Stummvoll. "Von allen Gebietskörperschaften ist Salzburg das größte Risiko eingegangen." Dort wurden Geschäfte mit hohem Volumen und Risiko durchgeführt, ohne über die damit verbundenen Gesamtrisiken Bescheid zu wissen. "SP-Chef Faymann hat hier dringenden Erklärungsbedarf. Und bevor der SP-Chef das nächste Mal eine Chance wittert, sich aus seinem selbst gezimmerten Eck befreien zu wollen, sollte er sich besser informieren." Stummvoll verweist auch darauf, dass unter roten Finanzministern in den 90er Jahren eine Milliarde Euro an Verlust aus Fremdwährungsgeschäften eingefahren wurde. "Was die Prüfung des Rechnungshofes in den roten Bundesländern anbelangt, sieht man deutlich, dass dort offenbar Dilettanten am Werk waren", so Stummvoll weiter. "SPÖ-Chef und Kanzler Faymann muss nun seine eigenen Länder in die Pflicht nehmen und alle notwendigen Schritte einleiten, um in Zukunft einen derartig dilettantischen Umgang mit Steuergeldern zu unterbinden. Vor diesen Tatsachen ist jetzt der SPÖ-Chef gefordert. Er muss seine eigenen Länder disziplinieren und für Ordnung sorgen", schließt Stummvoll.
Rudas: Konstruktives Arbeiten statt Polemik Weg der konstruktiven gemeinsamen Arbeit wird konsequent weiter beschritten Wien (sk) - "Zunehmende Zeichen von Nervosität" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas innerhalb der ÖVP. "Nach dem Rundumschlag von VP-Klubobmann Kopf im "Kurier" gab es auch von VP-Finanzsprecher Stummvoll und Abgeordneten Grillitsch keine sachlichen Beiträge" so Rudas. Mit dem von Bundeskanzler Faymann angesetzten Gipfel zu den Spekulationen würde der Weg der konstruktiven gemeinsamen Arbeit konsequent weiter beschritten. Es ist wichtig, sich hier konstruktiv einzubringen, um ein gerechtes und faires System für die Zukunft zu erarbeiten. Der Spekulation mit öffentlichen Mitteln muss eine Absage erteilt und klare Regeln müssen erarbeitet werden", so Rudas abschließend.
Vilimsky: Kasinomentalität in Rot-Orangen Bundesländern Die Kärntner befänden sich aber in "guter" Gesellschaft der sozialdemokratischen Finanzminister des Bundes Wien (fpd) - Die roten und orangen Landeshauptleute übersetzen offenbar "Republik Österreich" mit "Casinos Austria", sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky zu den vorliegenden Landesrechnungshofberichten über Derivatgeschäfte der Bundesländer. "Besonders dreist agierte dabei Salzburg", sagte Vilimsky, der Landeshauptfrau Burgstaller ein Seminar bei den Anonymen Spielern empfahl. So tätigte Salzburg Derivativgeschäfte mit hohem Volumen und Risiko, ohne über den gesamten Zeitraum über die damit verbunden Risiken und die Gesamtrisiken seiner Finanzierungen ausreichend informiert gewesen zu sein, zitierte Vilimsky den Landesrechnungshofbericht. Und weiter: "...laufende Risikoanalysen und umfassende Bewertungen des gesamten Portfolios wurden zum Teil erst 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäfte durchgeführt." Das Verlustrisiko (Value at Risk) habe 2007 41 Prozent der Gesamtverschuldung betragen - das sei mehr als achtmal so hoch wie der Value at Risk bei der Bundesfinanzierungsagentur, zeigte Vilimsky auf. Es sei auch der höchste Wert aller Gebietskörperschaften. "Salzburg ist von allen das höchste Risiko eingegangen. In absoluten Zahlen war das Verlustrisiko bei 178,20 Mio. Euro - das entsprach 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Landes", kritisierte Vilimsky den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern durch die rote Landeshauptfrau. Nicht besser das Burgenland: "Die Derivativgeschäfte des Burgenlandes waren so verheerend, dass in den Jahren 2004 bis 2007 die Durchschnittsverzinsung der Schuld nicht gesenkt, sondern erhöht wurde: 2004 5,1 statt 4,4 Prozent; 2005 4,2 statt 3,3 Prozent; 2006 5 statt 2,9 Prozent; 2007 5,7 statt 4 Prozent", zitierte Vilimsky den RH-Bericht Burgenland. "Der Steuerzahler musste also höhere Zinsen zahlen, als wenn keine Versuche unternommen wären, die Zinsbelastung zu senken", zeigte Vilimsky den "Erfolg" des roten Landeshauptmannes auf. Zudem, so Vilimsky, seien die Veranlagungen durch einen vom Land beauftragten Finanzdienstleister durchgeführt worden. Dieser Auftrag sei ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben worden. Das Honorar von 144.000 Euro/Jahr beurteile der Rechnungshof als "unangemessen hoch". Der Rechnungshof spreche explizit von "hohen Risikopotentialen", betonte Vilimsky. Was wäre verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld ohne Beteiligung der Zauberlehrlinge des BZÖ Kärnten, sagte Vilimsky, der darauf verwies, dass der höchste Anteil von Fremdwährungsverschuldung in Kärnten zu finden sei, nämlich zwischen 23 und 59 Prozent. Zum Vergleich: Bund 9 Prozent; andere Länder: 0 Prozent. Aber auch in Kärnten seien durch Derivativgeschäfte z.T. höhere Zinsbelastungen erzielt worden als ohne. Oft gebe es keinen Entlastungseffekt, wie dem RH-Bericht Kärnten zu entnehmen sei, kritisierte Vilimsky. Offenbar halte Landeshauptmann Dörfler das Landhaus für das Casino Velden, so Vilimsky. Die Kärntner befänden sich aber in "guter" Gesellschaft der sozialdemokratischen Finanzminister des Bundes, so Vilimsky, der darauf verwies, dass die Bundesfinanzierungsagentur zwischen 1993 und 1999 aus Fremdwährungspositionen einen Verlust von 1,099 Mrd. Euro eingefahren habe. Es sei höchste Zeit diese Spekulationen mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler einzustellen und die politisch Verantwortlichen für diese Verluste zur Rechenschaft zu ziehen, forderte Vilimsky abschließend.
Petzner: 100 Millionen Euro Rechenfehler ÖVP kann nicht wirtschaften! Wien (bzö) - "Dass die ÖVP nicht wirtschaften kann, zeigen nicht nur die riesigen Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur, sondern zeigt auch die Tatsache, dass sich ÖVP-Staatssekretärin Marek beim einkommensabhängigen Kindergeld gleich um hundert Millionen Euro verrechnet hat. Darauf verweist BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. "Wie bei den Spekulationsverlusten sind auch beim Kindergeld-Rechenfehler Konsequenzen gefordert und die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig zu klären. Es kann jedenfalls nicht sein, dass für den peinlichen Rechenfehler die Kinder und Familien zu Rechenschaft gezogen werden", erklärt Petzner mit Verweis darauf, dass auf Grund des Rechenfehlers geplant wird, die Bezugsdauer des Kindergeldes auf 34 Monate zu kürzen. "Im Interesse der Familien müssen die fehlenden, weil nicht berechneten, hundert Millionen Euro in Verhandlungen mit dem Finanzminister aufgestellt werden. Schließlich handelt es sich hier um eines der zentralen Wahlversprechen", fordert Petzner die zuständigen Regierungsmitglieder Marek und Heinisch-Hosek zum Handeln statt Streiten auf.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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