EU-Milchstudie		erstellt am 23. 07. 09
Köstinger: EU-Milchstudie bietet weder Lösungen noch Hilfe Europaweit schlimmer Zustand des Milchmarkts bestätigt Brüssel (övp-pd) - "Die von der EU-Kommission gesetzten Maßnahmen sind wenig geeignet um unseren Milchbauern sofortwirksam und mit der gebotenen Schnelle und Intensität zu helfen", kritisierte die österreichische Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, die am 22.07. von der EU- Kommission vorgelegte Marktstudie zum Milchmarkt in der Europäischen Union. "Die Ergebnisse des Kommissionsberichts bestätigen den europaweit schlimmen Zustand des Milchmarktes. Die europäischen Milchpreise befinden sich auf einem existenzbedrohenden Erzeugerpreisniveau. Der Marktbericht bestätigt die aktuelle drastische Situation für viele Milcherzeuger. Kein Bauer in Europa kann mit Preisen von 21 Cent pro Liter Milch erzeugen." Für die ÖVP-Europaparlamentarierin habe die Ausdehnung der Intervention zwar eine Linderung der akutesten Absatzprobleme in manchen EU-Mitgliedstaaten gebracht, die auf die Produktion von Butter und Magermilchpulver setzen. "Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Stabilisierung des Milchmarktes sind enttäuschend und können zusammen mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Krise nicht lindern, da diese Maßnahme keine sofortige Wirkung auf dem Milchmarkt haben", sagte Köstinger. "Langfristig wäre es allerdings notwendig, z.B. im Bereich der lebensmittelverarbeitenden Betriebe anzusetzen. Eine Rückkehr zu tierischen Fetterzeugnissen ist unabdingbar. Dies würde eine effektive und langfristige Entlastung des Marktes mit sich bringen" führt Köstinger weiter aus. "Nicht richtig ist es jedoch, wenn die Kommission in ihrem Bericht behauptet, dass Quotenregulierungen nach unten oder deren 'Einfrieren' mit Berufung auf die Ergebnisse des Health Checks unmöglich seien. Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zur Erstellung dieses Marktberichtes nur unter der Voraussetzung gegeben, dass Studien die Marktsituation genau beobachten würden und die Möglichkeit einer entsprechenden Nachjustierung in Folge möglich wäre. Wenn die Kommission jetzt eine solche Justierung mit Berufung auf den Health Check ablehnt, entwertet sie damit ihre eigene Studie", widerspricht Köstinger den Schlussfolgerungen der EU- Kommission. "Politik muss für die Menschen und ihre Sorgen da sein", so Köstinger abschließend.
Huber: Berlakovich muss sich zu heimischen Milchbauern bekennen Nur ein freiwilliger Milchverzicht, der entsprechend gefördert wird, kann die Situation am heimischen Milchsektor entspannen Wien (bzö) - BZÖ-Agrarsprecher NAbg. Gerhard Huber forderte ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich anlässlich des EU-Milchmarktberichtes auf, nicht länger EU-hörig zu sein, sondern sich für die österreichischen Milchbauern einzusetzen, die zu 87 Prozent im Bergland unter erschwerten Bedingungen Milch produzieren. "Nur ein freiwilliger Milchverzicht, der entsprechend gefördert wird, kann die Situation am heimischen Milchsektor entspannen." Die ÖVP-Bauernvertretung sei in sich zerrissen, denn anstatt für die heimischen Landwirte zu kämpfen, fordert der ehemalige ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler die Bauern auf, sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Dies sei in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Wahnsinn. Huber verlangt von Berlakovich, endlich die heimischen Bauern zu unterstützen, den EU-Health-Check abzulehnen und nicht länger zuzusehen, wie die Arbeitsplätze der österreichischen Bauern unter EU-Knechtschaft vernichtet werden.
Pirklhuber: EU-Kommission unfähig, Preisverfall bei Milch zu stoppen Einzige Möglichkeit zur Überschussreduktion ist Quotenkürzung Wien (grüne) - "Während zig-tausende europäische Milchbäuerinnen und -bauern vor dem existenziellen Aus stehen, fährt die Kommission beinhart ihren exportorientierten Kurs der Überproduktion fort und die europäischen Agrarminister sehen tatenlos zu", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber anlässlich der Vorlage des Milchmarktberichts der EU-Kommission. "Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung der Milchmarktkrise sind ungeeignet, den dramatischen Preisverfall zu stoppen. Die Nachfrage nach Milchprodukten ist weltweit rückläufig, daher muss in einem ersten Schritt das Angebot durch eine Kürzung der Quoten um 5 Prozent reduziert werden", fordert Pirklhuber. Dadurch kämen auch die Milchpreise wieder ins Lot. Die Politik von Fischer Boel und der EU-Agrarminister komme lediglich der Lebensmittel- und Exportindustrie zugute, während bäuerliche Existenzen in großer Zahl vernichtet werden. Subventioniert werde diese verantwortungslose Politik auch noch mit Exporterstattungen für Milch und Milchprodukte. "Dieses Dumping wird die Milchkrise in der EU nicht lösen und die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern ruinieren", warnt Pirklhuber. "Außerdem schlagen die dadurch verursachten Preisverzerrungen wieder auf die Weltmilchmarktpreise zurück. Die Gelder, die derzeit für Exporterstattungen verschwendet werden, sollten besser dafür eingesetzt werden, den europäischen MilchbäuerInnen einen freiwilligen Lieferverzicht zu ermöglichen". Erst durch das Einpendeln von Angebot und Nachfrage gebe es wieder eine Chance auf kostendeckende Preise, so der Agrarsprecher der Grünen. Die Grünen unterstützen daher die Forderung des European Milk Board und von Via Campesina nach einer flexiblen Milchmengensteuerung, um kostendeckende Milchpreise zu ermöglichen.
Moosbrugger: EU-Milchmarktbericht ohne Perspektiven für Milcherzeuger Lebensmittelkette zwischen Bauern und Verbraucher offenbar defekt Brüssel/Wien (lkö) - "Wir hätten uns vom Milchmarktbericht der Europäischen Kommission angesichts der dramatischen Lage zehntausender Bauern mehr erwartet. Dieser Bericht signalisiert leider Perspektivenlosigkeit für viele Milcherzeuger, da niemand in der gesamten EU auf Basis der derzeitigen Erzeugerpreise dauerhaft produzieren kann. So wichtig und unumgänglich die Einlagerungsmaßnahmen sind, so sehr fehlen uns konkrete Schritte zur spürbaren Steigerung des Absatzes von Molkereiprodukten. Denn diese Mengen müssen konsumiert und nicht bloß eingelagert werden. Außerdem verlangen wir eine klare Kennzeichnung von Analog-Erzeugnissen sowie Anreizmaßnahmen für die vermehrte Verwendung von Milchprodukten in der Lebensmittelindustrie. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Milch und Milchprodukte durch Pflanzenfette ersetzt und die Konsumenten mit Analogkäse getäuscht werden, auf der anderen Seite aber die Bauern auf ihrem hochwertigen Rohstoff sitzen bleiben", erklärte Josef Moosbrugger, Vorsitzender des Ausschusses für Milchwirtschaft der LK Österreich und Präsident der LK Vorarlberg. Aus dem EU-Marktbericht geht weiters hervor, dass der Verbraucherpreis für Milchprodukte von Ende 2007 bis jetzt im EU-Durchschnitt um 2% gefallen ist. Der Bauernmilchpreis hingegen sank im selben Zeitraum um 31%. Moosbrugger dazu: "Irgendwie kann da in der Lebensmittelkette vom Bauern bis zum Verbraucher etwas nicht stimmen. Die Kette ist offenbar defekt. Die österreichischen und europäischen Landwirte stehen da einer Übermacht in verarbeitender Industrie und Lebensmitteleinzelhandel gegenüber. Daher unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission, die Markttransparenz in der gesamten Kette der Milchproduktion zu erhöhen, allerdings liegen die strukturellen Probleme tiefer." Marktbericht zeigt schlimme Situation auf Die Ergebnisse der heute präsentierten Studie bestätigen den schlimmen Zustand des EU-Milchmarktes. Der Bericht nimmt zur Kenntnis, dass kurzfristig keine Entspannung der Preissituation zu erwarten sei, da die Aufstockung der Interventionsbestände von Butter und Magermilchpulver 2009 und 2010 andauern werde. Bei Magermilchpulver betragen die Einlagerungen mit 231.000 t fast die Hälfte der bisherigen Jahresproduktion von Jänner bis Juni 2009. "Diese Mengen dauerhaft einzulagern ist zu wenig, um den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, weil ja irgendwann die Lager wieder geräumt werden müssen", verlangte Moosbrugger als Sprecher der Milchbauern dringend weitere Absatzmaßnahmen. Rückläufiger Verbrauch Im Marktbericht wird außerdem festgehalten, dass EU- und weltweit die Nachfrage nach Molkereiprodukten rückläufig ist. Besonders Qualitätsware wie Käse und hochwertige Frischmilcherzeugnisse leiden darunter. EU-weit wird das Verbrauchsminus bei frischen Milchprodukten auf 2,5% geschätzt und bei Käse auf 2,3%. "Genau diese hochwertigen Produkte sind die wichtigsten Erzeugnisse der österreichischen Milchwirtschaft: 40% des Rohstoffes werden zu Käse und 30% zu Konsummilch und anderen Frischmilcherzeugnissen verarbeitet", informiert Moosbrugger. Weltmarktpreis contra EU-Kosten "Die Milchpreise in der EU liegen de facto auf der Höhe des Weltmarktpreises. Doch unsere Bauern haben durch die hohen Produktions- und Umweltstandards in Europa deutlich höhere Erzeugungskosten als die Mitbewerber in Neuseeland oder Argentinien. Die österreichischen Milchbauern haben zudem bedeutend höhere naturbedingte Nachteile in der Grünlandbewirtschaftung. Außerdem zeigt die Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Preisindizes, dass die Ausgaben von Jänner bis April 2009 um 1,7% zunahmen. Hingegen sank der Milchpreis hierzulande vom Jänner 2008 von 40,5 Cent pro kg bis zum Jänner 2009 auf 31,1 Cent und bis zum heutigen Tag auf 25,6 Cent, was ein Minus von 37% bedeutet. Unsere Bauern können die Schere zwischen niedrigem Weltmarktpreis und hohen EU-Kosten ohne Hilfe nicht mehr schließen", gab Moosbrugger zu bedenken. Kommission verantwortlich "Die Kommission darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Arbeit den Mitgliedstaaten überlassen, die selbst nicht viel tun können beziehungsweise dürfen. Denn die grundlegenden Entscheidungen, wie etwa Eingriffe in die Quote als Mengensteuerungssystem, werden auf europäischer Ebene festgelegt. Auch Maßnahmen zur Senkung der Milchanlieferung müssen EU-weit diskutiert und können nicht den Mitgliedstaaten alleine überlassen werden. Dass die Kommission immer von Marktorientierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit spricht und dann auf der anderen Seite den Mitgliedsländern vorschlägt, z. B. im Milchwirtschaftsjahr 2010/11 durch Aussetzen der Saldierung selbst die Produktion einzuschränken, halte ich für einen klaren Widerspruch", betonte Moosbrugger und verlangte weitere Schritte und Denkansätze der Europäischen Kommission.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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