Preiner: Der Bundesrat ist nicht zahnlos		erstellt am 23. 07. 09
Antrittsrede von Bundesratspräsident Erwin Preiner Wien (pk) - Bundesratspräsident Erwin Preiner begrüßte zu Beginn der 774. Sitzung des Bundesrats am 23.07. eine Delegation aus seiner burgenländischen Heimat unter der Führung von Landtagspräsident Walter Prior. Auch Preiners Landsmann Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde in die Länderkammer als Gast begrüßt. In seiner Antrittsrede – Preiner hat am 1. Juli den Vorsitz in der Länderkammer übernommen – bekannte sich Preiner zum Bundesrat im Sinne des Föderalismus und der Subsidiarität. Föderalismus sei nicht zuletzt kostengünstiger als jeder Zentralismus. Es sei nichts davon zu halten, den Bundesrat für "zahnlos" zu halten oder krank zu jammern. Es erfülle ihn mit Stolz, dass der Bundesrat im eigenen Wirkungsbereich initiativ werde; er wolle daher auch die Bemühungen um eine Reform der Geschäftsordnung des Bundesrats fortsetzen und auch der Bevölkerung die Arbeit des Bundesrats durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit nahebringen. Der EU-Ausschuss des Bundesrats und der gesamte Bundesrat würden sich auch in Europa einbringen, um die Vorteile eines gemeinsamen Europas zu nützen. Preiner kündigte an, mit anderen Mitgliedsländern Kontakt aufzunehmen. Besonders am Herzen liege ihm die Jugendarbeitslosigkeit, sagte der Präsident, und kündigte in diesem Zusammenhang eine Klausur im Burgenland an. Auch bei der Demokratiewerkstatt des Parlaments werde er sich einbringen, zumal es dabei um die Gestaltung der Zukunft gehe. Für Dezember habe er daher eine Aktion für burgenländische SchülerInnen in Aussicht genommen. Ein weiteres Thema, zu dem allenfalls eine Enquete abzuhalten sein werde, sei die Sicherheit. "Treten wir lautstark, selbstbewusst und offensiv für den Bundesrat und für den Föderalismus ein", appellierte Preiner an die Mitglieder der Länderkammer.
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