Genehmigte Teile des Ökostrompaketes sollen so rasch wie möglich in Kraft treten		erstellt am 23. 07. 09
ÖVP-Bauernbund-Bundesräte Diesner-Wais, Hensler, Jany, Keuschnigg, Preineder und Tiefnig unterstützen Mitterlehner Wien (övp-pk) - Etwa ein Jahr ist die Beschlussfassung der Ökostromgesetznovelle im Bundesrat schon her. Nun liegt endlich eine Entscheidung aus Brüssel vor. Bis auf den Industriedeckel ist von der EU-Kommission gestern alles genehmigt worden. Das sagten die ÖVP-Bauernbund- Bundesräte Martina Diesner-Wais, Friedrich Hensler, Martin Preineder (alle NÖ), Reinhard Jany (Burgenland), Georg Keuschnigg (Tirol) und Ferdinand Tiefnig (Oberösterreich) am 23.07. "Mit der Ökostromgesetznovelle können notwendige Investitionsförderungen für kleine Wasserkraftwerke und Photovoltaik, aber auch der Rohstoffzuschlag für Biomasse und Biogas umgesetzt und zahlreiche Jobs im Bereich der Umwelttechnologie geschaffen werden." Mehrere hundert Millionen Euro würden dabei zu einem Großteil der regionalen Wirtschaft zukommen - vor allem in Zeiten einer Wirtschaftskrise sei das enorm wichtig ", so die Bundesräte. Aus diesem Grund sei es notwendig, den bereits genehmigten Teil des Ökostromgesetzes so schnell als möglich in Kraft treten zu lassen, fordern die Bundesräte. Bezüglich der weiteren Fragen der Kommission über den Industriedeckel müsse auf Seiten der Industrie nach Lösungen gesucht werden. Die Aussage von Bundesminister Reinhold Mitterlehner, die genehmigten Teile bei der geplanten Nationalratssitzung Anfang September zu beschließen, wird von den Bundesräten begrüßt.
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