Steinhauser: Grüne üben Kritik am geplanten Kinderbeistand		erstellt am 23. 07. 09
Wien (grüne) - Die Grünen üben Kritik an der geplanten Einführung des Kinderbeistandes, der Kinder bei eskalierten Obsorge- oder Besuchsrechtsverfahren unterstützen soll. An sich handle es sich beim Kinderbeistand um eine "sehr sinnvolle Sache", die von den Grünen begrüßt werde, erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser am 23.07. bei einer Pressekonferenz. Dass die Eltern dafür aber die Kosten tragen sollen, sei ein "massives Problem". Die Kosten von etwa 1.000 Euro pro Kind für den Beistand sollen nach der Idee von Justizministerin Bandion-Ortner nur dann übernommen werden, wenn die Eltern ein geringes Einkommen haben und deshalb Verfahrenshilfe bekommen. Das österreichische Medianeinkommen betrage 1.200 Euro netto, so Steinhauser, und er gehe davon aus, dass diese Familien keine Verfahrenshilfe bekommen. Eine Scheidung sei ohnehin teuer, auf die Eltern dürften nicht auch noch die Kosten des Beistandes zukommen. Bandion-Ortner habe ihr Budget einfach "schlecht verhandelt". Mittel schon im Frühling ausgeschöpft Ein ähnliches Problem sehen die Grünen bei der Besuchsbegleitung. Jährlich 600.000 Euro würden zur Verfügung stehen, damit neutrale Personen Kinder und Eltern beim persönlichen Kontakt unterstützen können. Diese Mittel seien oft schon im Frühling ausgeschöpft, sagte die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Die 42 Euro pro Stunde müssten dann von den Eltern selbst bezahlt werden, weshalb die Grünen mehr Geld vom Staat fordern. Generell sei die Zahl der Obsorgeanträge von 2004 auf 2008 um rund 24 Prozent gestiegen, bei Besuchsrechtsanträgen habe es ein Plus von fast 20 Prozent gegeben. Gleichzeitig sei das Richterpersonal aber nicht aufgestockt worden, was zu einer Überlastung führe. Statt mehr Richter einzusetzen, habe die Justizministerin die Gerichtsgebühren für Obsorge- und Besuchsrechtsanträge eingeführt - um die Zahl der Anträge einzudämmen, wie die Grünen vermuten. Dies sei ein "unhaltbarer Zugang", mit dem die Probleme nicht gelöst werden könnten. Um schon vor einem Gerichtsverfahren die Konflikte der Eltern im Fall von Streitigkeiten zu lösen, plädiert Steinhauser für die Einrichtung von Schlichtungsstellen an den Bezirksgerichten. Dort sollen nicht Richter, sondern Sozialarbeiter, Mediatoren und Psychotherapeuten versuchen, eine Lösung zu finden. Erst wenn das nicht gelingt, solle der Weg vor den Richter führen. Dies biete nicht nur eine höhere Chance für eine Einigung, sondern würde auch die Gerichte entlasten, ist Steinhauser überzeugt.
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