Das BZÖ habe eine klare Linie, nämlich auch in der Opposition
aktiv für die Bevölkerung zu arbeiten
Wien (bzö) - "Die FPÖ hat offenbar kein Interesse an der Aufklärung der Spekulationsverluste
in der ÖBFA. Strache, der ständig den Forderungen der Regierungsparteien nachgibt, ist offenbar wegen
der Causa Graf in der Geiselhaft der ÖVP. Die ÖVP verhindert die Abwahl Grafs im Parlament, im Gegenzug
muss die FPÖ "Minnedienste" leisten und sich willfährig verhalten. Dies zeigt sich am aktuellen
U-Ausschuss, wo die FPÖ ohne Wenn und Aber für den Ausschussvorsitzenden ÖVP-Bartenstein, der selbst
in Geschäfte mit Kasachstan verwickelt ist, gestimmt hat", stellt BZÖ-Generalsekretär NAbg.
Dr. Martin Strutz zu den Aussagen Straches anlässlich der Initiativen im Bundesrat fest.
Das BZÖ habe eine klare Linie, nämlich auch in der Opposition aktiv für die Bevölkerung zu
arbeiten und Aufklärung in der Causa "Spekulationsverluste", für die ÖVP-Finanzminister
die Verantwortung tragen, zu sorgen. Daher sei es selbstverständlich und legitim, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten,
wenn es um die Durchsetzung von Oppositionsrechten gehe. "Dass die FPÖ hier einmal mehr ausschert zeigt,
dass sie auch in der Rolle einer Oppositionspartei unwillens ist Verantwortung zu übernehmen und Kontrolle
auszuüben", so Strutz. Das Hauptproblem sei die Geiselhaft, in der sich die FPÖ wegen der Causa
Graf befinde. |