Hitzige Debatten um die "Spitzelaffäre"		erstellt am 22. 07. 09
Deutsch: Was wusste bzw. weiß Strache? Gibt es eine "blaue Kasachstan-Connection"? Wien (spw) - Als in höchstem Maße aufklärungswürdig bezeichnete der Wiener SPÖ- Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch, am 22.07. angebliche Verstrickungen des FPÖ-Generalsekretärs und Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Vilimsky mit dem kasachischen Geheimdienst: "Ist Geld vom Geheimdienst an die FPÖ geflossen und wenn ja, welche Gegenleistungen wurden dafür erbracht?", fragte Deutsch und fügte hinzu: "Vilimsky und sein Parteiobmann Strache sind dringend aufgefordert, hier für Aufklärung zu sorgen, anstatt mit Verbal-Rundumschlägen zu mauern! Auch nach dem heutigen Auftritt von Strache in der ZIB 24 sind viele Fragen unbeantwortet offen geblieben." Als besonders dubios bezeichnete Deutsch in diesem Zusammenhang den Verdacht, dass ein Offizier des kasachischen Geheimdienstes über Vilimsky als Sprachrohr eine eigens formulierte parlamentarische Anfrage stellen konnte, um an Informationen zu gelangen. "Ganz Österreich fragt sich: Was bewegte Herrn Vilimsky zu dieser Vorgangsweise, wenn angeblich nichts dahinter steckt? Wurde das Heeresabwehramt für 'blaue' Spionagetätigkeit missbraucht? Der FPÖ-Generalsekretär und sein Parteiobmann müssen hier Rede und Antwort stehen, auch wenn ihnen die Beantwortung dieser Fragen unangenehm sein mag. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen und mit unbewiesenen Anschuldigungen abzulenken, sollten die FPÖ-Spitzen klarstellen, welche Art von Beziehung zu dem fremden Geheimdienst unterhalten wurde!", so Deutsch abschließend.
Amon: BZÖ und Grüne konstruieren Scheinbefangenheit… … sind aber selbst in echter Befangenheitssituation – ÖVP-Fraktionsführer ortet bei Pilz, Stadler und Westenthaler Befangenheit im UA Wien (övp-pk) - Rund um die Diskussion um den Untersuchungsausschuss sollten Teile der Opposition lieber vor ihrer eigenen Türe kehren. Man muss klar unterscheiden zwischen konstruierter Scheinbefangenheit und echter Befangenheit. Vielmehr stellt sich die Frage, inwieweit sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Ing. Peter Westenthaler, Mag. Ewald Stadler, beide vom BZÖ, und Dr. Peter Pilz von den Grünen nicht selbst in einer Befangenheitssituation finden, stellte der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss und Klubobmann-Stv., Werner Amon, MBA, am 22.07. fest. Im Konkreten führte Amon Folgendes an: Es sei "ausgesprochen problematisch", dass Peter Westenthaler als Mitglied des Untersuchungsausschusses selbst in zu untersuchende Angelegenheiten massiv involviert ist. Die angebliche Erfassung von Rufdaten am Handy von Peter Westenthaler ist Untersuchungsgegenstand. Er wird in dieser Angelegenheit wohl als Auskunftsperson zu laden sein. Definitiv involviert sei auch Obmannstellvertreter Peter Pilz. Bei ihm zeige sich eine ähnliche Problematik wie beim BZÖ-Politiker. In eigener Sache als Ausschussmitglied Untersuchungen anzustellen laufe fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien entgegen. Behauptete Ungereimtheiten um den Computer von Peter Pilz sind nämlich Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Und Obmannstellvertreter Stadler habe bereits mehrfach kundgetan, dass er unbedingt als Auskunftsperson geladen werden will, um über Vorgänge im Heeresnachrichtenamt zu berichten. Dagegen sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Als Ausschussmitglied und gleichzeitig als Auskunftsperson zu fungieren sei Amons Meinung nach allerdings nur schwer vereinbar. Der ÖVP-Fraktionsführer verwies in diesem Zusammenhang auf Zeugen in einem Strafverfahren: "Auch in einem Strafverfahren darf der Zeuge laut Strafprozessordnung bis zu seiner Aussage dem Prozess nicht beiwohnen, und auch danach nur als Zuhörer - sicher aber nicht als Untersuchender oder Richter." "Gerade die Oppositionsabgeordneten von BZÖ und Grünen haben es daher nicht notwendig, anderen wie dem Vorsitzenden oder dem Verfahrensanwalt Befangenheit vorzuwerfen", so Amon auch zu den heutigen Aussagen des stv. Klubobmannes der Grünen, Mag. Werner Kogler. "Der Vorsitzende Dr. Martin Bartenstein wird jedenfalls als erfahrener Parlamentarier für den größtmöglichen, ordnungsgemäßen und professionellen Verfahrensablauf sorgen. Und dieses Motto sollten sich auch BZÖ und Grüne zu Herzen nehmen, anstatt hier mit einer konstruierten Scheinbefangenheit andere schlecht machen zu wollen", schloss Amon.
Jenewein: FPÖ hat blütenweiße Weste… … während Wiener SPÖ-Genossen bis zum Hals im kasachischen Spionagesumpf stecken! Wien (fpd) - Der mächtige Chef der SPÖ-Favoriten Anton Gaal telefonierte nach Angaben einer Tageszeitung 95 (!) mal mit dem kasachischen Geheimdienst, der noch mächtigere SPÖ-Pensionistenchef und ehemalige Innenminister war vor kurzem mit einem prominenten SPÖ-Anwalt in unbekannter Mission in Kasachstan. Diese Sache stinkt zum Himmel und ist voraussichtlich nur die Spitze eines roten Eisberges, dessen Ausmaße bis nach Kasachstan reichen, so der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, Hans-Jörg Jenewein. Die FPÖ dagegen habe in dieser Angelegenheit eine blütenweiße Weste. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky befinde sich offenbar nicht einmal in den Akten, wie an der Medienberichterstattung erkennbar sei. Es gebe weder Geldflüsse noch in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ-Abgeordneten und Kasachen. Im Gegenteil, so Jenewein, Vilimsky, sei der Aufdecker eines gigantischen Kasachenskandals auf österreichischem Boden und habe die Sache damit erst so richtig ins Rollen gebracht. Nun haben Häupl und Co, die ja schon im Fall "Makarenko" eine mehr als aufklärungswürdige Rolle eingenommen haben, mächtig Kopfweh, so Jenewein. Der jüngste Anschwärzungsversuch der Rathausroten führe somit ins Leere und sei nichts weiter als ein trauriges Ablenkungsmanöver, zum Einen von der "Operation Asta" - die bereits monatelangen Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen ein Netzwerk, das in die versuchte Entführung von drei kasachischen Diplomaten involviert sein soll - wo auch gegen den Genossen Gaal ermittelt worden sein soll. Zum Anderen versuche sich die SPÖ in Wien durch Heraus zögern des anstehenden Aufklärungsbedarfs rund um die Geldflüsse beim Skylink oder den sich anbahnenden Bau- und Finanzskandal beim Krankenhaus Wien-Nord mühevoll über Wasser zu halten. Wenn die Rechnungshofprüfung beim Skylink erst erfolgt sei und herauskomme, welche Misswirtschaft hier betrieben wurde, werde sich die SPÖ ohnehin vom politischen Boden verabschieden können und damit Geschichte sein. Faktum ist: Es gibt keinen "Fall Vilimsky", den Deutsch jetzt künstlich herbeizureden versucht, um vom offensichtlich Skandalsumpf in der Wiener SPÖ abzulenken. Dafür gebe es einen veritablen Fall "Wiener SPÖ" in der Kasachstan-Sache, die den mehr als üblen Geruch von Korruption, Bestechung und Spionage habe. Der U-Ausschuss werde hier alle Hände voll in Richtung Wiener SPÖ aufzuklären haben, freut sich Jenewein auf das Aufdecken dieses Wiener SPÖ-Skandals.
Stadler: SPÖ-Gaal wird vor U-Ausschuss aussagen müssen SPÖ-Kasachen-Affäre muss umfassend aufgeklärt werden Wien (bzö) - Der Fraktionsvorsitzende des BZÖ im Spitzel-U-Ausschuss Ewald Stadler kündigt nach den Enthüllungen des Falter an, den ehemaligen Wehrsprecher der SPÖ und jetzigen Favoritner SPÖ-Chef Anton Gaal vor den U-Ausschuss zu laden. "Jetzt wird klar, warum die Koalition im Vorfeld des Ausschusses unzählige Ablenkungsmanöver gestartet hat. Entführung, Geheimnisverrat, Bestechung, Atomschmuggel, wenn nur ein Bruchteil der Vorwürfe des Falter gegen den SPÖ-Politiker Gaal stimmen, dann ist das ein unglaublicher Skandal. Die SPÖ ist jetzt gefordert, hier umfassend aufzuklären und ihre bisherigen Mauscheleien einzustellen. Das BZÖ wird jedenfalls die Beteiligten vor den U-Ausschuss laden, um für Aufklärung zu sorgen. Die SPÖ-Kasachen-Affäre muss umfassend behandelt werden, so Stadler. Es werde auch von Tag zu Tag deutlicher wie "überfällig dieser Spitzel-Ausschuss gewesen ist. Es müssen alle vier Überwachungsbehörden (Heeresabwehramt, Heeresnachrichtendienst, BVT und BIA) genauestens durchleuchtet werden, um wieder für Ordnung und Rechtssicherheit zu sorgen", so Stadler.
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