Unterstützung für verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger		erstellt am 22. 07. 09
EU-Kommission genehmigt Unterstützung Österreichs für Ökostromerzeuger… …nimmt jedoch Regelung für große Stromkunden näher unter die Lupe Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission hat von Österreich geplante subventionierte Einspeisetarife für Erzeuger von Ökostrom (d. h. Strom aus erneuerbaren Energiequellen) nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die Maßnahme soll die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern voranbringen und beschleunigen, ohne dass mit der Förderung eine Überkompensation der anfallenden Mehrkosten einhergeht. Sie steht somit im Einklang mit den Voraussetzungen in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Parallel dazu hat die Kommission jedoch eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen des neuen österreichischen Ökostromgesetzes, die Großkunden begünstigen könnten, gegen das Beihilferecht verstoßen. Nach dem neuen Ökostromgesetz können energieintensive Unternehmen von der Verpflichtung befreit werden, Ökostrom abzunehmen und zur Finanzierung von Ökostrom in Österreich beizutragen. Damit kämen auf Unternehmen, die für eine solche Freistellung nicht in Betracht kommen, Mehrkosten zu, weil sie zusätzliche Mengen von Ökostrom abnehmen müssten. Im Rahmen der ergebnisoffen geführten Untersuchung werden Betroffene die Gelegenheit erhalten, zu der fraglichen Maßnahme Stellung zu nehmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Kommission unterstützt die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger und begrüßt, dass Österreich jetzt Einspeisetarife anwenden kann, die die Erzeugung von Ökostrom fördern. Demgegenüber muss die geplante Befreiung großer Stromverbraucher von der Verpflichtung zur Mitfinanzierung der Ökostromerzeugung eingehender untersucht werden.“ Die Einspeisetarife liegen über dem Preis, den Ökostromerzeuger auf dem Markt erhalten könnten, um ihnen so einen Ausgleich für ihre Mehrkosten zu gewähren. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Kriterien in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen erfüllt (vgl. MEMO/08/31 ). So hat sich Österreich ausdrücklich verpflichtet, eine Überkompensation der Mehrkosten in Verbindung mit dem Kauf von Ökostrom zu vermeiden. Befreiung energieintensiver Stromkunden Nach der vorläufigen Prüfung hat die Kommission Zweifel, dass die für energieintensive Unternehmen vorgesehenen Befreiungen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. So könnte diesen Unternehmen durch ihre Befreiung von der Verpflichtung, einen Beitrag zur Mitfinanzierung von Ökostrom zu leisten, ein ungerechtfertiger Wettbewerbsvorteil erwachsen, der sich nicht durch die dem System innewohnende Logik rechtfertigen ließe. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 446/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .
Mitterlehner bedauert EU-Ablehnung des Industriedeckels Durch Entscheidung der EU-Kommission besteht Klarheit über weitgehende Zustimmung - neuerliche Beschlussfassung im Parlament angestrebt Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner begrüßt einerseits, dass die EU-Kommission jetzt endlich eine Entscheidung zur Novelle des österreichischen Ökostromgesetzes getroffen hat. Dadurch besteht Klarheit, dass die EU weitgehende Zustimmung zur Förderung des Ökostroms gibt. Andererseits bedauert Mitterlehner, dass die EU-Kommission den Industriedeckel nicht genehmigt und ein Hauptprüfungsverfahren eingeleitet hat. Die Kostenbelastung der Industrie ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch problematischer als in der Hochkonjunktur. Mitterlehner wird mit der Industrie über alternative Lösungen Gespräche aufnehmen. Seitens der Kommission wurde die Problematik des Industriedeckels schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 2008 angemerkt. Ungeachtet dieser Situation sollen die genehmigten Teile des Ökostrompaketes in Kraft treten. Dazu ist eine neuerliche Befassung des Parlamentes notwendig, die für 1. September angestrebt wird. Damit sollen Investitionsförderungen für kleine Wasserkraftwerke, Photovoltaik aber auch der Rohstoffzuschlag für Biomasse und Biogas umgesetzt werden. Andere Teile der Ökostromgesetznovelle 2008 sind ohnedies bereits in Kraft wie etwa die Erhöhung des Unterstützungsvolumens von 17 auf 21 Millionen Euro und das getrennt geregelte Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz.
Leitl: Zug für Industriedeckelung ist noch nicht abgefahren Wirtschaftskammer bedauert EU-Entscheidung – Kommissionsvorschläge für Beihilfenkonformität aufgreifen Wien (pwk) - „Es wäre falsch, jetzt die Flinte ins Korn zu werfen. Die EU-Kommission hat die im Ökostromgesetz enthaltene Deckelung für die Industrie nicht abgelehnt, sondern eine nähere Prüfung angekündigt. Der Zug ist noch nicht abgefahren“, betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Hinblick auf die heutige Entscheidung der EU-Kommission. Demnach wurde die österreichische Regelung zwar prinzipiell abgesegnet, die Regelung für große Stromkunden soll jedoch nochmals unter die Lupe genommen werden. „Diese Zweiteilung der Entscheidung ist aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar und höchst bedauerlich. Immerhin gibt es in Deutschland eine gleichartige Regelung, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel bei großen und kleinen Ländern unterschiedliche Maßstäbe anlegt.“ Umso wichtiger sei es, „nun genau die Begründung für den heutigen Beschluss zu prüfen und die konkreten Vorschläge der Kommission, wie die Industriedeckelung doch noch beihilfenkonform gestaltet werden kann, aufzugreifen“, so Leitl. Die formelle Entscheidung der Kommission wird in ungefähr einem Monat vorliegen. „Jetzt sind alle – Wirtschaftsministerium, aber auch die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung sowie ihre europäischen Dachverbände - gefragt, damit es rasch doch noch zu einer vernünftigen Gesamtlösung kommt“, mahnt Leitl. Ein Inkrafttreten der neuen Förderregeln ohne die von der Regierung zugesagte Kostenbegrenzung für die energieintensive Industrie sei nicht akzeptabel. „Es ist niemandem gedient, wenn in Zeiten wie diesen Arbeitsplätze aus Österreich und Europa exportiert und Emissionen importiert werden, weil Industriebetriebe aufgrund von massiven Kostennachteilen gezwungen sind, ihre Produktion zu verlagern“, so der WKÖ-Präsident. Leider hätten auch in Österreich nicht alle Beteiligten an einem Strang zogen, um eine faire Lösung für energieintensive Unternehmen, die immerhin rund 170.000 Beschäftigten zu erlangen. „Dass etwa die Arbeiterkammer ungeachtet der Usance, sich in Brüssel nicht wechselseitig zu schaden, gegen die Industriedeckelung mobil gemacht hat, ist bedauerlich. Die Beschäftigten in großen Industriebetrieben werden es ihr zu danken wissen“, so Leitl abschließend.
Koren: Lösung für energieintensive Industrie gefordert Industrie von Konjunkturlage besonders betroffen - Entscheidung der EU-Kommission falsches Signal sowie sachlich nicht nachvollziehbar Wien (pdi) - Als "sachlich nicht nachvollziehbar" bewertet die Industrie die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission hinsichtlich der österreichischen Ökostrom-Regelung, wonach die Begrenzung der Kosten für energieintensive Unternehmen separat einem Prüfverfahren unterzogen werden müsste. "Gerade jetzt, angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, wäre dies ein falsches Signal aus Brüssel an die ohnehin von der Krise stark betroffene energieintensive Industrie mit insgesamt 170.000 Arbeitsplätzen in Österreich. Neben der vereinbarten Anhebung der Fördervolumina und Förderlaufzeiten sowie Sonderreglungen für rohstoffgebundene Anlagen und einer Ausnahme für sozial Schwache muss bei der Novelle zum Ökostromgesetz auch eine neue, faire Kostenverteilung mit einer Kostenbegrenzung für energieintensive Stromkonsumenten geben", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren am 22.07. "Ein Inkrafttreten der neuen Förderbedingungen ohne einer Lösung für die von der Bundesregierung versprochene Begrenzung für die energieintensive Industrie entspräche nicht dem verhandelten Kompromiss." Die IV gehe davon aus, dass in den kommenden Wochen intensiv alle verbleibenden Möglichkeiten geprüft und auch umgesetzt werden. "Es muss im Gesamtpaket eine Ausgleichsregelung geben. Die Industrie hier im Regen stehen zu lassen wäre für die Beschäftigten in energieintensiven Betrieben gerade in der jetzigen schwierigen konjunkturellen Situation fatal. "Es braucht für den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich eine Gesamtlösung, wie in der Novelle vorgesehen", betonte Koren. Die Entscheidung der Kommission sei deshalb nicht nachvollziehbar, da die Ökostromkosten für energieintensive Unternehmen in Deutschland mit 0,05 cent/kWH begrenzt seien, "während unsere Unternehmen mit durchschnittlich 0,53 cent/kWH bereits das 10-fache zahlen. Ökostromkosten von über 1 Million Euro pro Standort sind keine Seltenheit. Dies verschlechtert massiv die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gegenüber ausländischen Mitbewerbern, welche zwar die gleichen Strombezugskosten, jedoch keine so hohen Mehrkosten für deren nationale Ökostrom-Politik zu tragen haben", so der IV-Vize-Generalsekretär.
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