Berlakovich zu EU Milchmarktbericht		erstellt am 22. 07. 09
Über diesen Bericht wird man noch reden müssen – Österreich fordert, die jährliche Quotenerhöhung auszusetzen Wien (bmlfuw) - „Der von der EU Kommission vorgelegte Milchbericht enthält keine Überraschungen. Positiv ist, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommission dazu bringen konnten, noch heuer einen Bericht vorzulegen. Positiv ist auch, dass die EU bestätigt, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, die im Health Check beschlossene Quotenerhöhung auszusetzen. Auf der anderen Seite, konnte sich die Kommission nicht dazu durchringen, die jährliche 1%ige Quoten­erhöhung einzufrieren. Alles in allem ist der heute vorgelegte Bericht ein weite­rer Schritt hier zu einer Lösung zu kommen, allerdings muss noch viel mehr passieren“, so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich heute zu dem von der EU Kommission vorgelegten Bericht zur dramatischen Lage am Milchmarkt. In dem Bericht, der im Juni von den Staats- und Regierungschefs eingefordert wurde, spricht sich die Kommission gegen das Einfrieren der jährlichen 1%igen Quotenerhö­hung aus – wie eigentlich von Österreich, Deutschland und Frankreich zur Markt­entlastung gefordert. Sie verweist dabei lediglich auf die nationalen Spielräume, das heißt jedes Land kann selber entscheiden, ob es die Quotenerhöhung aussetzt. „Österreich hat bereits im Rahmen des Agrarrechtsänderungsgesetzes die Ausset­zung der Quoten­zuteilung für heuer beschlossen“, so der Minister. „National haben wir also bereits mögliche Maßnahmen umgesetzt. Trotzdem braucht es auch eine EU-weite Lösung für dieses EU-weite Problem.“ Berlakovich begrüßte weiters die angekündigte Verlängerung der privaten Lagerhaltung bei Butter und der Interventionen von Butter und Magermilchpulver. Auch die Klarstellung der Kommission, dass Käseimitate nicht unter der Bezeichnung „Käse“ vermarktet werden dürfen, wird von Berlakovich befürwortet. Der Bericht wird am 7. September in Brüssel im Agrarministerrat diskutiert werden. „Dann werden wir uns noch einmal ausführlicher über diesen Bericht unterhalten und die vorgeschlagenen Maßnahmen ausführlich diskutieren müssen“, so der Landwirtschaftsminister abschließend.
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