Kritik an der beschlossenen Mindestsicherung / Hilfe für Familien		erstellt am 30. 07. 09
Hundstorfer: 96% aller SozialhilfebezieherInnen profitieren von Mindestsicherung Der Sozialminister versteht die Emotionen jener Länder, die gerne eine weitergehende Lösung erreicht hätten Wien (bmask) -"Der gestrige Ministerratsbeschluss sieht die Harmonisierung von 12 Auszahlungen vor. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes und der Tatsache, dass bisher schon viele Länder 14 Zahlungen haben, wird niemand schlechter gestellt, wie dies fälschlich teilweise dargestellt wird", stellte Sozialminister Hundstorfer am 29.07. klar. "Ich verstehe die Emotionen jener Länder, die gerne eine weitergehende Lösung erreicht hätte. Wenn ich mir die Situation der Betroffenen ansehe, dann sollten nun wirklich alle für die Umsetzung der Mindestsicherung eintreten", so Hundstorfer. "Laut Berechnungen meines Ressorts werden durch die Einführung der Mindestsicherung bei Beibehaltung der bisherigen Länderleistungen 96% aller SozialhilfebezieherInnen profitieren", so Hundstorfer. Er verwies einmal mehr auf die weiteren Verbesserungen wie die Einbeziehung in die Krankenversicherung, den Rechtsanspruch, die kürzere Verfahrensdauer, und vor allem die Einbeziehung der SozialhilfebezieherInnen in die Maßnahmen des AMS, um die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Petzner: Bundesländer sollen Kärntner Modell übernehmen Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, auf eigene Faust eine Mindestsicherung einzuführen Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Abg. Stefan Petzner stellte zur Kritik von roten Landeshauptleuten und Landesräten an der Mindestsicherung, die statt 14-mal nur 12-mal ausbezahlt werden soll, fest, dass kein Bundesland gezwungen sei, das Bundesmodell des SPÖ-Ministers Hundstorfer zu übernehmen. "Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, auf eigene Faust eine Mindestsicherung einzuführen." Als bestes Beispiel dafür nannte Petzner Kärnten, dessen eigene Mindestsicherung sich vom Bundesmodell insofern unterscheide, dass sie 14-mal ausbezahlt werde und es einen höheren Richtsatz für Kinder gebe. "Bevor die roten Politiker in den Bundesländern wild um sich schlagen, sollen sie handeln statt reden und das Kärntner Modell übernehmen. Damit wäre vielen Menschen geholfen", betonte der BZÖ-Generalsekretär.
Anschober will OÖ-Initiative für eine menschenwürdige Mindestsicherung statt geplanter Schmalspurvariante Antrag in nächster Regierungssitzung am 17. August Linz (grüne) - "Was die Bundesregierung hier plant ist keine Armutsbekämpfung sondern ein Armutszeugnis. Oberösterreich muss eine politische Initiative starten, um die geplante Verschlechterung und die zeitgleiche Verschiebung zu stoppen", fordert OÖ-Landesrat Rudi Anschober und kündigt eine entsprechende Initiative für die nächste Regierungssitzung in Oberösterreich am 17. August an. Diese wird aus drei Teilen bestehen: eine Initiative des Landes bei der Bundesregierung gegen Verschlechterung und Zeitverzögerung; OÖ-Initiative für eine Landeshauptleutekonferenz mit dem Ziel einer Allianz aller Bundesländer gegen die Verschlechterung und Zeitverzögerung; einen Verhandlungsauftrag für Sozialreferent Ackerl, eine Allianz der Sozialreferenten der Bundesländer zu gründen und in Verhandlungen mit dem Sozialminister einzutreten. Anschober: "Es darf nicht bei wortreichen Protesten bleiben, sondern die Bundesländer müssen sich jetzt mit aller Kraft für eine menschenwürdige Mindestsicherung engagieren, die tatsächlich geeignet ist, die wachsende Armut zu bekämpfen. OÖ soll Vorreiter werden für diese notwendige politische Allianz der Bundesländer. Taten statt Worte sind jetzt gefragt!"
Foglar: Konjunkturpakete dürfen nicht mit Sozialabbau finanziert werden ArbeitnehmerInnen haben Krise nicht verursacht Wien (ögb) - In einer Phase des weltweiten Konjunkturabschwungs wurden auch in Österreich Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen. "Dass der Schwerpunkt bei höheren Investitionen liegt und nicht wie zuvor beim Null-Defizit-Fetischismus, ist ein wesentlicher Fortschritt. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die für die Konjunkturpakete notwendigen Staatsschulden nachher nicht mit Sozialabbau gegenfinanziert werden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der Evaluierung der Konjunkturpakete durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Wenn nach dem Abklingen der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder eine Konsolidierung bei den öffentlichen Haushalten möglich sein wird, dann müssen insbesondere diejenigen, deren Vermögen durch den massiven Staatseingriff gesichert wurden und auch diejenigen, die bereits wieder munter weiter spekulieren, als wäre nichts gewesen, einen wesentlichen Beitrag leisten. "Die ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht - und dürfen nachher auch nicht die Rechnung dafür aufgebrummt bekommen", so Foglar. Die im Ministerrat im Dezember 2008 beschlossenen Konjunkturpakete im Umfang von rund drei Milliarden Euro sieht der ÖGB als wichtig und richtig, sie kommen der Wirtschaft, den Unternehmen und auch den ArbeitnehmerInnen zugute. Foglar: "Gemeinsam mit der Steuersenkung beleben sie die Kaufkraft, die noch als einzige Stütze der Konjunktur geblieben ist." Ob die Pakete ausreichen werden, oder ob es weitere Maßnahmen brauchen wird, würden die kommenden Monate zeigen. Zur Vermeidung von Armut seien jedenfalls die raschere und lückenlose Umsetzung der Mindestsicherung und eine Erhöhung der Nettoersatze beim Arbeitslosengeld nötig, sagt Foglar abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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