Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden		erstellt am 29. 07. 09
Pröll: "Expertengruppe eingesetzt für neue Veranlagungsregeln der öffentlichen Hand" "Postmarktgesetz stellt Versorgung sicher - Mindestsicherung: einheitliche Lösung - Endspurt bei Austrian Airlines - Mehr Sicherheit im Pensionskassensystem" Wien (bmf) - "Wir haben heute außer Streit gestellt, dass selbstverständlich auch in Zukunft Steuergeld veranlagt werden soll. Das ist richtig und dient einzig und alleine dem Zweck, den Steuerzahlern Geld zu ersparen. Klar ist aber auch, dass wir bessere Regeln in Bezug auf die Veranlagungen brauchen. In Zukunft dürfen beispielsweise nicht nur Rating-Agenturen zur Bewertung herangezogen werden. Eine Arbeitsgruppe, die ich heute eingesetzt habe, wird nun im Finanzministerium ein Instrumentarium zur Risikominimierung ausarbeiten. Das ist keine politische Aufgabe, sondern muss von Experten erledigt werden", sagte Finanzminister Josef Pröll am 28.07. nach dem Ministerrat. Die Arbeitsgruppe werde ihre Arbeit sofort aufnehmen und Ende September ein Ergebnis vorlegen. Zwar hat der Rechnungshof der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur generell ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt - seit dem Jahr 2000 wurden durch die ÖBFA rund 3 Milliarden Euro Steuergeld gespart - und die Verantwortlichen haben 2007 absolut richtig gehandelt, es gehe jedoch darum "den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei größtmöglicher Sicherheit Erträge zu ermöglichen". Die Arbeitsgruppe ist aus absolut unabhängigen und anerkannten Experten zusammengesetzt: Univ.Prof. Dr. Stefan Pichler (WU Wien) als Vorsitzender sowie Mag. Willi Hemetsberger (ehem. Bank-Austria Vorstand), Dr. Christian Plas (Nachhaltigkeits- und CSR-Experte), Dr. Martha Oberndorfer (Geschäftsführung ÖBFA), Dr. Wolfgang Duchatczek (OeNB) und Dr. Wolfgang Peschorn (Präsident der Finanzprokuratur). Postmarktgesetz stellt Versorgung sicher "Mit dem heute beschlossenen Postmarktgesetz haben wir eine gute Einigung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch der Versorgung des ländlichen Raumes und der Bevölkerung erzielt", so Pröll. Es werde sichergestellt, dass zumindest 1650 Poststellen in Österreich eingerichtet sind und "kein einziges Postamt darf geschlossen werden, wenn nicht durch einen Postpartner vollwertiger Ersatz geboten werden kann". Mindestsicherung: einheitliche Lösung Die Mindestsicherung soll ab 1. September 2010 gelten, wodurch ein Jahr Vorbereitungszeitraum bleibt. Dazu Pröll: "Unser Ziel ist eine einheitliche, österreichweite Lösung, um mit dem derzeitigen Fleckerlteppich abzuschließen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll jedoch keine soziale Hängematte sein, sondern vielmehr auch Anreize bieten, um wieder in das Berufsleben einzusteigen". Der Finanzminister gehe davon aus, dass ein umfassendes Modell im Sinne einer klaren sozialen Absicherung rechtzeitig vorliegen werde. "Jetzt geht es in erster Linie darum, gemeinsam mit allen Ländern zu verhandeln und eine einheitliche Lösung zu finden", betonte Pröll. Endspurt bei Austrian Airlines "Die starren Fronten in der Frage Austrian Airlines sind seit dem Wochenende stark in Bewegung gekommen. Wir waren laufend in Kontakt mit der Kommission und ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, um die bestmögliche Lösung für die Mitarbeiter der AUA, für unseren Wirtschaftsstandort und auch für die Steuerzahler zu erzielen. Die Ziellinie ist in Sicht, jedoch ist ein ‚Endspurt' notwendig", so der Finanzminister. Er sei optimistisch, dass es bald zu einem guten Abschluss der Gespräche komme. Mehr Sicherheit im Pensionskassensystem Die weltweite Finanzkrise habe gezeigt, dass auch im Pensionskassensystem Schwachstellen beseitigt und Risiken minimiert werden müssen. Pröll: "Das Pensionskassensystem wurde aus gutem Grund eingeführt, es darf jetzt nicht wieder auf ein staatliches System mit Steuergeldzuschüssen rückgeführt werden". Vielmehr sollen künftig Pensionskassen eigene Veranlagungs- und Risikogemeinschaften einrichten, um "Schaden von Beitragszahlern fern zu halten." Im Rahmen dieser Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG) gilt eine Mindestgarantie - Anwarter sollen künftig vor Pensionsantritt in die VRG wechseln und so in Genuss der Mindestgarantie kommen. Die für die Bedeckung der Garantie erforderlichen Leistungen sind durch die Pensionskassen bzw. deren Eigentümer aufzubringen. "Die Beitragszahler müssen diese Garantien nicht bezahlen! Dadurch bekommt das Pensionskassensystem mehr Sicherheit, mehr Planbarkeit und mehr Transparenz", erklärte Pröll.
Hundstorfer: Garantiepension bei Pensionskassen kommt Austrittsmöglichkeit bei massiven Pensionskürzungen wird geprüft Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am 28.07. im Ministerrat die Neuregelung der privaten Pensionskassen präsentiert. So wird es künftig eine Garantiepension zumindest in Höhe der Anfangspension geben. Die Veranlagung für diese Pensionen soll in einer eigenen "Sicherheitsveranlagungs- und Risikogemeinschaft" erfolgen. Für Leistungsberechtigte soll im Jahr 2010 einmalig ein Übertritt in eine Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ermöglicht werden. Zusätzlich sollen mögliche Rahmenbedingungen für die Erleichterung des Übertritts geprüft werden. "Für Leistungsberechtigte, die von den Kürzungen massiv betroffen sind, wird eine Austrittsmöglichkeit mit adäquaten steuerlichen Rahmenbedingungen geprüft", betonte Hundstorfer. "Wir schaffen damit einen umfassenden Schutzschirm für Versicherte in privaten Pensionskassen. Das Risiko Jahr für Jahr weniger ausbezahlt zu bekommen oder im schlimmsten Fall ganz durch die Finger zu schauen wird minimiert. Es ist eine gelungene Verbindung zwischen innovativen, privaten Pensionselementen und einem großen Maß an Sicherheit und Berechenbarkeit gelungen", erklärt Hundstorfer. Das Pensionskassenpaket sieht weiters Erleichterungen beim Wechsel zwischen der Pensionskasse und der betrieblichen Kollektivverssicherung und umgekehrt vor. Auch die Informationen der Pensionskasse an die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sollen deutlich ausgeweitet werden.
Blecha begrüßt ausdrücklich die Vorschläge von Sozialminister Hundstorfer 60.000 Pensionskassenberechtigte bleiben weiterhin im Regen stehen Wien (pv) - "Auf die 60.000 Pensionskassenberechtigten, die bereits bis zu 45 Prozent Verluste ihrer Pension hinnehmen mussten nicht vergessen.", fordert Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs. Der im Ministerrat verabschiedete Vorhabensbericht der Bundesregierung enthält Grundsätze zur geplanten Pensionskassennovelle. Blecha kritisiert dabei, dass auf die 60.000 Pensionskassenpensionisten, die bereits mehrmalige Kürzungen ihrer Pension erlitten haben, "vergessen" wurde. "Die im Seniorenrat erarbeiteten Sanierungsvorschläge zur zumindest teilweisen, sofortigen Abgeltung der bereits eingetretenen massiven Verluste von bis zu 45 Prozent fanden keine Beachtung", stellte Blecha weiters fest. Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs begrüßt ausdrücklich die Vorschläge von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Einführung einer Garantiepension bei den Pensionskassen. Der Sozialminister hat einen Vorschlag des Pensionistenverbandes aufgegriffen im Pensionskassenpaket die Wahlmöglichkeit zwischen der Pensionskasse und der betrieblichen Kollektivversicherung zu ermöglichen. Der Pensionistenverband beharrt auf der alten Forderung für die 60.000 vergessenen Pensionskassenberechtigten das Pauschalsteuermodell einzuführen. "Der Staat kann bei dieser Misere nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden und muss seine Mitverantwortung erkennen", so Blecha abschließend.
Khol: Ministerrats-Vortrag erster Schritt in richtige Richtung Kampf des Seniorenbundes für Berechtigte geht weiter Wien (sb) - Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, den Ministerrats-Vortrag zur Neugestaltung des Pensionskassensystems (2. Säule). Allerdings "müssen noch weitere Maßnahmen für die heute schon Pensionskassen-Berechtigten folgen", so Khol, der damit besonders auf das vom Seniorenrat eingebrachte Modell der Pauschalbesteuerung verweist. Im Ministerratsvortrag wird zwar das erste Mal die gesamte Problematik richtig erkannt und beschrieben, die vorgelegten Lösungsvorschläge reichen aber auch für die zukünftige Gestaltung der 2. Säule als attraktive Altervorsorge bei weitem noch nicht aus. Allein der Umstand, dass der Verrechnungszins bei der vorgeschlagenen Sicherheitspension mit nur 2,5,Prozent angesetzt wird stellt die Unzulänglichkeit der Lösung unter Beweis - so eine 2. Säule kann auf dem Markt nicht bestehen. Nachbesserung ist daher absolut geboten!Der Österreichische Seniorenbund kämpft seit Jahren für eine Reform der Pensionskassen, wobei man laut Khol zwei Zielsetzungen verfolgt: "Man muss den 60.000 Pensionskassen-Berechtigten helfen, die große Verluste erlitten haben. Und man muss das System für die Zukunft reparieren, damit auch die zweite Säule der Altersvorsorge attraktiv ausgestaltet ist." Der vom Ministerrat genehmigte Vorhabensbericht konzentriert sich dabei auf die Reparatur des Gesetzes für die Zukunft, wobei "Fortschritte verzeichnet werden können, aber noch viel zu tun ist. Für die Bezieher von Betriebspensionen ist im Bericht nichts enthalten - vor allem unser Pauschalsteuermodell fehlt noch", erklärt der VP-Seniorenobmann. "Ich bin erstaunt, dass die Probleme der 60.000 "Entrechteten" zwar angesprochen, aber nicht einmal ansatzweise gelöst werden." Für die Erreichung der Seniorenbund-Ziele gebe es jedoch noch die Gelegenheit sowie einen konkreten Anknüpfungspunkt - im beschlossenen Vorhaben findet sich der Satz: "Zusätzlich sollen mögliche Rahmenbedingungen für die Erleichterung des Übertritts in die Sicherheits-VRG im Zuge der Novellierung des PKG geprüft werden"."Wenn aus dem Vorhabensbericht in den kommenden Monaten ein Gesetz wird, das dann in die Begutachtung geht, werden wir unsere Vorschläge zur Erleichterung für die Pensionskassenberechtigten machen. Auch im Parlament werden wir unsere Vorschläge einzubringen wissen. Es gibt also noch Zeit und Gelegenheit, unsere Verbesserungsvorschläge einzubringen und hoffentlich auch durchzusetzen! Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und werden weiterkämpfen", erklärt der Seniorenbund-Obmann abschließend zur weiteren Vorgangsweise.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück