Kräuter: "Niemand wird unter die Räder kommen!"		erstellt am 29. 07. 09
Kritik von einzelnen Soziallandesräten überzogen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Weichenstellungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Zusammenhang mit der Mindestsicherung als sozialpolitischen Durchbruch und Pioniertat, vergleichbar mit der Einführung des Pflegegeldes. Kräuter: "Die unbestrittene Festlegung, dass niemand nach der Reform schlechter gestellt werden wird als bisher, ist das Maß der Dinge. Dass in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise, von der auch Österreich nicht verschont wird, diese ambitionierte Sozialpolitik überhaupt möglich ist, beweist sozialdemokratische Handlungs- und Lösungskompetenz". Dass aufgrund der restriktiven Haltung der ÖVP vorerst eine Fixierung eines 13/14 Bezugsmonats nicht möglich ist, sollte kein Anlass sein, überzogene Kritik zu formulieren. Kräuter: "Natürlich ist es legitim, weiterreichende Vorstellungen in die Diskussion einzubringen. Ich appelliere jedoch an die Sozialpolitiker in den Ländern, konstruktiv an der Umsetzung und Verfeinerung bzw. weiteren Verbesserung der Mindestsicherung mitzuarbeiten. Gemeinsam wird eine der europaweit größten Errungenschaften für die Gesamtbevölkerung gelingen, die historische Vergleiche nicht zu scheuen hat. Immerhin werden durch das Reformwerk von Sozialminister Hundstorfer für die sozial Schwächeren in unserem Land pro Jahr vom Bund 120-130 Millionen Euro zusätzlich zur sozialen Absicherung aufgewendet. Dazu werden noch rund 50 Millionen Euro jährlich von Seiten der Bundesländer beigesteuert", erläuterte Kräuter abschließend.
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