Postmarktgesetz im Ministerrat beschlossen		erstellt am 28. 07. 09
Bures: 1650 Postgeschäftsstellen garantiert Versorgungssicherheit für Bevölkerung und regionale Wirtschaft, klare Absage an Lohndumping Wien (bmvit) - Das Postmarktgesetz von Infrastrukturministerin Doris Bures wurde am 28.07. im Ministerrat beschlossen. "Mit diesem Ergebnis können alle zufrieden sein. Die monatelangen Vorbereitungsarbeit und die Verhandlungen haben sich ausgezahlt", sagt die Ministerin. Sie betont insbesondere die Dienstleistungsgarantie: "Mit der vorgesehenen Mindestanzahl von 1.650 Postgeschäftsstellen wird das Angebot im Vergleich zu heute sogar erweitert. Das bedeutet eine flächendeckende Versorgung auf sehr hohem Niveau. Das ist gut für die Bevölkerung und gut für den Wirtschaftsstandort." Sehr wichtig ist der Infrastrukturministerin auch, dass mit dem Postmarktgesetz die Verunsicherung infolge der Schließungswellen seit dem Jahr 2000 beendet wird. "Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die regionale Wirtschaft machten sich einfach Sorgen, dass es vor Ort keine Postdienstleistungen mehr gibt. Eben weil ich diese Sorgen verstehe, habe ich mich auch so intensiv dafür eingesetzt, dass wir diese Lösung zustande bringen." Zugleich ist das Postmarktgesetz eine klare Absage an Lohndumping. Denn die ArbeitnehmerInnen von konzessionierten Postdienstleistern müssen nach einem Kollektivvertrag beschäftigt werden. Bures: "Wir haben klargemacht, dass Lohndumping kein Instrument in einem fairen Wettbewerb sein kann." Außerdem gibt es endlich eine Lösung für die jahrelang umstrittene Umrüstung der Hausbrieffachanlagen. Die Umrüstung ist ja 2006 nach dem VfGH-Urteil ganz zum erliegen gekommen, weil da die Eigentümer und Mieter belastet wurden. Jetzt wird klargestellt, dass die Umrüstung von der Post AG bis Ende 2012 vorgenommen werden muss und die alternativen Anbieter sich an den Kosten beteiligen. Das heißt zugleich, dass MieterInnen und EigentümerInnen nicht belastet werden.
Kaltenegger: Einigung bedeutet Versorgungsgarantie für den ländlichen Raum Fairer Wettbewerb und faire Löhne mit neuem Gesetz gesichert Wien, 27. Juli 2009 (övp-pd) "Die erzielte Einigung zum neuen Postmarktgesetz bedeutet eine Versorgungsgarantie für den ländlichen Raum", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Unser wichtigstes Ziel wurde mit dieser Einigung erreicht: Mit den 1.650 Poststellen wird eine nachhaltige Versorgungssicherheit im ländlichen Raum garantiert, die die Menschen und die Betriebe dringend benötigen", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Zudem kann eine Schließung von Postfilialen nur dann erfolgen, wenn das Postamt nicht kostendeckend ist und die Postdienste durch Postpartner sicher gestellt werden können. Außerdem sichert das neue Postmarktgesetz die Chance auf einen fairen Wettbewerb. "Das heißt faire Rahmenbedingungen für die Post AG sowie die Postanbieter", so Kaltenegger, und weiter: "Ein Hauptaugenmerk wurde auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post AG sowie die Postanbieter gelegt - Lohn-Dumping ist jetzt nicht mehr möglich. Dies sichert anständige Löhne und einen fairen Wettbewerb." Abschließend dankt der ÖVP-Generalsekretär den Verhandlungspartnern von ÖVP und SPÖ: "Die beiden Regierungsparteien haben gezeigt, dass konstruktives Arbeiten im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht. Es gilt die Probleme der Menschen zu lösen und gemeinsam zu arbeiten, um Österreich erfolgreich aus der Krise zu führen."
Herbert: Volksbegehren "Stopp dem Postraub" wird von FPÖ unterstützt Dass das heimische Briefmonopol aufgrund einer EU-Richtlinie im Jahr 2011 fallen wird, ist seit Jahren bekannt Wien (fpd) - Da sich das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" weitgehend mit der politischen Position der FPÖ zu diesem Thema deckt, wird es auch unsere Unterstützung finden, stellte der freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg Werner Herbert fest. Der Postmarkt bedarf endlich klarer Regeln, die auch die postalischen Dienstleistungen privater Firmen zukünftig klar definieren. Dass das heimische Briefmonopol aufgrund einer EU-Richtlinie im Jahr 2011 fallen und damit die heimische Post in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird, ist seit Jahren bekannt. Aber anstelle zeitgerecht die Konzepte für eine wettbewerbsfähige Post - welche auch in einem liberalisierten Postmarkt bestehen kann - zu erstellen, haben alle Verantwortlichen - vom Postmanagement bis hin zum Infrastrukturministerium - bisher so getan, als ginge sie das offenkundig anstehende Problem nichts an, so Herbert. Dass man nun versucht, durch drastische personelle und strukturelle Einsparungen das Problem auf die Bediensteten und die Bevölkerung abzuwälzen, dafür hat die FPÖ absolut kein Verständnis. Die bereits mehrfach kritisierte Schließung von Postämtern würde nicht nur eine weitere Einschränkung der postalischen Serviceleistungen mit sich bringen, sondern außerhalb der Städte auch eine weitere Ausdünnung des ländlichen Wirtschaftsraumes und damit erhebliche Nachteile für viele Gemeinden bedeuten, so Herbert weiter. Darüber hinaus sind Schließungen von Postämtern auch zwangsläufig mit dem Abbau von Postbediensteten verbunden, was gerade in der jetzigen angespannten Wirtschaftslage zu einer weiteren Verschärfung am Arbeitsmarkt führen würde und daher ebenfalls strikt abzulehnen ist. "Daher wird seitens der FPÖ dieses Volksbegehren sehr wohlwollend betrachtet und ich gehe davon aus, dass die für eine Behandlung im Parlament erforderlichen 100.000 Unterstützungsunterschriften auch tatsächlich erreicht werden", so Herbert abschließend. "Dann müssen sich nämlich nicht nur die Regierungsparteien konkret damit auseinandersetzen, sondern auch Bundeskanzler Faymann als verantwortlicher Infrastrukturminister der letzten SPÖ-ÖVP-Bundesregierung einmal mehr sein Untätigbleiben bei der schon damals bedenklichen Entwicklung der Post erklären."
Strutz: Postmarktgesetz ist reine Augenauswischerei Dieses Gesetz zeige das Versagen der gesamten Bundesregierung unter der Führung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann Wien (bzö) - Als "reine Augenauswischerei" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz das von SPÖ und ÖVP beschlossene Postmarkgesetz. "Bereits jetzt finden sich nur wenige private Post-Partner als Ersatz für Postämter in den Bundesländern. Es ist daher völlig unrealistisch, dass in Zukunft ausreichend Poststellen entstehen. Damit ist die Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum vorprogrammiert", so Strutz. Dieses Gesetz zeige das Versagen der gesamten Bundesregierung unter der Führung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann. "Die Verunsicherung bei den Mitarbeitern und den Postkunden bleibt weiter groß und die rot-schwarze Bundesregierung trägt dafür die volle Verantwortung", betonte Strutz.
Moser: Reparaturbedürftige koalitionäre Kompromissgeburt Keine Qualitätsgarantie für flächendeckende Versorgung Wien (grüne) - "Aus Sicht der PostkundInnen bringt das neue Postmarktgesetz zwar eine gewisse Versorgungssicherheit, doch keine Qualitätsgarantie für eine flächendeckende Versorgung", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. 1650 Poststellen sind kein vollwertiger Ersatz für Postämter, doch die Entfernungskriterien stellten eine gewisse Verbesserung der Versorgungssituation dar. Der Postgeschäftsstellenbeirat müsse, so Moser, auch Vertreter des KonsumentInnenschutzes und nicht nur Gemeinden und Länder umfassen, seine Rechte müssen klar und verbindlich festgelegt werden. Die Universaldienstlösung sieht Moser als problematisch, da mit ihr die Umgehung durch alternative Unternehmen mit unter 1 Mio Umsatz möglich wird. Wie weit die späte Umrüstung der Hausbrieffachanlegen EU-rechtlich hält, sei auch noch fraglich. Bei der Umrüstung sind die MieterInnen und Hauseigentümer auf jeden Fall durch Aushang zu verständigen. "Angesichts der für die DurchschnittskundInnen widersinnnigen EU-Liberalisierung des Briefmarktes ist das Postmarktgesetz, made by Bures & Lopatka, ein hatscherter Kompromiss, Qualitätsstandards müssen deutlicher festgelegt werden."
Leitl: "Chance auf echte Belebung des Postmarktes nicht genützt" WKÖ begrüßt flächendeckende Versorgung - Postpartner können dabei eine wichtige Rolle spielen Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die im neuen Postmarktgesetz verankerte flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Österreich, hält die Möglichkeiten für eine echte Liberalisierung aber für nicht ausreichend genützt: "Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissen, die Chance auf eine echte Belebung des österreichischen Postmarktes wurde leider nicht ergriffen. Erhebliche Marktzutrittshürden für neue Anbieter verhindern einen effizienten Wettbewerb. Von einer wirklichen Postmarktliberalisierung kann somit keine Rede sein", sagt WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Positiv sei die im Gesetzesentwurf vorgesehene Option, den Universaldienst auch im Wege von Postpartnerschaften zu gewährleisten: "Die Postpartner haben sich schon bisher bestens bewährt. Sie werden ein wichtiger Partner bei der flächendeckenden Versorgung sein", so Leitl. Ein bedauerliches Marktzutrittshindernis für neue Anbieter sei jedoch beispielsweise die lange Frist für die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen, die erst bis Ende 2012 erfolgen muss. Die einschlägigen Vorgaben der EU-Postrichtlinie sehen vor, dass bereits bis spätestens Ende 2010 alle Hausbrieffachanlagen allen Postdienstleistern zugänglich sein müssen, da sonst ein chancengleicher Wettbewerb faktisch ausgeschlossen ist. Auch das vorgesehene Konzessionsmodell erschwert Anbietern, die im bislang reservierten Bereich der Zustellung von Briefen bis zu 50 Gramm tätig werden wollen, den Marktzutritt. "Das bewährte Anzeigesystem reicht für die Sicherung der Dienstleistungsqualität völlig aus und schafft die nötige Transparenz. Es sollte auch im bis dato reservierten Bereich gelten", so Leitl. Die EU-Postrichtlinie sieht vor, dass eine Konzession nur erteilt wird, wenn der Antragsteller bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern angemessene Arbeitsbedingungen einschließlich Entlohnung einhält. Dies soll unlauteren Wettbewerb verhindern, was die WKÖ unterstützt, um einen chancengleichen Anbieterwettbewerb zu gewährleisten. Über die Inhalte der EU-Postrichtlinie hinausgehende Regelungen lehnt die WKÖ jedoch ab. "Angesichts der ohnehin flächendeckenden Tarifbindung liegt die konkrete Umsetzung in der Kollektivvertragsautonomie der Sozialpartner, nicht beim Gesetzgeber", erklärt Leitl. "Zwar wurden auf massives Drängen der WKÖ einige Punkte im Gesetzesentwurf nachgebessert - so zum Beispiel, dass die Berechnung der Kosten für die Umrüstung von Hausbrieffachanlagen zum größten Teil nach Marktanteilen erfolgt. Das ist aber bloß ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Österreich ist noch immer Lichtjahre von einer Postmarktliberalisierung entfernt", betont Leitl. "Das Unternehmen Post muss zukunftsfit gemacht werden. Eine umfassende Liberalisierung und die Sicherstellung des freien Wettbewerbs am Postmarkt sind dringend geboten."
Postmarktgesetz bringt faire Regeln für alle Erfreut ist die AK, dass es klare Regeln für Hausbriefkästen geben wird Wien (ak) - Das neue Postmarktgesetz war höchst an der Zeit - damit die flächendeckende Versorgung gesetzlich garantiert ist und faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten gelten - sowohl bei der Post als auch bei den alternativen Anbietern, sagt die AK. Wettbewerb darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden: Die gesetzliche Verankerung, dass ein Kollektivvertrag für alle Postdienstliester gilt, muss Lohndumping verhindern. Wesentlich aus Sicht der AK ist auch, dass die Universaldienstverpflichtung nicht nur festgeschrieben wird, sondern dass auch die Aufbringung der Mittel dafür durch den Universaldienstfonds sichergestellt ist. Erfreut ist die AK, dass es klare Regeln für Hausbriefkästen geben wird - die Errichtungskosten zahlen die Unternehmen, die Mieter oder Eigentümer werden nicht belastet. Die AK hatte schon 2003 den vorzeitigen Austausch der Hausbriefkästen auf Kosten der Mieter und Hauseigentümer bekämpft.
Mödlhammer: Gemeindebund begrüßt Postmarktgesetz Postalische Grundversorgung ist damit gesichert Wien (gemeindebund) - Vorsichtig optimistisch äußerten sich Gemeindebund-Chef Mödlhammer und sein Vizepräsident LAbg. Bgm. Alfred Riedl zum Beschluss des neuen Postmarktgesetzes durch die Bundesregierung. "Aus unserer Sicht ist damit die flächendeckende Versorgung Österreichs mit postalischen Grundleistungen einigermaßen gesichert", so Mödlhammer und Riedl. "Für uns ist wichtig, dass u.a. die Qualität der Zustellung sowie die Infrastruktur an Poststellen erhalten bleiben", so die beiden Gemeindepolitiker. "Wir können uns gut vorstellen, dass das neue Postmarktgesetz die dafür nötigen Rahmenbedingungen schafft." Positiv äußerten sich Mödlhammer und Riedl darüber, dass der Beschluss dieses Gesetzes nicht ewig verzögert wurde. "Wir haben mehrfach sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass wir dieses Gesetz brauchen und sind dem entsprechend froh darüber, dass nun die Weichen endlich gestellt sind. Der ländliche Raum braucht eine funktionierende Versorgung mit Postdienstleistungen. Da geht es nicht nur um die Anzahl der Poststellen, die nun fix festgeschrieben wurde, sondern auch um die Qualität der täglichen Zustellung." Sowohl Mödlhammer, als auch Riedl zeigten sich zuversichtlich, "dass nun die jährlich wiederkehrenden Schließungspläne für Postämter endlich der Vergangenheit angehören."
Jettmar: Neues Postmarktgesetz bevorzugt ausländische Postkonzerne Aufrechterhaltung des flächendeckenden Universaldienstes für die Österreichische Post AG deutlich erschwert Wien (post ag) - "Die Regierungsvorlage zum Postmarktgesetz bevorzugt ausländische Postkonzerne bei ihrem Einstieg in den österreichischen Postmarkt. Die Aufrechterhaltung des flächendeckenden Universaldienstes wird die Österreichische Post AG vor enorme Hersausforderungen stellen", so Generaldirektor Dr. Rudolf Jettmar. Aus der Sicht der Österreichischen Post sind folgende zentrale Themen des Postmarktes unbefriedigend gelöst: Hauptlast der Universaldienstkosten soll die Österreichische Post tragen Die Kosten der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdiensten (Universaldienst) werden nahezu ausschließlich der Österreichischen Post aufgebürdet. Laut dem neuen Gesetz müsste die Österreichische Post die Kosten der Versorgung des ländlichen Raumes nahezu alleine bezahlen. Neu ist, dass für 30 Mio. Euro keinerlei Kostenersatz vorgesehen ist, sodass die Post AG diese Universaldienstkosten jedenfalls ganz alleine tragen muss. Keine Freiheit für Betreibermodelle bei Postgeschäftsstellen Das neue Gesetz sieht vor, dass die Post über Österreich verteilt 1.650 Postgeschäftsstellen zu betreiben hat. Dies ist dann in Ordnung, wenn der Post das Betreibermodell - eigene Postfilialen oder private Post.Partner - überlassen bleibt. Die diesbezügliche Vorschrift eines bestimmten Betreibermodells im geltenden Postgesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Unfaire Benachteiligung bei der Finanzierung der Öffnung der Hausbrieffachanlagen Die Post verfügt über ein landesweit funktionierendes System an Hausbrieffachanlagen. Damit auch andere Anbieter diese Anlagen nützen können, sollen sie laut neuem Gesetz umgerüstet werden. Die Kosten für diese Umrüstung, mehr als 40 Mio Euro, gehen laut neuem Gesetz - verschlechternd gegenüber dem Vorentwurf - größtenteils zu Lasten der Österreichischen Post AG. Umrüstungen sollen diejenigen bezahlen, die Änderungen haben wollen und den Zugang zu den Hausbriefkästen fordern. Alles andere widerspricht dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs. Keine Lösung für das Problem arbeitsplatzverlustiger Beamter Der zunehmende Wettbewerb bei rückläufigem Volumen an Postsendungen führt zur Notwendigkeit stetiger Kapazitätsanpassungen. Das Poststrukturgesetz 1996 legt allerdings fest, dass die Post beamtete Dienstnehmer nicht an ihren dienstrechtlichen Dienstgeber Bund zurückgeben kann, wenn sie in der Post nicht mehr operativ benötigt werden. Das neue Gesetz hilft den "Rosinenpickern" Die Mitbewerber werden mit dem vorliegenden Entwurf einseitig bevorzugt. Anbieter wie die Deutsche Post/DHL, La Poste Frankreich, Royal Mail Großbritannien, die holländische Post TNT mit ihren österreichischen Tochtergesellschaften werden ihre Leistungen lediglich in den profitablen Ballungszentren anbieten. Die unrentable flächendeckende Versorgung am Land - sie ist um ein Vielfaches kostenintensiver - bleibt laut neuem Gesetz bei der Post. Dieses "Rosinenpicker-Gesetz" bringt unfaire Wettbewerbsbedingungen und einseitige Belastungen für die Österreichische Post AG. Die Österreichische Post AG hat damit einen Wettbewerbsnachteil im vollständig liberalisierten Markt. Die Post wird alles tun, um durch hochqualitative Leistungen die Kundenzufriedenheit zu erhöhen sowie Effizienzsteigerungs- und Kosteneinsparungsmaßnahmen zu setzen. Mit diesen Maßnahmen wird die Österreichische Post AG alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den erfolgreichen Kurs fortzusetzen. "Die Österreichische Post AG appelliert an die Abgeordneten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Österreichische Post AG in die Lage versetzt wird, die flächendeckende Postversorgung aufrecht zu erhalten, statt dem 'Rosinenpickermodell' ausländischer Postkonzerne den Vorzug zu geben", so abschließend Dr. Jettmar.
Mumelter: Österreich verdient ein sauberes Postmarktgesetz Handelsverband kritisiert Umgehungsregelungen zur Verlängerung des Postmonopols Wien (handelsverband) - Nachdem der von allen Seiten kritisierte Ministerialentwurf von Verkehrsministerin Bures doch nicht wie geplant vor dem Sommer durchgepeitscht werden konnte, weil sich die Einsicht durchzusetzen schien, dass der für die österreichische Wirtschaft wichtigen Materie doch die gebührende Sorgfalt gewidmet werden müsse, soll das Gesetz nun diese Woche den Ministerrat passieren. "Und schon wieder läuft das als geheime Kommandosache ab", kritisiert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. "Wir haben unsere Unterstützung im Gesetzwerdungsprozess mehrmals angeboten, aber die Verkehrsministerin verweigert weiterhin den ernsthaften Dialog mit Experten und betroffenen Gruppen", zeigt sich Mumelter enttäuscht. Letztlich gehe es um die Schaffung sauberer, verfassungs- und EU-rechtskonformer Rahmenbedingungen für einen volkswirtschaftlich wichtigen Infrastrukturbereich und Markt, in dem auch die Post AG erfolgreich sein könne, so Mumelter. Was stattdessen passiere, seien aber Umgehungsregelungen zur Verlängerung der Monopolstellung der Post. So wird im Entwurf der Universaldienst im geschützten Bereich der Post weiterhin willkürlich definiert und Wettbewerb, dort wo er sinnvoll ist, wirksam - wenngleich vermutlich rechtswidrig - verhindert. "Darüber hinaus wird der freie Zugang zu den Hausbriefkästen trickreich verschoben - beides Umstände die letztlich der österreichischen Wirtschaft als Hauptversender und den Konsumenten als Kosten auf den Kopf fallen", warnt Mumelter.Besonders ärgerlich für die Konsumenten sei aber auch, dass sich die Post in dem - offensichtlich unter ihrer maßgeblichen Federführung erarbeiteten - Entwurf den Rahmen schaffe, Filialen auch ohne Bereitstellung einer Alternative in Form eines privaten Post-Partners, nach Belieben zusperren zu dürfen. Es sei zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn ein im Markt agierendes Unternehmen wie die Post wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen treffe, wozu auch die Schließung der ein oder anderen völlig unrentablen Filiale gehöre. "Wenn aber die Allgemeinheit für den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) bezahlt, dann sollten auch die daraus resultierenden Verpflichtungen eingehalten werden - auch von der Post", so Mumelter. Voraussetzung dafür seien aber klare Regeln in einem "sauberen Postmarktgesetz", mahnt Mumelter. Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
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