Mödlhammer: "Kompetenz für Kinderbetreuung sollte bei Gemeinden sein"		erstellt am 28. 07. 09
Bund und Länder sollen dafür Pflege und Gesundheit übernehmen Wien (gemeindebund) - Mit großer Vehemenz sprach sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, am 28.07. für eine Aufgaben- und Verwaltungsreform aus. „Wir müssen die Kompetenzen neu verteilen, sonst endet vieles in einem nicht mehr finanzierbarem Chaos“, so Mödlhammer anlässlich der Präsentation einer OGM-Umfrage unter den Bürgermeistern und der Bevölkerung. „Die Ergebnisse sind zum Teil überraschend, die Unterschiedlichkeit der Meinungen zwischen der Bevölkerung und den Bürgermeister/innen ist in manchen Fällen sehr gering, in anderen Bereichen aber doch auch deutlich erkennbar“, so GemeindebundChef Bgm. Helmut Mödlhammer bei der Präsentation der Ergebnisse in Wien. Staat hat in Österreich zu viel Einfluss In einer der drei Einstiegsfragen wurde die gewünschte Rolle des Staates abgefragt. Trotz Krise und immer wiederkehrenden Rufen nach mehr Einmischung des Staates sind 41 Prozent der Bürgermeister/innen und 39 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass der Staat in Österreich zu viel Einfluss hat. Nur acht Prozent der Ortschefs und 15 Prozent der Bevölkerung sehen diesen Einfluss als zu gering an (der Rest beantwortet diese Frage mit „gerade richtig“). Leistungen des Staates in bisherigem Ausmaß nicht mehr finanzierbar Noch eindeutiger sehen Bürgermeister/innen und Bevölkerung die künftige Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen. 70 Prozent der Ortschefs und 55 Prozent der Bevölkerung meinen, dass diese Leistungen in bisherigem Ausmaß nicht mehr finanzierbar sein werden. 74 Prozent (Bürgermeister) bzw. 59 Prozent (Bevölkerung) vertreten auch die Ansicht, dass für die Aufrechterhaltung dieser Leistungen keine weiteren Schulden aufgenommen werden sollten. „Die Menschen unterscheiden also sehr genau zwischen Wunsch und Wirklichkeit“, so Mödlhammer. „Sie wissen, welche Leistungen sie gerne hätten, sie wissen aber auch, dass der Staat nicht alles kostenfrei zur Verfügung stellen kann. Diese Erkenntnis vermisse ich gelegentlich in der Bundespolitik, in der man manchmal offenbar glaubt, die Menschen erwarten eine kostenfreie Rundum-Versorgung.“ „Den Menschen ist die Wahrheit zumutbar“ Interessante Ergebnisse brachte die Umfrage im Bereich der Kinderbetreuung. Dabei ging es nicht nur um Kindergärten, sondern auch um Krabbelstuben, die Nachmittagsbetreuung von Pflichtschülern, u.v.m.. „Die Menschen haben hier natürlich schon Wünsche an den Staat“, so Mödlhammer. „Es ist ihnen aber sehr bewusst, dass der Staat die Finanzierung dafür dauerhaft nicht allein übernehmen kann. Den Menschen ist die Wahrheit also zumutbar“, so Mödlhammer. „Sie wissen, dass der Staat inzwischen finanziell an seine Grenzen stößt.“ Abschließend merkte Mödlhammer an, dass man von einer Verwaltungs- und Aufgabenreform derzeit leider meilenweit entfernt sei. „Ich nehme das so aber nicht zur Kenntnis, denn gerade eine Neuaufteilung der Aufgaben ist dringend notwendig.“ Gerade die mühsame Abwicklung der Kinder- und Altenbetreuungsagenden zeige, dass so eine Reform nötig sei. „Durch die vielen Doppelzuständigkeiten und Mitsprachemöglichkeiten vieler Beteiligter ist ja auch die Umsetzung der Mindestsicherung, ebenso wie die Einführung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres politisch und verwaltungstechnisch ein Alptraum gewesen“, so der Gemeindebund-Präsident. Er plädierte dafür, die Kinderbetreuung gänzlich den Gemeinden zu überlassen, dafür sämtliche Gesundheits- und Pflegeagenden auf Bund und Länder zu übertragen. Weiters regte Mödlhammer die Einführung einer staatlich unterstützten Pflegeversicherung an. „Für sehr viele Dinge, wie etwa Wohnbausparen, setzt der Staat Anreize, für die Eigenvorsorge für die Pflege aber nicht. Das ist absurd.“ In weiterer Folge, so der Gemeindebund-Chef, müsse man auch den Ausbau auf eine verpflichtende Pflegeversicherung andenken.
Informationen: http://www.gemeindebund.at
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