"Sommerzeit bleibt offensichtlich aktenfreie Zeit"
Wien (fpd) - 27 Tage sind seit der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu Spionage und Spitzelwesen
vergangen, und noch immer ist bei den Fraktionen kein einziges Stück Akt eingelangt. Martin Graf, FPÖ-Fraktionsführer
im U-Ausschuss, verliert langsam die Geduld: "Es ist zu befürchten, dass die Sommerzeit eine aktenfreie
Zeit bleibt und dem Parlament auch in den nächsten Wochen keine Akten geliefert werden."
In Zeiten des elektronisches Aktes ist es unverständlich, wieso nach beinahe vier Wochen noch immer kein einziger
Zettel von den drei Ministerien - Justiz, Inneres und Landesverteidigung - geliefert wurde. "Möglicherweise
verursacht die Umstellung von Schwärzungen auf Weißungen den Kollegen in den Ministerien derartig viel
Mehrarbeit, so dass es nicht möglich ist, erste Unterlagen nach 27 Tagen zur Verfügung zu stellen",
vermutet Graf in Anspielung auf die von den zuständigen Ministern angekündigten "Weißungen"
der Akten. Graf bleibt auch bei seiner Forderung, die nächste Ausschuss-Sitzung mit Zeugenladung und Fahrplanerstellung
um eine Woche vorzuverlegen. |