Landesrat Stockinger: Wasser, Kanal und Müll sollen künftig
höchstens mit der Inflationsrate steigen. Öffentliche Gebühren sind damit in Zukunft keine Preistreiber
mehr.
Linz (lk) - Die öffentlichen Gebühren waren in der Vergangenheit oft Kostentreiber. Gemeindereferent
Landesrat Dr. Josef Stockinger will nun auf die Gebührenbremse treten. Demnach sollen die Gebühren für
Wasser, Kanal und Müll künftig höchstens um den VPI (Verbraucher-Preis-Index) angepasst werden.
"Das ist ein wertvoller Beitrag, um die Haushalte in der Krise zu entlasten und für mehr Kaufkraft zu
sorgen", betont Landesrat Stockinger. Bereits in diesem Jahr haben auf Anraten des Landes Oberösterreich
der Großteil der oö. Gemeinden auf die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren verzichtet.
Ursprünglich vorgesehen war eine Gebühranhebung bei Wasser um vier Prozent und bei Kanal um 4,8 Prozent.
Inflation und die schwierige Konjunkturlage haben die Landesregierung zum Handeln veranlasst und die Gebührenanpassung
2009 ausgesetzt. Den Gemeinden wurde damit die Möglichkeit zur breiten Entlastung der Bürgerinnen und
Bürger gegeben, die in der Geldtasche jedes Einzelnen zu spüren ist.
Der Gebührenstopp für das Jahr 2009 bringt eine Entlastung für die Haushalte in der Höhe von
rund 11 Millionen Euro. "Das ist ein wichtiger Beitrag für die Ankurbelung der Konjunktur, denn jede
nicht zu zahlende Gebühr bedeutet zusätzliches Geld für jeden einzelnen Haushalt", betont Stockinger.
Um diesen positiven Effekt fortzuführen, sollen in Zukunft die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren
gedeckelt werden. Ab 2010 sollen anstelle der von der Oö. Landesregierung verordneten jährlichen Gebührenanhebung,
die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren sowie die Müllgebühren jeweils um den VPI des Vorjahres
angepasst werden.
"Bisher sind die öffentlichen Gebühren überdurchschnittlich stark gestiegen. Durch die Deckelung
mit der Inflationsrate werden die öffentlichen Gebühren künftig keine Inflationstreiber mehr sein",
sagt Gemeindereferent Dr. Josef Stockinger. |