Oberösterreich tritt auf Gebührenbremse   

erstellt am
04. 08. 09

Landesrat Stockinger: Wasser, Kanal und Müll sollen künftig höchstens mit der Inflationsrate steigen. Öffentliche Gebühren sind damit in Zukunft keine Preistreiber mehr.
Linz (lk) - Die öffentlichen Gebühren waren in der Vergangenheit oft Kostentreiber. Gemeindereferent Landesrat Dr. Josef Stockinger will nun auf die Gebührenbremse treten. Demnach sollen die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll künftig höchstens um den VPI (Verbraucher-Preis-Index) angepasst werden.

"Das ist ein wertvoller Beitrag, um die Haushalte in der Krise zu entlasten und für mehr Kaufkraft zu sorgen", betont Landesrat Stockinger. Bereits in diesem Jahr haben auf Anraten des Landes Oberösterreich der Großteil der oö. Gemeinden auf die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren verzichtet.

Ursprünglich vorgesehen war eine Gebühranhebung bei Wasser um vier Prozent und bei Kanal um 4,8 Prozent. Inflation und die schwierige Konjunkturlage haben die Landesregierung zum Handeln veranlasst und die Gebührenanpassung 2009 ausgesetzt. Den Gemeinden wurde damit die Möglichkeit zur breiten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegeben, die in der Geldtasche jedes Einzelnen zu spüren ist.

Der Gebührenstopp für das Jahr 2009 bringt eine Entlastung für die Haushalte in der Höhe von rund 11 Millionen Euro. "Das ist ein wichtiger Beitrag für die Ankurbelung der Konjunktur, denn jede nicht zu zahlende Gebühr bedeutet zusätzliches Geld für jeden einzelnen Haushalt", betont Stockinger.

Um diesen positiven Effekt fortzuführen, sollen in Zukunft die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren gedeckelt werden. Ab 2010 sollen anstelle der von der Oö. Landesregierung verordneten jährlichen Gebührenanhebung, die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren sowie die Müllgebühren jeweils um den VPI des Vorjahres angepasst werden.
"Bisher sind die öffentlichen Gebühren überdurchschnittlich stark gestiegen. Durch die Deckelung mit der Inflationsrate werden die öffentlichen Gebühren künftig keine Inflationstreiber mehr sein", sagt Gemeindereferent Dr. Josef Stockinger.
     
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