ÖJ-Österreich-Woche 11.08.2009-17.08.2009

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Justiz
erstellt am
17. 08. 09

Bandion-Ortner beruft Expertenrat ein
An Verfehlungen der Anklagebehörde glaubt die Ministerin nicht
Wien (bmj) - Angesichts der heftigen Diskussion über die Objektivität der Justiz beruft Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) einen Expertenrat in ihrem Ressort ein, der die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft evaluieren soll.

Außerdem sollen die Experten Vorschläge und Strategien entwickeln, wie Entscheidungen transparenter gemacht werden können, die Persönlichkeitsrechte dabei aber gewahrt bleiben, sagte Bandion-Ortner in einem Gespräch mit der APA am 14. August 2009. Die Ressortchefin wies die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde neuerlich zurück und sprach von einer "teilweise unsachlichen Kritik". Der Expertenrat soll sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Ergebnisse vorlegen. Die Justizministerin verwies rund um die Einstellung eines Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) auch auf den Zeitpunkt des Vorhabensberichts, nun öffentlich gewordenen ist. Dies sei noch unter ihrer Vorgängerin gewesen (April 2008) und sie wisse nicht, warum dieser Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft damals nicht behandelt worden sei. Jedenfalls habe sie dieses "heiße Eisen" vererbt bekommen, so Bandion-Ortner, und habe dann um Ergänzungen gebeten, weil der Vorhabensbericht nicht ihren Vorstellungen entsprochen habe.

Das Ergebnis des ergänzten Berichts sei, dass der Schädigungsvorsatz nicht nachweisbar sei. Ganz abgeschlossen ist der Fall aber nicht, da es auf Betreiben der Slowenenorganisationen einen Fortführungsantrag gibt, über den das zuständige Landesgericht entscheidet. Eine Einstellung sei aber nichts Außergewöhnliches, rund 70 Prozent der Fälle werden eingestellt, sagte Bandion-Ortner.

An Verfehlungen der Anklagebehörde glaubt die Ministerin nicht. Hätte es diese gegeben, würde sie sofort reagieren. Die Causa werde auch noch von der Volksanwaltschaft geprüft, sollte etwas Bedenkliches passiert sein, werde man das klären.

Jarolim erfreut über Schwenk der Justizministerin
SPÖ-Justizsprecher schlägt parlamentarische Enquete vor
Wien (sk) - Teil-erfreut zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über den Meinungsschwenk von Justizministerin Bandion-Ortner nun doch für Aufklärung und Transparenz hinsichtlich der veröffentlichten Justiz-Akten zu sorgen. "Es ist erfreulich, wenn die Justizministerin die SPÖ-Vorschläge, die in den letzten Tagen gemacht wurden, ernst nimmt und einen ExpertInnen-Rat einsetzen will", betonte Jarolim am 14.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem Zusammenhang erklärte der SPÖ-Justizsprecher, dass seitens seiner Fraktion in den nächsten Tagen der Justizministerin und den anderen Parlamentsparteien ein Vorschlag für eine parlamentarische Enquete zum Thema "Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt" übermittelt werden soll.

Justizministerin Bandion-Ortner hat in einem heute veröffentlichten Interview angekündigt, den ExpertInnen-Rat so rasch wie möglich einzusetzen, bereits nächste Woche soll der Weisenrat zusammentreffen. Der SPÖ-Justizsprecher hofft, dass damit auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und ihre Organe wieder voll hergestellt werden sein wird. "In den letzten Tagen hatte man den Eindruck, dass der Gleichheitsgrundsatz in einigen Fällen aufgehoben wurde, das ist ungeheuerlich, deshalb fordere ich volle Aufklärung, Transparenz und einen Systemwechsel für die Zukunft", so Jarolim. Diese Maßnahmen betreffen jedoch ausschließlich die bisherigen anhängigen Verfahren insbesondere die von Florian Klenk aufgezeigten Fälle. "Für die Zukunft ist eine Systemänderung - wie sie auch von der Richtervereinigung gefordert wird - unerlässlich", so Jarolim und ersucht die Justizministerin ihre ablehnende Haltung zu überdenken.

Königshofer spricht vom eingeschlafenen Skandal
Der freiheitliche Abgeordnete kündigt für den Herbst eine parlamentarische Anfrage zu den Spekulationsverlusten an
Wien (fpd) - "Nach dem Spekulationsgipfel am 31. Juli scheint die Regierung zur Taktik des Totschweigens überzugehen. Man redet nicht mehr von den hunderten verzockten Steuermillionen bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), so NAbg. DDr. Werner Königshofer.

"Kein Wort mehr über die Verantwortlichen Minister und Staatssekretäre. Grasser, Molterer und Pröll, sowie Matznetter und Schieder können dank des Schweigens der Regierung ihren Urlaub wieder so richtig genießen", stellt Königshofer fest. "Der Skandal - weit größer als der BAWAG-Skandal - soll, wenn es nach der Regierung geht, im Sommerloch verschwinden. Die schuldigen "Oberhäupter" soll man gefälligst in Ruhe lassen, weil der Schaden von hunderten Millionen Euros ohnehin von den steuerzahlenden "Untertanen" getragen wird", kritisiert er.

"Dies gilt offensichtlich auch für Bildungsministerin Schmied, die für Milliardenverluste bei der Kommunalkredit AG mitverantwortlich gezeichnet hat. Ohne staatliche Hilfe in Milliardenhöhe wäre dieses Institut schon im Herbst 2008 insolvent geworden", sagt Königshofer und verweist auf eine von ihm und anderen FPÖ-Mandataren bereits im März 2009 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu dieser Causa, welche jedoch bei der Staatsanwaltschaft Wien recht sanft zu ruhen scheine. Ob hier die weisungsberechtigte Justizministerin Bandion-Ortner ihrer Ministerkollegin Schmied den Rücken deckt, hätte Königshofer gerne herausgefunden. Aus diesem Grunde werde er im Herbst eine parlamentarische Anfrage an sie richten, kündigt der freiheitliche Abgeordnete abschließend an.

Stadler: Vertuschungsskandal der Justiz kommt in U-Ausschuss
BZÖ-Justizsprecher fordert Bekanntgabe der Einstellung des Verfahrens gegen Westenthaler sowie Ende der politischen Verfolgung mit Mitteln des Strafrechts
Wien (bzö) - BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler kündigt an, den unglaublichen Vertuschungsskandal rund um die Knie-Causa Westenthalers in den parlamentarischen U-Ausschuss zu bringen. "Justizministerin Bandion Ortner und Staatsanwalt Dr. Jarosch haben dann endlich die Gelegenheit, zu dieser bisher einzigartigen und skandalösen Vertuschung gegen Peter Westenthaler ihr Schweigen zu brechen", so Stadler.

Es sei für die Demokratie und den Rechtsstaat einzigartig, dass seit einem Jahr der frühere BZÖ-Obmann und jetzige Abgeordnete Westenthaler öffentlich diffamiert und mit der schweren Körperverletzung gegen einen Polizisten belastet wird. Dies, obwohl längst bekannt war und nunmehr durch den Vorhabensbericht bestätigt ist, dass die Angaben des Polizisten unzutreffend sind und daher das Verfahren einzustellen ist (siehe OTS12 vom 16.8.2009). Stadler: "Peter Westenthaler hat auch als Bürger das Recht, nun endlich vor dem Gesetz und durch das Gesetz korrekt behandelt zu werden. Diesbezüglich haben STA und/oder die Justizministerin die Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung, so, wie im Vorhabensbericht niedergeschrieben, auch öffentlich bekannt zu machen."

Durch diese skandalöse Vorgangsweise von Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft werde immer deutlicher, dass es hierbei nicht um eine rechtstaatliche sondern um eine politische Verfolgung eines unbequemen Oppositions-Abgeordneten gehe. Stadler: "Ich fordere eine sofortige Beendigung der politischen Verfolgung Westenthalers unter Missbrauch des Rechtsstaates und seinen Mitteln!"

Steinhauser: Kommission ist keine Aufklärung
"Nicht noch einen Arbeitskreis"
Wien (grüne) - "Justizministerin Bandion-Ortner hat offenbar vor, Aufklärung und Reform nach der Justizakten-Affäre ein Begräbnis erster Klasse zu bereiten", erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Es gibt bereits genug Evaluierungskommissionen in dieser Bundesregierung und deren Erfolg war schon bisher enden wollend. Bandion-Ortner hat offenbar den Ernst der Lage nicht erfasst. Hier steht nichts weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Der Ort, wo dies untersucht gehört, ist mit Sicherheit das Parlament", so Steinhauser. Immerhin steht der Verdacht im Raum, dass es eine Zwei-Klassen-Justiz in Österreich gibt.

"Bandion-Ortner soll klar Stellung beziehen, ob sie einen Reformbedarf in der Staatsanwaltschaft sieht. Bisher laviert die Ministerin herum und äußert sich nicht einmal zu den, zum Teil seit Jahren im Raum stehenden, Reformvorschlägen. Ich erwarte mir, dass sie sich hier endlich deklariert, vor allem bei unserem Vorstoß, Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft auch schriftlich zu begründen und öffentlich zugänglich zu machen", so Steinhauser.

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Justiz		erstellt am 17. 08. 09
Bandion-Ortner beruft Expertenrat ein An Verfehlungen der Anklagebehörde glaubt die Ministerin nicht Wien (bmj) - Angesichts der heftigen Diskussion über die Objektivität der Justiz beruft Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) einen Expertenrat in ihrem Ressort ein, der die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft evaluieren soll. Außerdem sollen die Experten Vorschläge und Strategien entwickeln, wie Entscheidungen transparenter gemacht werden können, die Persönlichkeitsrechte dabei aber gewahrt bleiben, sagte Bandion-Ortner in einem Gespräch mit der APA am 14. August 2009. Die Ressortchefin wies die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde neuerlich zurück und sprach von einer "teilweise unsachlichen Kritik". Der Expertenrat soll sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Ergebnisse vorlegen. Die Justizministerin verwies rund um die Einstellung eines Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) auch auf den Zeitpunkt des Vorhabensberichts, nun öffentlich gewordenen ist. Dies sei noch unter ihrer Vorgängerin gewesen (April 2008) und sie wisse nicht, warum dieser Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft damals nicht behandelt worden sei. Jedenfalls habe sie dieses "heiße Eisen" vererbt bekommen, so Bandion-Ortner, und habe dann um Ergänzungen gebeten, weil der Vorhabensbericht nicht ihren Vorstellungen entsprochen habe. Das Ergebnis des ergänzten Berichts sei, dass der Schädigungsvorsatz nicht nachweisbar sei. Ganz abgeschlossen ist der Fall aber nicht, da es auf Betreiben der Slowenenorganisationen einen Fortführungsantrag gibt, über den das zuständige Landesgericht entscheidet. Eine Einstellung sei aber nichts Außergewöhnliches, rund 70 Prozent der Fälle werden eingestellt, sagte Bandion-Ortner. An Verfehlungen der Anklagebehörde glaubt die Ministerin nicht. Hätte es diese gegeben, würde sie sofort reagieren. Die Causa werde auch noch von der Volksanwaltschaft geprüft, sollte etwas Bedenkliches passiert sein, werde man das klären.

Jarolim erfreut über Schwenk der Justizministerin SPÖ-Justizsprecher schlägt parlamentarische Enquete vor Wien (sk) - Teil-erfreut zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über den Meinungsschwenk von Justizministerin Bandion-Ortner nun doch für Aufklärung und Transparenz hinsichtlich der veröffentlichten Justiz-Akten zu sorgen. "Es ist erfreulich, wenn die Justizministerin die SPÖ-Vorschläge, die in den letzten Tagen gemacht wurden, ernst nimmt und einen ExpertInnen-Rat einsetzen will", betonte Jarolim am 14.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem Zusammenhang erklärte der SPÖ-Justizsprecher, dass seitens seiner Fraktion in den nächsten Tagen der Justizministerin und den anderen Parlamentsparteien ein Vorschlag für eine parlamentarische Enquete zum Thema "Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt" übermittelt werden soll. Justizministerin Bandion-Ortner hat in einem heute veröffentlichten Interview angekündigt, den ExpertInnen-Rat so rasch wie möglich einzusetzen, bereits nächste Woche soll der Weisenrat zusammentreffen. Der SPÖ-Justizsprecher hofft, dass damit auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und ihre Organe wieder voll hergestellt werden sein wird. "In den letzten Tagen hatte man den Eindruck, dass der Gleichheitsgrundsatz in einigen Fällen aufgehoben wurde, das ist ungeheuerlich, deshalb fordere ich volle Aufklärung, Transparenz und einen Systemwechsel für die Zukunft", so Jarolim. Diese Maßnahmen betreffen jedoch ausschließlich die bisherigen anhängigen Verfahren insbesondere die von Florian Klenk aufgezeigten Fälle. "Für die Zukunft ist eine Systemänderung - wie sie auch von der Richtervereinigung gefordert wird - unerlässlich", so Jarolim und ersucht die Justizministerin ihre ablehnende Haltung zu überdenken.

Königshofer spricht vom eingeschlafenen Skandal Der freiheitliche Abgeordnete kündigt für den Herbst eine parlamentarische Anfrage zu den Spekulationsverlusten an Wien (fpd) - "Nach dem Spekulationsgipfel am 31. Juli scheint die Regierung zur Taktik des Totschweigens überzugehen. Man redet nicht mehr von den hunderten verzockten Steuermillionen bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), so NAbg. DDr. Werner Königshofer. "Kein Wort mehr über die Verantwortlichen Minister und Staatssekretäre. Grasser, Molterer und Pröll, sowie Matznetter und Schieder können dank des Schweigens der Regierung ihren Urlaub wieder so richtig genießen", stellt Königshofer fest. "Der Skandal - weit größer als der BAWAG-Skandal - soll, wenn es nach der Regierung geht, im Sommerloch verschwinden. Die schuldigen "Oberhäupter" soll man gefälligst in Ruhe lassen, weil der Schaden von hunderten Millionen Euros ohnehin von den steuerzahlenden "Untertanen" getragen wird", kritisiert er. "Dies gilt offensichtlich auch für Bildungsministerin Schmied, die für Milliardenverluste bei der Kommunalkredit AG mitverantwortlich gezeichnet hat. Ohne staatliche Hilfe in Milliardenhöhe wäre dieses Institut schon im Herbst 2008 insolvent geworden", sagt Königshofer und verweist auf eine von ihm und anderen FPÖ-Mandataren bereits im März 2009 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu dieser Causa, welche jedoch bei der Staatsanwaltschaft Wien recht sanft zu ruhen scheine. Ob hier die weisungsberechtigte Justizministerin Bandion-Ortner ihrer Ministerkollegin Schmied den Rücken deckt, hätte Königshofer gerne herausgefunden. Aus diesem Grunde werde er im Herbst eine parlamentarische Anfrage an sie richten, kündigt der freiheitliche Abgeordnete abschließend an.

Stadler: Vertuschungsskandal der Justiz kommt in U-Ausschuss BZÖ-Justizsprecher fordert Bekanntgabe der Einstellung des Verfahrens gegen Westenthaler sowie Ende der politischen Verfolgung mit Mitteln des Strafrechts Wien (bzö) - BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler kündigt an, den unglaublichen Vertuschungsskandal rund um die Knie-Causa Westenthalers in den parlamentarischen U-Ausschuss zu bringen. "Justizministerin Bandion Ortner und Staatsanwalt Dr. Jarosch haben dann endlich die Gelegenheit, zu dieser bisher einzigartigen und skandalösen Vertuschung gegen Peter Westenthaler ihr Schweigen zu brechen", so Stadler. Es sei für die Demokratie und den Rechtsstaat einzigartig, dass seit einem Jahr der frühere BZÖ-Obmann und jetzige Abgeordnete Westenthaler öffentlich diffamiert und mit der schweren Körperverletzung gegen einen Polizisten belastet wird. Dies, obwohl längst bekannt war und nunmehr durch den Vorhabensbericht bestätigt ist, dass die Angaben des Polizisten unzutreffend sind und daher das Verfahren einzustellen ist (siehe OTS12 vom 16.8.2009). Stadler: "Peter Westenthaler hat auch als Bürger das Recht, nun endlich vor dem Gesetz und durch das Gesetz korrekt behandelt zu werden. Diesbezüglich haben STA und/oder die Justizministerin die Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung, so, wie im Vorhabensbericht niedergeschrieben, auch öffentlich bekannt zu machen." Durch diese skandalöse Vorgangsweise von Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft werde immer deutlicher, dass es hierbei nicht um eine rechtstaatliche sondern um eine politische Verfolgung eines unbequemen Oppositions-Abgeordneten gehe. Stadler: "Ich fordere eine sofortige Beendigung der politischen Verfolgung Westenthalers unter Missbrauch des Rechtsstaates und seinen Mitteln!"

Steinhauser: Kommission ist keine Aufklärung "Nicht noch einen Arbeitskreis" Wien (grüne) - "Justizministerin Bandion-Ortner hat offenbar vor, Aufklärung und Reform nach der Justizakten-Affäre ein Begräbnis erster Klasse zu bereiten", erklärte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Es gibt bereits genug Evaluierungskommissionen in dieser Bundesregierung und deren Erfolg war schon bisher enden wollend. Bandion-Ortner hat offenbar den Ernst der Lage nicht erfasst. Hier steht nichts weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Der Ort, wo dies untersucht gehört, ist mit Sicherheit das Parlament", so Steinhauser. Immerhin steht der Verdacht im Raum, dass es eine Zwei-Klassen-Justiz in Österreich gibt. "Bandion-Ortner soll klar Stellung beziehen, ob sie einen Reformbedarf in der Staatsanwaltschaft sieht. Bisher laviert die Ministerin herum und äußert sich nicht einmal zu den, zum Teil seit Jahren im Raum stehenden, Reformvorschlägen. Ich erwarte mir, dass sie sich hier endlich deklariert, vor allem bei unserem Vorstoß, Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft auch schriftlich zu begründen und öffentlich zugänglich zu machen", so Steinhauser.

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