UN-Sicherheitsrat beschließt einstimmig Erklärung zum Urteil
gegen Aung San Suu Kyi
Wien (bmeia) - "Die Stimmen der Empörung und Enttäuschung über das Urteil gegen
die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi waren und sind unüberhörbar. Heute hat auch der
Sicherheitsrat in einer einstimmig beschlossenen Erklärung die Regierung von Myanmar erneut aufgefordert,
die politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen ernsthaften Dialog mit Aung San Suu Kyi einzutreten",
so Außenminister Michael Spindelegger. "Es ist klar, dass dies die Voraussetzung ist, um 2010 freie
und faire Wahlen in Myanmar abzuhalten."
Spindelegger wertet die heute beschlossene Erklärung des Sicherheitsrates als wichtiges Signal. "Dass
sich tatsächlich alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates auf ein gemeinsames Statement einigen konnten, zeigt
wie besorgniserregend das Urteil gegen Aung San Suu Kyi und die politische Repression in Myanmar auch vom höchsten
UN-Gremium gesehen wird."
Österreich, das derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten ist, hat sich klar für
die Abhaltung einer Sondersitzung aus Anlass des Urteils gegen Aung San Suu Kyi und für eine eindeutige, aber
auch einstimmige Stellungnahme des Sicherheitsrates ausgesprochen. |