Neues Übereinkommen mit Kosovo unterzeichnet   

erstellt am
14. 08. 09

Wien (bmi) - "Nur wenn wir international eng zusammenarbeiten können wir Sicherheit für die Menschen in unserem Land bestmöglich gestalten. Ich habe daher mit dem kosovarischen Innenminister Zenun Pajaziti ein Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dadurch leisten wir einen weiteren wichtigen Schritt für ein `Mehr´ an Sicherheit in unserem Land", sagte Innenministerin Maria Fekter anlässlich ihres Arbeitsbesuchs im Kosovo am 13.08.

Das Abkommen umfasst wichtige Bereiche wie den Kampf gegen Drogen, internationalen Terrorismus, Menschenhandel, Schlepperei und illegale Migration. "Durch das Abkommen wird aber auch die Kooperation in den Bereichen Eigentums-, Fälschungs- und Wirtschaftskriminalität sowie Korruption und Geldwäsche intensiviert. Und auch die Ermittlungen hinsichtlich des Verbleibs von Erträgen und Vermögenswerten werden auf eine neue Basis gestellt", so Fekter.

Das BM.I arbeitet darüber hinaus schon seit langem in unterschiedlichen Bereichen mit dem Kosovo zusammen.

  • Von 1999 bis Februar 2009 waren ca. 350 österreichische Polizisten im Kosovo im Einsatz. Sie nahmen an der Polizeimission der UNO – UNMIK – teil.
  • Zudem sind 17 österreichische Polizisten bei der EULEX Mission in den verschiedensten polizeilichen Aufgabengebieten eingesetzt.


Im Herbst wird das BM.I die Zusammenarbeit mit dem Kosovo weiter intensivieren. In Kooperation mit der Agentur für europäische Integration wird das BM.I ein spezielles EU-Projekt durchführen, genannt "Strengthening the Rule of Law in Kosovo". Das 24-monatige Projekt wird sich um den organisatorischen Aufbau und die fächerübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Grenzkontrolle, Rückübernahme und Reintegration kümmern. Auch Trainings in den Bereichen Asyl, Grenzkontrolle, Rückübernahme und Integration sind vorgesehen.

     
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