Parlamentsanfrage zu ÖVP-Rechenexempel
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigt zu dem
"abenteuerlichen ÖVP-Rechenexempel", wonach die ÖIAG-Doppelstruktur Steuergeld spare, eine
parlamentarische Anfrage an. Mittlerweile seien nur noch drei ohnehin börsenotierte Unternehmungen, die OMV,
die Post und die Telekom von der "völlig sinnlosen" ÖIAG überlagert. Kräuter: "Ich
möchte vom Finanzministerium wissen, wie sich angebliche Mehrkosten von 30 Millionen Euro jährlich errechnen,
wenn die Geldverschwendung von Michaelis und Co beendet wird. Tatsächlich werden durch die maßlose Michaelis-Gage
in Höhe von 700.000 Euro, durch weiteren Personlaufwand, durch so genannte übrige betriebliche Aufwendungen
und horrende Beratungskosten Jahr für Jahr viele Millionen Euro durch die ÖIAG vernichtet."
Für Beratungskosten könne, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, angesichts des AUA-Debakels
keinerlei Verständnis erwartet werden. Kräuter: "Wenn in der ÖIAG allein in den Jahren 2000
bis 2006 rund 250 Millionen Euro an Beratungskosten verbraten wurden, stellt sich die Frage, warum ein mit Expertisen
und Beratern fürstlich ausgestatteter Michaelis derart inferior agiert. Am Ende der kostspieligen Beratungsorgie
ist das Traditionsunternehmen AUA weg und der Steuerzahler mit 500 Millionen Euro Zuschuss und 274 Millionen Euro
an Beteiligungsabschreibung belastet." Dass dieser "wirtschaftspolitische Supergau" von der ÖVP
noch als Erfolgsgeschichte bezeichnet werde, spreche für sich.
Die Beratungskosten würden auch derzeit auf vollen Touren laufen, beispielsweise werde Michaelis bei jeder
Sitzung von einer Rechtsanwaltskanzlei begleitet, die bekannt hohe Stundensätze zur Verrechnung bringe. Kräuter
abschließend: "Wenn vom Steuerzahler für einen Staatsmanager 700.000 Euro jährlich bezahlt
werden müssen, sollte er doch irgend etwas auch selber können." |