FPÖ-Nationalrat kündigt parlamentarische Anfragen zur Klärung
aller offenen Fragen zum "Westring" an
Wien (fpd) - "Die Errichtung des 'Westrings samt Donaubrücke' darf zu keiner Vignettenpflicht
für die Linzer Bevölkerung sowie für die Pendler führen", forderte der Linzer FPÖ-NAbg.
GR Werner Neubauer und verwies in diesem Zusammenhang darauf, "dass derzeit noch nicht endgültig geklärt
ist, ob auf der neuen Westbrücke der A 26, aber auch auf anderen Streckenbereichen künftig Vignettenpflicht
herrschen wird."
Der freiheitliche Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Mittelpunkt jener Stellungnahme, die
dem Bundesministerium durch die Stadt Linz übermittelt wurde, die Planung der neuen Westbrücke steht:
"Mit der derzeit vorliegenden Neuplanung wird die Abfahrtsrampe zur Unionstraße an die Hummelhofstraße
herangerückt. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Waldeggstraße und die dort angesiedelten Gewerbebetriebe
haben." Laut Neubauer beabsichtige die Stadt Linz nun, den Straßenzug der Waldeggstraße ab der
Hausnummer 90 bis zur Stadtgrenze zu Leonding künftig als "Anliegerverkehr" zu regeln. "Das
würde diese Betriebe wohl in den Ruin betreiben", warnte der Linzer FPÖ-Mandatar zudem davor, dass
eine Vignettenpflicht auch "eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung für die angrenzenden Wohnhäuser
mit sich bringen würde."
"Die FPÖ spricht sich klar für eine Vignetten-Freiheit für den gesamten 'Westring samt Donaubrücke'
aus. Damit würde auch sichergestellt, dass sich der Verkehr nicht auf so genannte Schleichwege durch Wohngebiete
zu Lasten der Anrainer des Westringes ausdehnen bzw. verlagern würde." Abschließend kündigte
Neubauer an, dass er zur Klärung aller offenen Fragen eine parlamentarische Anfrage zum Projekt "Westring"
an die zuständigen Bundesministerien einbringen werde. |