ÖIAG		erstellt am 12. 08. 09
Kräuter: "ÖVP-Mauer für Michaelis völlig unverständlich" Geldverschwendungsagentur ÖIAG auflösen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert die für die steuerzahlende Bevölkerung völlig unverständliche Haltung der ÖVP im Zusammenhang mit der ÖIAG. Kräuter: "Einerseits beklagt Finanzstaatssekretär Lopatka einen Rekordstand bei der Staatsverschuldung, andererseits wird in der ÖVP Herrn Michaelis mit seiner 700.000 Euro Gage die Mauer gemacht. Die Geldverschwendungsagentur ÖIAG muss endlich aufgelöst werden, die verbliebenen Staatsanteile an der Post, Telekom und OMV sind durch eine effiziente, schlanker Stabsstelle zu verwalten", so Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Mit der ÖIAG-Auflösung würde die Beratungskostenorgie, die hunderte Millionen Euro verschlungen hat, gestoppt, mit dem Abgang von Michaelis und Co könnte jeder weitere wirtschaftspolitische Schaden vermieden werden. Dass nach dem AUA-Debakel Michaelis noch immer fuhrwerken könne, koste der ÖVP Restbestände angeblicher Wirtschaftskompetenz, so Kräuter. Kräuter abschließend: "Eine neue, schlanke, effiziente und kostensparende Organisation zur politischen Steuerung von Staatsanteilen ist die logische Konsequenz und die Lehre aus der fehlgeleiteten ÖIAG-Wirtschaftspolitik vergangener Jahre. Eigentlich müsste Staatssekretär Lopatka diesen Verwaltungsreformschritt mit Freude unterstützen."
Kaltenegger: Rückfall in Verstaatlichtenzeit vermeiden SPÖ sollte nicht Verschwendung von 30 Millionen Euro pro Jahr das Wort reden Wien (övp-pd) - "Die SPÖ sollte nicht einer Verschwendung von 30 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr das Wort reden", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. So viel würde eine Auflösung der ÖIAG jährlich den Steuerzahler kosten. Dazu zählen Pensionsansprüche noch aus der Verstaatlichten-Ära, Kreditverbindlichkeiten aus der Verstaatlichtenzeit, für die der Bund aufkommen müsste, oder vorzeitige Kündigungen für die in Summe 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Eine Auflösung zum jetzigen Zeitpunkt ist daher im Interesse der Steuerzahler nicht sinnvoll", so der ÖVP-Generalsekretär. Zudem will Kaltenegger einen Rückfall in die Verstaatlichtenzeit vermeiden. "Was daran eine Verwaltungsreform sein soll, wenn man die Beteiligungsverwaltung wieder von Beamten in den Ministerien machen lässt, ist mir schleierhaft." Der ÖVP- Generalsekretär vermutet vielmehr, dass manche in der SPÖ wieder gerne einen politischen Zugriff auf staatsnahe Betriebe hätten. Grundsätzlich habe die ÖIAG seit 2000 ihre Sinnhaftigkeit bewiesen. Die Schulden aus der Verstaatlichtenära von 3,2 Milliarden Euro wurden abgebaut, die ÖIAG ist heute saniert. "Aus diesen Gründen ist eine Auflösung zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls nicht sinnvoll. Wenn die SPÖ die ÖIAG jetzt auflösen will, dann muss sie dem Steuerzahler erklären, warum er dafür 30 Millionen pro Jahr zahlen soll", schließt Kaltenegger.
Haimbuchner: "ÖIAG abschaffen und Michaelis kündigen!" FPÖ für effizientere und kostengünstigere Verwaltung der letzten Staatsanteile Wien (fpd) - "Angesichts der Wirtschaftskrise und der drohenden Rekordverschuldung unserer Republik müssen Sümpfe wie die ÖIAG trocken gelegt werden. Im Interesse des Steuerzahlers müssen die letzten Staatsanteile bei Unternehmen kostengünstiger und effizienter verwaltet werden. Daher fordert die FPÖ eine Abschaffung der ÖIAG, welche sich durch die Privatisierungen der Vergangenheit selbst überlebt hat," so der FPÖ-Rechnungshofsprecher, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Die ÖVP tritt augenscheinlich nur deshalb für einen Erhalt der ÖIAG ein, um dort ihr Klientel mit Posten und Berateraufträgen versorgen zu können. Zudem ist das Versagen von ÖIAG-Chef Michaelis im Zuge des Verkaufsdebakels der AUA nunmehr offensichtlich. Dem Steuerzahler darf seine 700. 000 Euro Jahresgage nicht mehr länger aufgebürdet werden. Wenn Michaelis so kompetent wäre, wie die ÖVP und er selbst behaupten, wird er in der Privatwirtschaft wohl unterkommen. Den Bürger darf er jedenfalls nicht mehr zur Last fallen," bekräftigte Haimbuchner abschließend.
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