Wirtschaftspolitik		erstellt am 12. 08. 09
Pröll: Krise: Studie gibt Hoffnung Österreich liegt EU-weit auf dem ausgezeichneten vierten Platz Wien (övp-pd) - Eine Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens KMPG in der EU gibt Hoffnung. Der sogenannte "Optimismus-Indiex" ist im EU-Schnitt von Minus 10,2 auf Plus 28,0% gestiegen. Das liegt vor allem daran, dass die Unternehmen spätestens Mitte 2010 mehr Aufträge und höhere Einnahmen erwarten. Besonders erfreulich: Österreich liegt EU-weit auf dem ausgezeichneten vierten Platz. Daher sieht auch Finanzminister Josef Pröll Anlass zu "vorsichtigem Optimismus", auch wenn erst abgewartet werden muss, wie nachhaltig diese Anzeichen sind. Österreich ist bis jetzt jedenfalls mit einem "blauen Auge" davongekommen. Die ÖVP unter Josef Pröll hat in diesen schwierigen Zeiten in der Bundesregierung klar Leadership bewiesen. Mit einem umfangreichen Paket wurde rechtzeitig gegengesteuert - und so Schlimmeres verhindert.
Rudas: Banken sollen Kreditzinsen senken "Kritik an Kreditmodalitäten ist verständlich" Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas plädierte am 11.08. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, für eine Senkung der Kreditzinsen: "Es ist wohl unbestritten, dass die Bankenpakete der Bundesregierung maßgeblich zu einer Stabilisierung des Finanzmarktes beitrugen. Nun sind die Banken am Zug, die jüngsten Leitzinssenkungen auch an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben." Profitieren würden davon nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von deren Seite in letzter Zeit immer wieder Kritik an den Kreditmodalitäten der Banken zu vernehmen war. Die Wirtschaftskrise verlange, so Rudas, allen handelnden AkteurInnen der Gesellschaft einen Beitrag ab. "Wenn 15 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen für Finanzinstitute aus Steuermitteln bereitstehen, sich der Staat, im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, das Feuer der Krise zu löschen, so darf es nicht zuviel verlangt sein, wenn die Banken zumindest Leitzinssenkungen für Konsumkredite weitergeben, um die Konjunktur zu beleben", so Rudas abschließend.
Haimbuchner: "Bankenpaket muss durch den Rechnungshof geprüft werden!" Regierung verweigert Transparenz bei Verwendung von Steuergeldern Wien (fpd) - "Die Veröffentlichung von Berichten, wonach in den USA und europäischen Staaten trotz staatlicher Unterstützung hohe Bonifikationen in Millionenhöhe an Bankmanager ausbezahlt werden, drängt auf eine entsprechende Öffnung der genauen Konditionen des Bankenpakets in Österreich", erklärte FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich für die Landtagswahl. "Unternehmen und Banken, die auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise Staatshaftungen bzw. Hilfe in Anspruch nehmen, müssen ihre Managergehälter offenlegen und begrenzen. Das sind sie dem Steuerzahler schuldig", betonte Haimbuchner. Der FPÖ-Rechnungshofsprecher sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, "dass der Rechnungshof das Bankenpaket prüfen muss, die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber zu schaffen. Wären SPÖ und ÖVP bereit, die Verwendung von Steuergeldern bzw. Haftungen - finanziert durch die heimischen Steuerzahler- durch den Rechnungshof prüfen zu lassen, hätten sie dazu mit der FPÖ die notwendige Zweidrittelmehrheit", so Haimbuchner. "Aber ÖVP und SPÖ scheuen davor zurück, Transparenz und Kontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern zu schaffen. Mehr als offensichtlich wollen sie ihre eigene Unfähigkeit und die Bedienung ihrer Banken- und Konzernklientel verbergen", nannte der FPÖ-Abgeordnete die jüngsten Fälle "Skylink" und "Spekulationsskandal der Bundesfinanzierungsagentur": "Hier haben sie dieses Verhalten bereits deutlich unter Beweis gestellt." Die FPÖ wolle, betonte Haimbuchner abschließend, "dem Steuerzahler einen ähnlichen Skandal beim Bankenhilfspaket ersparen und fordert deshalb die rechtzeitige Einbindung der Kontrollorgane der Republik - also Parlament und Rechnungshof.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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